Verkehr in Innenstädten
Ist das Anwohner-Parken in Rosenheim zu günstig? Wer die Preise erhöhen will - und wer nicht
VonThomas Stöpplerschließen
Die Deutsche Umwelthilfe hat das günstige Anwohnerparken kritisiert - auch in Städten wie Rosenheim müsse es teurer sein. Was der ADAC und die Fraktionen im Rosenheimer Stadtrat dazu sagen.
Rosenheim - Acht Cent am Tag klingt wirklich billig und nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll sich das ändern. Der Umweltverband hält eher einen Euro am Tag für das sogenannte Anwohnerparken für angemessen. In Innenstädten können Anwohner mit der jeweiligen Plakette in ihren Vierteln parken ohne jedes Mal ein Ticket lösen zu müssen. Einen festen Stellplatz gibt es aber nicht.
„Ein Kniefall vor der Autolobby“
„Das ist eine absurde Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende – und mal wieder ein Kniefall vor der Autolobby“, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Gerade in Ballungsräumen sei Platz rar und „trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum verstopfen“, so Resch weiter.
Von 30,70 Euro auf über 300 ist natürlich eine deutliche Steigerung, aber es geht auch deutlich mehr: In Stockholm zum Beispiel kostet Anwohnerparken über 1000 Euro im Jahr. Möglich würde die Erhöhung durch ein Gesetz von 2020, dass es Ländern und Kommunen ermöglicht die Maximalgebühr über den bis dato vorgeschriebenen Satz von höchsten 30,70 Euro zu erhöhen. Einige Länder haben das bereits getan - etwa in Freiburg (480 Euro) - oder machen es in naher Zukunft: In Berlin etwa soll das Parken für Anwohner in ihrem Viertel spätestens im kommenden Jahr auf 120 Euro erhöht werden.
1200 Rosenheimer mit Bewohnerparkausweisen
Und in Bayern? Nichts. Wie auch in Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Dementsprechend günstig parken die 1200 Rosenheimer mit Bewohnerparkausweisen auch in der Innenstadt und an der Technischen Hochschule, wo es Anwohnerparkzonen gibt. Zwar zahlen sie den höchstmöglichen Satz, aber der beträgt eben nur 30,70 Euro. Aber das bayerische Innenministerium zeigte sich grundsätzlich offen, die Gebührenordnung zu ändern: „Die Abstimmungen zum weiteren Vorgehen laufen noch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aber: „In dieser Situation zusätzlich die Parkgebühren massiv zu erhöhen, muss gut bedacht werden.“
Zu Vorsicht mahnt auch der ADAC Südbayern: „Eine Verdoppelung darf auf keinen Fall überschritten werden“, erklärt dessen verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher Alexander Kreipl. Zwar sei eine Erhöhung durchaus sinnvoll, teilweise würden die Gebühren nicht einmal die Verwaltungsgebühren decken, aber es brauche zwingend eine Höchstgrenze. „Sonst ist Tür und Tor geöffnet, dass Mobilität zum Luxusgut wird“, sagt Kreipl.
Die Inflation und die hohen Mieten
Während andere Kommunen wie die Landeshauptstadt sowie Nürnberg, Regensburg und Augsburg bereits angekündigt haben, die Gebühren zu erhöhen sobald dies möglich ist, gibt es in Rosenheim laut eines städtischen Sprechers derzeit keine Pläne dazu.
Die Fraktionen im Rosenheimer Stadtrat haben unterschiedliche Positionen zu den Gebühren. Andreas Kohlberger (AfD) sprach sich deutlich gegen eine mögliche Anhebung aus, „da die Anwohner Parkplätze immer weniger werden dank der Grünen-Politik) wie auch herkömmliche Parkplatz aber die Kosten der Bürger durch eine vollkommen bürgerunfreundlich Politik der Ampelregierung immer mehr Steigen. [sic]“
Ausgerechnet besagte Grüne erklärten gegenüber dem OVB: „Eine Erhöhung würden wir vor dem Hintergrund hoher Mietpreise und in den Zeiten der Inflation nicht in Betracht ziehen.“ Fraktionssprecher Peter Rutz erklärte weiter, dass eine Neufassung der Stellplatzsatzung allerdings eine notwendige Maßnahme sei, „um den Trend zu unterstützen, dass nicht jeder ein eigenes Auto besitzt.“ Stattdessen sollten mehr Anreize für andere Fortbewegungsmittel wie Car-Sharing oder den ÖPNV geschaffen werden.
Auch andere Stimmen im Stadtrat
Auch die SPD will lieber andere Ansätze wählen, wie der Fraktionsvorsitzende Abuzar Erdogan sagt. Dazu zähle der Ausbau der Radwege (wie beispielsweise in der Kaiserstraße durch die Reduzierung von PKW-Stellplätzen geschehen), aber auch Maßnahmen wie das 1-Euro-Ticket, das jüngst im Stadtrat auf einen SPD-Antrag hin beschlossen wurde. „Gelingt uns dies in den kommenden Monaten und Jahren“, erklärt Erdogan, „brauchen wir über die Höhe der Kosten für Anwohnerparken aus Umweltgesichtspunkten nicht zu diskutieren.“
Doch es gibt auch andere Stimmen: Robert Multrus (FW/UP) erklärte, dass „auch wenn mit dem Parkausweis kein gesicherter Parkplatz verbunden ist, ist eine Jahresgebühr unter den ortsüblichen Stellplatzmieten, die monatlich zu bezahlen sind, zu günstig.“ Insofern stände seine Fraktion einer deutlichen Anhebung positiv gegenüber.
Von der größten Fraktion im Rosenheimer Stadtrat, der CSU, lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.