Allgemeinverfügung für Rosenheim Stadt (Stand: 11. Dezember)

Kaum Silvesterfeuerwerk, mehr Maske und mehr Schutz für Kliniken und Altenheime

  • Markus Zwigl
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Rosenheim - Angesichts der hohen und regional sogar extremen Corona-Zahlen sind in Bayern seit Mittwoch, 9. Dezember, schärfere Regeln und Auflagen in Kraft. Landesweit gelten nun Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr, wenn auch mit einer Vielzahl von Ausnahmen, etwa auch für Weihnachtseinkäufe oder Treffen mit einem anderen Hausstand. Da die Stadt Rosenheim mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 als Hotspot gilt, werden hier die Regeln nochmals erweitert. Mit 10. Dezember gilt eine neue Allgemeinverfügung.

Wegen der hohen Corona-Zahlen ist Bayern seit dieser Woche auch wieder offiziell im Katastrophenmodus und es gilt ein 10-Punkte-Plan. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte den Katastrophenfall am Dienstagabend fest und setzte damit den Kabinettsbeschluss von Sonntag um. „Zweites Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen“, sagte er.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 200 gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Menschen dürfen ihre Wohnungen dann nur noch aus einigen wenigen triftigen Gründen verlassen - aber etwa nicht mehr für Spaziergänge oder den Besuch eines anderen Hausstandes. Über dem 200er-Wert lagen bayernweit zuletzt gut zwei Dutzend Kreise und kreisfreie Städte. So auch die Stadt Rosenheim.

Neue Allgemeinverfügung für die Stadt Rosenheim

Deshalb wurde am 10. Dezember eine städtische Allgemeinverfügung veröffentlicht. Sie ist am gleichen Tag in Kraft getreten, wie die Stadt am Freitag in einer Pressmeldung mitteilt. Das städtische Ordnungsamt weist darin auf folgende neue Regelungen besonders hin:

  • Ab sofort gilt für alle Pflege- und Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, Einrichtungen für Behinderte und ambulant betreute Wohngemeinschaften die Besuchsbeschränkung von einer Person pro Bewohner. Zudem müssen die Besucher einen negativen Corona-Test vorlegen, welcher nicht älter als 48 Stunden sein darf (bei einem POC-Antigen-Schnelltest) bzw. nicht älter als drei Tage (bei einem PCR-Test). Zudem hat jeder Besucher der o.g. Einrichtungen mindestens eine FFP2- Maske zu tragen.
  • Die Maskenpflicht wurde erweitert und gilt nun auch in weiten Teilen der Münchener Straße sowie der Bahnhofstraße inklusive des Bahnhofvorplatzes und der davor liegenden Luitpoldstraße. Die Maskenpflicht gilt für Fußgänger, nicht für Rad- oder Autofahrer.
  • Da die 10.BayIfSMV auch über den Jahreswechsel Gültigkeit hat, untersagt die Stadt Rosenheim auch das Abrennen von Silvesterfeuerwerk in den Bereichen, in denen die Maskenpflicht gilt. Dies soll verhindern, dass Menschen auf stark frequentierten Straßen und Plätzen zum Jahreswechsel in größeren Gruppen zusammenkommen. Diese Regelung gilt vorbehaltlich anderslautender Vorgaben durch die Staatsregierung zum Abrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester und Neujahr.
  • Neben der Maskenpflicht gilt für die o.g. Bereiche ein umfassendes Alkoholkonsumverbot. Zudem ist auf den genannten Straßen und Plätzen der Verzehr von Speisen und Getränken, sowie der Verkauf von Speisen und Getränken „auf die Hand“ (heiße offene Getränke z.B. Glühwein) zum sofortigen Verzehr vor Ort nicht gestattet. Damit erlischt die bisherige Erlaubnis auf öffentlichen Bänken und Sitzflächen Speisen und Getränke zu verzehren. Dieses Verbot gilt auch unter den Arkaden auf dem Max-Josefs-Platz.

Damit reagiere die Stadt auf die Erfahrungen des vergangenen Wochenendes, als es in der Innenstadt im Umfeld von „Glühwein-to-go-Verkaufsständen“ zur Bildung auch größerer Personengruppen gekommen ist.

In diesem Zusammenhang sei der Stadt Rosenheim eine Güterabwägung besonders wichtig. Sie betreffe den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen auf der einen und das Bemühen, der Bevölkerung ein gewisses Maß an Normalität und Vorweihnachtsstimmung zu ermöglichen auf der anderen Seite. Dies war und ist Ziel des sog. „Winter in Rosenheim“. Es bleibt deshalb vorerst erlaubt, die Verkaufsstände mit den o.a. Einschränkungen weiter zu betreiben. Sollte eine Evaluierung zu Beginn der kommenden Woche ergeben, dass es weiterhin zu Missständen kommt, müsse eine völlige Schließung der Verkaufsstände in Betracht gezogen werden.

Auch der lebendige Adventskalender „KulTürchen“ wird fortgeführt. Beide Weihnachtsaktionen werden vom Staatlichen Gesundheitsamt als nicht wesentlich für eine Infektionsübertragung eingestuft. Die bisherigen Regelungen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Kindergärten sind unverändert geblieben.

Maskenpflicht: 250 Euro Bußgeld

Die erweiterten Bereiche in denen Maskenpflicht gilt, werden in den kommende nTagen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs beschildert. Die Einhaltung der Corona-Beschränkungen wird durch die Polizei kontrolliert. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld von bis zu 250 EUR verhängt werden.

Der Landtag hatte die verschärften Corona-Regeln, die das Kabinett bereits am Sonntag beschlossen hatte, am Dienstagabend gebilligt. Die amtliche Verordnung wurde aber erst am späten Abend veröffentlicht.

Die sehr späte Veröffentlichung sorgte jedenfalls in einzelnen Kommunen und damit an vielen Schulen für Unsicherheiten - mit der Folge, dass die Umstellung auf Wechsel- oder Distanzunterricht teilweise möglicherweise erst einen Tag später erfolgt. So ging es etwa aus einem Schreiben der Landeshauptstadt München hervor.

mz/Stadt Rosenheim

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