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Rosenheims Politiker diskutieren, Anlieger beunruhigt

Streit eskaliert: Ein Schnitt geht durch Happing - wie es mit der Eichfeldstraße weitergeht

Ein Schnitt geht durch die Eichfeldstraße in Happing.
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Ein Schnitt geht durch die Eichfeldstraße in Happing.
  • Martin Lünhörster
    VonMartin Lünhörster
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  • Karin Wunsam
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Sie ist durchschnitten: die Eichfeldstraße in Happing - der vorläufige Höhepunkt im Streit zwischen Landwirt Christof Huber und der Stadt Rosenheim. Doch wie geht es jetzt weiter? Im Hauptausschuss werden Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Unter den Anliegern ist die Unruhe groß.

Rosenheim - „Was passiert, wenn die Straße nicht mehr da ist, und da hinten passiert was?“ Diese Frage stellen sich derzeit Bernhard Reichert, Vorstandsmitglied beim ASV Happing, und viele Anlieger an der Eichfeldstraße im Rosenheimer Stadtteil Happing, kurz nachdem Christof Huber den Teil der Straße hat aufschneiden lassen, der auf seinem Grundstück liegt. Noch ist die Straße in vollem Umfang nutzbar, aber Huber könnte jederzeit anfangen, die Straße zum Teil abzureißen.

Anlieger beunruhigt

Der Trampolinpark AirStlye ist ebenfalls stark von einer intakten Eichfeldstraße abhängig. Auf OVB-Anfrage sagt Parkmanager David Martin, die jetzige Situation bereite ihnen Bauchschmerzen. Sollte die Straße wirklich abgerissen werden, wäre sowohl der Lieferverkehr als auch der Besucherverkehr sehr stark gefährdet. Wenn das passiert, würden sie nicht wissen, wie es für den Trampolinpark weitergehen würde.

Viele Anlieger, darunter der ASV Happing, das Restaurant „Da Giuliano“, das Fitnessstudio Crossfit und der Trampolinpark AirStyle fürchten deshalb um ihre Existenz, weil sie dann nur noch vom Süden her erreichbar wären.

Landwirt handelt nicht ungesetzlich

Das Problem der Betroffenen: Landwirt Christof Huber handelt nicht wider das Gesetz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte ihm im April 2022 Recht gegeben.

Damit sind der Stadtverwaltung die Hände gebunden - und sie sucht nun nach Lösungen, wie Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtete: „Wir sind im Gespräch mit dem Eigentümer“, sagte er. Man suche nach Kompromissen und würde dies nicht gelingen, auch nach einer anderen Lösung, die vorsieht, die Straße in dem betreffenden Bereich zu verlegen. „Doch dafür brauchen wir die Einwilligung von zwei weiteren Grundstückseigentümern, und die haben wir bisher noch nicht“.

Wie angespannt die Lage bei den Anwohnern der Eichfeldstraße mittlerweile ist, zeigte sich schon vor Beginn der Sitzung im Foyer des Rathauses. Da wurde aufgeregt diskutiert. Man erwarte, dass die Stadt eine Lösung findet und das schnell, war zu hören.

„In der Wahrnehmung der Bürger erscheint es natürlich so, als liege die Schuld bei der Stadt“, sagte CSU-Stadtrat Herbert Borrmann in der Sitzung. Dabei habe die Stadt dem betreffenden Landwirt in den vergangenen Jahren schon viele Zugeständnisse gemacht, um den Frieden zu wahren: „Und er hat seine Zusagen an uns immer wieder gebrochen.“

Eigentum vor Gewohnheitsrecht

Wie es überhaupt zu dieser unglücklichen Situation kommen konnte, erläuterte Herbert Hoch, Rosenheims Dezernent für Recht, Sicherheit und Ordnung in der Sitzung. In den 1960er- und 1970er-Jahren sei es völlig normal gewesen, Straßen auf privaten Grund zu verlegen. Bisher gab es damit laut Hoch auch nie rechtliche Probleme, zumal die bisherige Rechtsauffassung der Gerichte solche Straßen duldete. Seit etwa fünf Jahren aber werteten die Gerichte das Eigentumsrecht höher als das Gewohnheitsrecht.

Mit dem Aufschneiden des Asphalts ist im Streit um die Eichfeldstraße nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bis auf Weiteres werde die Eichfeldstraße aber weiter befahrbar bleiben, habe Huber zugesichert. Was genau „bis auf Weiteres“ zeitlich bedeutet, konnte OB Andreas März aber nicht sagen. Eine Lösung eilt also.

Ist eine baldige Lösung wahrscheinlich? Beide Parteien halten an ihren Standpunkten fest. Seitens der Stadt heißt es gegenüber dem OVB, die Stadtverwaltung sei jederzeit gesprächsbereit, um eine Lösung für die Eichfeldstraße und die Anlieger zu erreichen. Huber entgegnet darauf: Würden Gespräche über einvernehmliche Lösungen auf dem Tisch liegen, habe er bis jetzt noch nichts gemerkt. Seit einem halben Jahr sei das Urteil da, und es habe niemand mit ihnen geredet.

Die Fronten scheinen auf beiden Seiten verhärtet zu sein. Mögliche Leidtragende sind die Anlieger der Eichfeldstraße. 

Mögliche Folgeschäden für die Anlieger

Der ASV Happing ergreift in dem Streit für keine der Seiten Partei. In einer Stellungnahme, die dem OVB vorliegt, heißt es, dass der ASV davon ausgeht, „dass bis zu einer endgültigen Entscheidung, egal wie diese aussehen möge, Christof Huber seiner moralischen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit und der Öffentlichkeit nachkommt und auf eine Zerstörung beziehungsweise eine Unbefahrbarkeit der Eichfeldstraße aus Richtung Norden verzichtet“.

Hier zeigt sich auch das Problem der ganzen Streitsache. Die Anlieger sind auf die befahrbare Verbindung von Norden her angewiesen. Die Zufahrt von Süden her ist für schwere Fahrzeuge wie Lieferwagen oder im Notfall der Feuerwehr nicht möglich. „Wir sind auf die Straße angewiesen“, sagte Giuliano Ruggieri, schon bevor die Straße aufgeschnitten wurde. „Wir brauchen die Straße oder eine Alternative. Die Südzufahrt ist so keine Alternative!“ sagt auch Bernhard Reichert vom ASV.

Seitens der Stadt heißt es gegenüber dem OVB, das Ziel sei es, die Erreichbarkeit der Anlieger sicherzustellen und zugleich den südlichen Teil der Eichfeldstraße für den Fuß- und Radverkehr zu erhalten.

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