Rosenheim: Wirbel um AfD-Bürgerdialog im Kuko – Genehmigung trotz „Lockdown light“

Im Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrum findet am Donnerstag, 12. November, eine Veranstaltung der AfD statt. Dafür gibt es jetzt große Kritik.
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Im Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrum findet am Donnerstag, 12. November, eine Veranstaltung der AfD statt. Dafür gibt es jetzt große Kritik.

Doch es ist nicht nur die Tatsache, dass der Bürgerdialog stattfindet, an dem sich viele Rosenheimer stören. Kritisiert wird auch – unter anderem vom „Bündnis gegen rechte Hetze“ – dass mit der AfD nicht Menschen im Kuko empfangen werden sollten, die „den Klimawandel leugnen, die nachweislich rechtsextremen Personen und Strömungen nahestehen und die sich rassistisch und fremdenfeindlich äußern.

von Anna Heise

Rosenheim – Heute (10. November) war Andreas Winhart noch in Berlin, am Donnerstag, 12. November, will der AfD-Landtagsabgeordnete, gemeinsam mit den AfD-Politikern Peter Felser und Tobias Peterka, auf der Bühne des Kultur- und Kongresszentrums stehen und einen Vortrag zum Thema „Strategien für die Zeit nach Corona“ halten. Veranstalter des Bürgerdialogs sei, so Winhart, die AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die eine Tour durch Bayern macht. Erster Stopp: Rosenheim.

Offener Brief an Kultur- und Kongresszentrum

Doch in der Stadt stößt die Veranstaltung auf Kritik. Das Bündnis „no AfD Rosenheim – Bündnis gegen rechte Hetze“ wandte sich in einem offenen Brief direkt an das Kultur- und Kongresszentrum mit der Bitte, die Veranstaltung abzusagen.

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„Wir halten es für absolut unangebracht und gefährlich, eine solche Veranstaltung in geschlossenen Räumen abzuhalten und offen dazu einzuladen“, heißt es in dem Schreiben. Auch weil der Freistaat Bayern im Rahmen des „Lockdown Light“ weitestgehend alle Veranstaltungen verboten habe.

Verweis auf Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Dass der Bürgerdialog trotzdem stattfinden kann, begründet die Stadt, mit Verweis auf die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Darin heißt es, dass eine Versammlung stattfinden darf, wenn sie nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest ist. Zudem habe der Veranstalter der Stadt ein „veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept vorgelegt“. Bedenken gibt es trotzdem: „Aufgrund der aktuellen Infektionslage halte ich grundsätzlich Veranstaltungen in geschlossen Räumen in dieser Größenordnung für nicht förderlich“, sagt Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Trotzdem seien die Versammlungen nach der derzeitigen Rechtslage zulässig.

Vertrauens- und Glaubensverlust

Noch einen Schritt weiter geht die Rosenheimer SPD. „Die Vermietung führt zu einem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber jenen, die infolge des Lockdowns ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Darunter sind auch Veranstalter und Kulturschaffende, mitunter Hauptmieter des Kultur- und Kongresszentrums.“

Kuko soll Veranstalter von Parteien nicht mehr zur Verfügung gestellt werden

In einem gemeinsamen Antrag mit Stadträtin Ricarda Krüger (Bündnis für Rosenheim) fordern sie die Stadt auf, dass während des Lockdowns und der pandemiebedingten Einschränkungen die Räumlichkeiten des Kukos für Veranstalter von Parteien nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen

Doch es ist nicht nur die Tatsache, dass der Bürgerdialog stattfindet, an dem sich viele Rosenheimer stören. Kritisiert wird auch – unter anderem vom Bündnis „no AfD Rosenheim – Bündnis gegen rechte Hetze“ – dass mit der AfD nicht Menschen im Kuko empfangen werden sollten, die „den Klimawandel leugnen, die nachweislich rechtsextremen Personen und Strömungen nahestehen und die sich rassistisch und fremdenfeindlich äußern.

Gleichbehandlungsgebot gilt

„Aufgrund des Diskriminierungsverbotes kann die Veranstaltungs- und Kongress GmbH nicht willkürlich einzelne Personen oder Vereinigungen von per se zulässigen Nutzungen ausschließen“, sagt Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann.

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So habe die AfD im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots einen gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung.

Zwischen 70 und 100 Zuhörer erwartet

Die Veranstaltung wird also am Donnerstag, 12. November, um 19 Uhr stattfinden. Erwartet werden zwischen 70 bis 100 Zuhörer. Geht es nach der SPD und Stadträtin Ricarda Krüger sollen die Einnahmen aus der Vermietung des Kukos an die AfD der Organisation „Endstation Rechts“ gespendet werden. Anna Heise

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