Während Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger

Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf – das Statement des Brennerdialogs

Trotz strömendem Regen, Pandemie und kurzem zeitlichen Vorlauf waren rund 30 Vertreter der Bürgerinitiativen sowie Bauern mit 50 Traktoren gekommen, um auf Fakten hinzuweisen, die in der Diskussion und der Berichterstattung oft untergehen.
+
Trotz strömendem Regen, Pandemie und kurzem zeitlichen Vorlauf waren rund 30 Vertreter der Bürgerinitiativen sowie Bauern mit 50 Traktoren gekommen, um auf Fakten hinzuweisen, die in der Diskussion und der Berichterstattung oft untergehen.
  • Markus Zwigl
    vonMarkus Zwigl
    schließen

Rosenheim - Am 28. Januar präsentierten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Maria Els (Regierung von Oberbayern) und Vertreter der DB die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens (ROV).

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Die 17 Bürgerinitiativen (BI) sowie Bauern mit 50 Traktoren waren vor Ort, um ihren Protest und ihre Positionen zu vertreten. „Die Vielzahl, der Umfang und die Schwere der Auflagen in den 177 Seiten der ‚Landesplanerischen Beurteilung‘ zeigen deutlich die Problematik dieser geplanten Baumaßnahme, aber auch die Mängel und Defizite der bisherigen Trassenplanung“, fasste Thomas Riedrich (Brennerdialog) die Ergebnisse zusammen. Sehr bedeutsam ist auch, dass von den beiden bayerischen Spitzenpolitikern die Notwendigkeit für den Bedarfsnachweis sowie eine fundierte Studie zum Ausbau der Bestandstrecke anerkannt wurde. Im Nachgang der Pressekonferenz lud Hubert Aiwanger dann Vertreter der Bürgerinitiativen zu einem Austausch ein und zeigte damit, dass eine direkte Bürgerbeteiligung wichtig ist. Hierbei bekräftigte Aiwanger, dass er die geforderte Studie zur Bestandstrecke mit Nachdruck unterstützen wird.

Trotz strömendem Regen, Pandemie und kurzem zeitlichen Vorlauf waren rund 30 Vertreter der Bürgerinitiativen sowie Bauern mit 50 Traktoren gekommen, um auf Fakten hinzuweisen, die in der Diskussion und der Berichterstattung oft untergehen. Insbesondere der fehlende Bedarfsnachweis, die geringe Auslastung der Bestandstrecke von nur 50% und die Tauglichkeit als Brenner-Nordzulauf. „Durch einen seriös geplanten Ausbau der Bestandsstrecke könnten 99% der geforderten 400 Züge zum Brennertunnel fahren und ob diese überhaupt nach Corona noch gebraucht werden ist sehr fraglich“, so Peter Margraf (Bürgerforum Inntal).

Nach Ende der Pressekonferenz wurden Vertreter der BI dann überraschend noch zum Bürgeraustausch von Herrn Aiwanger und Frau Schreyer ins Rosenheimer Kongresszentrum eingeladen. Trotz der knappen Zeit konnten die Bürgerinitiativen wichtigste Argumente vortragen und Aiwanger war von der großen Kompetenz und Sachkenntnis der Bürger beeindruckt. Im Detail wurde belegt, dass die Bestandstrecke TEN-V fähig ist und voll und ganz als Brenner-Nordzulauf ausreicht und dass die Belastung der Anwohner durch kurze Umfahrungen und Einhausungen und Tunnel optimal reduziert werden kann. Der Flächenverbrauch und die Belastung von Natur und Menschen wäre damit um ein Vielfaches geringer. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass bereits heute ein Großteil des Güterverkehrs über den Brenner auf den bestehenden Gleisen rollen könnte – aber es fehlt der politische Wille im Bundesverkehrsministerium, und die Fahrt über die Brennerautobahn ist immer noch viel zu günstig. Thomas Riedrich kritisierte auch, dass „…die oft gerühmte Bürgerbeteiligung nur eine Pseudo-Beteiligung ist, weil die Vorschläge aus den Forenrunden nur als unverbindliche Empfehlung an den Lenkungskreis weitergegeben werden. Zudem ist dieses Entscheidungsgremium zur Hälfte mit österreichischen Interessenvertretern besetzt, die dann paritätisch über die Geschicke in Deutschland entscheiden können.“

Die von politischer Seite favorisierte, fast vollständige Untertunnelung der Bahnstrecke kann keine Lösung sein, da gigantische Abraummengen entstehen und wertvolle Flächen durch die hohe Belastung während der Bauphase für Jahrzehnte unbrauchbar werden. Zudem wird auch die Bedeutung der „grauen Energie“ in der Wissenschaft immer deutlicher, denn die riesigen CO2 Mengen durch Beton, Stahl, Transport und Baumaßnahmen können durch die Nutzung nicht mehr eingespart werden. Deshalb sehen die Bürgerinitiativen keine raumverträgliche Lösung.

Bei dieser Gelegenheit wurde Herrn Aiwanger ein Schreiben aller 17 Bürgerinitiativen überreicht, in dem offiziell die Beauftragung einer „Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung der Bestandsstrecke als Brenner-Nordzulauf“ gefordert wurde. Dies ist eine zwingende Voraussetzung, dass der Bundestag auch wirklich sachlich über eine gleichberechtigte Alternative zu einem Neubau entscheiden kann. Herr Aiwanger begrüßte diese Initiative und sagte nachdrücklich eine Unterstützung zu. Die Bürgerinitiativen betonten, dass Sie ihren konstruktiven Kampf gegen ein zweites Stuttgart 21 und für eine Veränderung der Verkehrspolitik mit einseitigem Fokus auf LKW-Transporte fortsetzen.

Pressemeldung der BI Brennerdialog Rosenheim Land e.V.

Mehr zum Thema

Kommentare