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Radentscheid Bayern

Rosenheimer sammeln 400 Unterschriften für mehr Sicherheit im Radverkehr

Das Aktionsbündnis Radentscheid hat mehrere hundert Unterschriften an Oberbürgermeister Andreas März (fünfter von links) überreicht.
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Mitglieder des Aktionsbündnisses Radentscheid haben mehrere hundert Unterschriften an Oberbürgermeister Andreas März (fünfter von links) überreicht.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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Weil es beim Thema Radfahren in Bayern nur schleppend vorangeht, hat die Initiative „Radentscheid Bayern“ jetzt 100.000 Unterschriften für ein neues bayerisches Radgesetz gesammelt. Wie viel die Rosenheimer dazu beigetragen haben.

Rosenheim - Für Martina Thalmayr war es ein wichtiger Moment. Mit zahlreichen Vertretern des Aktionsbündnisses „Radentscheid Bayern“ hat die Sprecherin der Rosenheimer Grünen am Mittwoch, 16. November, 400 Unterschriften an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) übergeben. Weitere sollen folgen.

Das Ziel: Ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Gefordert werden unter anderem eine bessere Radinfrastruktur, mehr Sicherheit und mehr Platz für Radfahrer auf den Straßen.

Fahrradfreundliche Kommune

„Wir wollen eine fahrradfreundliche Kommune“, sagt Thalmayr - und ist damit nicht alleine. In mehr als 100 bayerischen Städten wurden am Mittwoch Unterschriftenbögen an die Stadtverwaltungen überreicht, um sich für ein neues bayerisches Radgesetz einzusetzen. 25.000 sind für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig, 100.000 sind zusammengekommen. In weniger als fünf Monaten.

Lob für breite Unterstützung

„Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Rosenheim und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Thalmayr.

Nächste Hürde wird deutlich höher

Jetzt prüft die Verwaltung die Listen. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Dieses entscheidet über den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. „Die nächste Hürde wird dann deutlich höher“, erklärt Thalmayr.

So müssten sich etwa eine Million Menschen innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten eintragen, die in den Rathäusern ausgelegt werden. Erst dann könne es zu einem Volksentscheid kommen.

Wer hinter dem Bündnis steckt:

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern (VCD Bayern) und den elf kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der „Radentscheid Bayern“ vom Bund Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)

hei/dpa

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