52 Prozent der Fläche für Wohnbau

So ist man vonseiten der BEV beispielsweise nur dann zu einem Verkauf bereit, wenn die Stadt gewährleistet, dass auf 52 Prozent der Fläche Wohnungen entstehen – zum Teil sozial gefördert. Nachdem ein von der Stadt beauftragtes Büro bestätigt hat, dass Wohnen und Gewerbe an dieser Stelle trotz der starken Lärmemissionen durchaus möglich sind, muss die Stadt bei der Bahn einen sogenannten Rahmenplan einreichen.

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Diesen hat der Stadtrat zwar bereits 2011 verabschiedet, jedoch hat sich die Sachlage über die Jahre geändert. „Die bisherige Rahmenplanung ist überholt“, sagte Dezernent Herbert Hoch. Hinzu kommt, dass ein Teil der Fläche, mit der die Stadt bereits geplant hat, nicht mehr zum Verkauf steht – aufgrund einer Veränderung interner Betriebsabläufe bei DB Netz.

Bahnrandstraße kann nicht mehr umgesetzt werden

Das wiederum führt dazu, dass die ursprünglich geplante Bahnrandstraße nicht mehr umgesetzt werden kann, weil die notwendigen Flächen dafür fehlen. Auch ein etwaiger Grundstückstausch des Bundeseisenbahnvermögens mit der DB Netz mit bahnnahen Flächen außerhalb des für die Bahnrandstraße notwendigen Bereichs ist laut Stadt innerhalb einer Frist von zwei Jahren mit der DB Netz nicht zu realisieren.

Rechtwinklige Brücke eher zu verwirklichen

Hinzu kommt, dass die Fuß- und Radwegebrücke über die Gleistrasse ins Bahngelände Süd, deren technische Machbarkeit bereits im Rahmen der Entwicklung des Bahnareals näher untersucht wurde, geändert werden muss.

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„Eine zur Gleistrasse rechtwinklige Brücke ist technisch eher zu verwirklichen“, heißt es aus dem Rathaus. Wie berichtet, soll die Brücke in der Nähe des Medical Cubes über die Gleise laufen.

Haupterschließung über Klepperstraße

Neben der geänderten Führung der Fuß- und Radwegbrücke sowie dem Wegfall der Bahnrandstraße wird im Rahmenplan zudem vermerkt, dass die Haupterschließung des Areals über die Klepper- und Enzenspergerstraße erfolgt. Zudem soll eine Fläche für den späteren Neubau der Brücke am Brückenberg freigehalten werden.

Verhandlungen mit drei Gesellschaftern

„Es ist wichtig, dass wir uns sichern, was wir bekommen können“, sagte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Er selbst finde es bedauerlich, dass die Straßenführung entlang der Bahn nicht mehr verwirklicht werden kann, sagte auch, dass es schwierig sei, mit drei Gesellschaftern bei der Bahn zu verhandeln, die immer wieder neue Vorstellungen hätten.

Zeitnah Konzept überlegen

„Die SPD will die Flächen erwerben“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan. Die Fläche südlich der Bahn sei die letzte zusammenhängende Fläche im Innenstadtbereich. Er regte an, sich zeitnah ein Konzept zu überlegen. Zudem sollte man versuchen, die Fehler, die man im nördlichen Bahngelände gemacht habe, nicht zu wiederholen.

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So hätten die ursprünglichen Pläne für das nördliche Areal eine vielschichtigere Nutzung vorgesehen, als es jetzt der Fall sei. Zudem finde er es schade, dass man sich erst jetzt mit dem Thema beschäftige. So hätte in seinen Augen beispielsweise schon längst eine Kampfmitteluntersuchung stattfinden können.

Perfekt für Radschnellweg geeignet

„Im Norden haben wir keine Fehler gemacht“, widersprach Stadtrat Franz Lukas (Grüne). Beate Burkl (Freie Wähler/UP) ergänzte, dass auch sie es schade finde, dass die Bahnrandstraße wegfalle, die sich in ihren Augen perfekt für einen Radschnellweg geeignet hätte. Prinzipiell aber stehe ihre Fraktion hinter dem Flächenerwerb. „Es ist ein gutes Gelände zum Entwickeln“, sagte sie.

Kaufvertrag im kommenden Jahr?

„Die Flächen sind viel kleiner als gedacht“, kritisierte Hans Raß (AfD). In seinen Augen brauche es mehr Fläche für Gewerbe und weniger für Wohngebiete. „Wir können die Flächen nur dann erwerben, wenn überwiegend Wohnen stattfindet“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) und erinnerte Raß an die Forderungen vom Bundeseisenbahnvermögen.

Ohne Gegenstimme

Einstimmig sprachen sich die Stadträte des Bauausschusses jetzt dafür aus, die Rahmenplanung aus dem Jahre 2011 anzupassen und fortzuschreiben. Eine endgültige Entscheidung fällt am Mittwoch, um 17 Uhr, im Stadtrat.

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Oberbürgermeister März gab an, dass es durchaus realistisch sein könnte, dass ein Kaufvertrag für einen Teil der Flächen des Bundeseisenbahnvermögens bereits im kommenden Jahr unterschrieben wird – sollten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen und tragfähigen Ergebnis für beide Seiten kommen. Der Stadtrat hat der Verwaltung zudem den Auftrag gegeben, weitere Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen zu führen, um auch die Flächen bis hin zum Brückenberg zu erwerben.