Rosenheim: Kostenlose Masken und Beförderung der Schüler durch Stadt

Die Stadtratsfraktion der SPD will sich für die Rosenheimer Schüler stark machen und hat deshalb gleich zwei Eilanträge an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gestellt.

Sie fordern unter anderem die Beschaffung von Masken für alle Schüler. Die allgemeine Maskenpflicht im Schulbetrieb stelle für die Schüler eine zusätzliche Beeinträchtigung im Lernalltag dar. Zwar könne die Stadt an der Maskenpflicht aufgrund des ihr „zustehenden rechtlichen Spielraums“ nichts ändern. Sie könne allerdings als „Sachaufwandsträger“ den Schülern, Lehrern und Eltern entgegenkommen, indem sie „ausreichend Masken zur Verfügung stellen“. Und auch beim Thema ÖPNV soll sich in Zukunft einiges ändern. Jedenfalls wenn es nach der SPD geht. In einem weiteren Eilantrag fordern sie, dass die Schülerbeförderung in Zukunft von der Stadt Rosenheim übernommen wird, soweit es sich um Stadtteile beziehungsweise Haltestellen handelt, die der Stadtverkehr nicht anfährt. Der Grund: Die Eigenwirtschaftlichkeit der Personenbeförderung stehe im Widerspruch zu einer öffentlichen Hand, die im Rahmen der Daseinsvorsorge der Bevölkerung ausreichende Mobilität zur Verfügung stellt. So würden einige Stadtteile nur unzureichend erschlossen. Auch die lange Fahrtzeit die Schüler „morgens ausgesetzt“ sind, sei besorgniserregend. Die SPD fordert deshalb ein „kurzfristiges Einschreiten der Stadtverwaltung“, da der aktuelle Zustand nicht weiterhin zumutbar sei.

Kommentare