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Antrag an Oberbürgermeister März

Forderung von Grünen und ÖDP an die Stadt Rosenheim: Klimaneutral bis zum Jahr 2035

Ein Rosenheim ohne Ausstoß von Treibhausgasen wünschen sich die Stadtratsfraktion der Rosenheimer Grünen und der ÖDP-Stadtrat Horst Halser.
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Ein Rosenheim ohne Ausstoß von Treibhausgasen wünschen sich die Stadtratsfraktion der Rosenheimer Grünen und der ÖDP-Stadtrat Horst Halser.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Ginge es nach den Vorstellung der Grünen-Stadtratsfraktion in Rosenheim und des ÖDP-Stadtrats Horst Halser, sollte die Rosenheimer Verwaltung bis zum Jahr 2035 klimaneutral handeln.

Rosenheim – Dieses Ziel wollen Grüne und ÖDP der Stadt zumindest mit einem Antrag ins Stammbuch schreiben, den sie an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gerichtet haben. In der morgigen (14. Dezember) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Beginn um 19 Uhr im großen Saal des Rathauses) sollen sich die Stadträte erstmalig mit diesem Anliegen befassen.

Mittel bereitstellen oder entwickeln

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung „alle erforderlichen Mittel“ hierfür bereitstellen oder entwickeln. „Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen“, fordern die Grünen.

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Hierfür sollen die Rosenheimer einmal im Jahr auf einer Versammlung über die umgesetzten und geplanten Projekte der Stadt in Sachen Klimaneutralität informiert werden.

Projekte auf Klimaneutralität prüfen

Einen Katalog über jene Vorhaben, die Rosenheim auf den zur Klimaneutralität ebnen, soll die Verwaltung so rechtzeitig vorlegen, dass der Stadtrat spätestens in sechs Monaten darüber beschließen kann.

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Umfassen soll dieser Katalog nach Vorstellung der Antragsteller eine Bewertung aller Projekte aus den Bereichen Verkehr, Gebäudesanierung und -neubau auf deren Klimaauswirkungen. Fallen diese durch das Bewertungsraster, müssten diese gegebenenfalls auch neu geplant werden

Alle fünf Jahre zehn Prozent weniger

In der Begründung ihres Antrages beziehen sich die Grünen-Fraktion und ÖDP-Stadtrat Halser auf die Vereinbarung während der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015. Während dieser fassten die beteiligten Nationen den Beschluss, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen und die Emission von Treibhausgasen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu verringern.

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„Als Beitrag zum Erreichen dieses Klimaziels und der globalen Klimagerechtigkeit soll auch Rosenheim bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden“, schreiben Grüne und ÖDP in ihrem Antrag.

Budget in zwölf Jahren verbraucht

Um die angestrebte 1,5-Grad-Grenze auch nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zu erreichen, sei die Menge der Treibhausgase, die weltweit künftig ausgestoßen werden dürften, eng begrenzt. Gleich verteilt auf die Weltbevölkerung lasse sich das CO2-Budget pro Kopf und damit auch das jedes Landes und jeder Stadt ausdrücken, meinen Grüne und ÖDP.

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Für Deutschland bleibe nach dieser Rechnung ein Budget von etwa 4,2 Millionen Tonnen an Kohlendioxid, welches, sollte der Ausstoß des Treibhausgases kontinuierlich zurückgehen, in zwölf Jahren aufgebraucht wäre.

Planungssicherheit gewährleisten

Auf dieser Grundlage habe das Wuppertal-Institut einen Maßnahmeplan erarbeitet, der ab dem Jahr 2035 vorsieht, keine weiteren Treibhausgase mehr auszustoßen. „Für ein Klimafreundliches Rosenheim bis 2035 und für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ist ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen notwendig, damit Bürger, Verwaltung und Wirtschaft Planungssicherheit erhalten.“

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