Stadtrat nimmt „Radentscheid Rosenheim“ an – OB Bauer warnt vor schwierigen Entscheidungen

Bei der Übergabe der 9500 Unterschriften durch Armin Stiegler (links) sprach Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer von einer „großartigen Kampagne“.
  • Ilsabe Weinfurtner
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Jetzt stehen die Zeichen auf Fahrrad: Die Initiative „Radentscheid Rosenheim“ hat 5.335 gültige Unterschriften gesammelt, die Stadträte im Haupt - und Finanzausschuss haben das Bürgerbegehren angenommen. Der Stadtrat wird am 4. März entscheiden. 

Update 19. Februar 

Rosenheim –  Jetzt liegt es an der Stadt, das im „Radentscheid Rosenheim“ Geforderte umzusetzen. Ziel ist es, dem Radverkehr mehr Priorität einzuräumen – was, laut Stadt, zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr und zu erheblichen Kosten führen wird. 

Dokumentierter Bürgerwille 

Armin Stiegler ist zufrieden. Die Unterschriften, die nun wirklich auf die reduziert wurden, die gültig und tatsächlich von Rosenheimern abgegeben wurden, dokumentierten „einen heftigen Bürgerwillen“, sagt der Landschaftsarchitekt, der mit Steffen Storandt und Dirk Lang zu den Verantwortlichen der Initiative gehört. Wichtig sei es jetzt, dranzubleiben. 

Konkret wollen er und seine Mitstreiter eine Liste arbeiten, die Maßnahmen aufzeigt, die „leicht und zügig“ umzusetzen sind. Als Beispiel nennt er den Geh- und Radweg an der Gießereistraße, der vom Bahnhof in Richtung Kufsteiner Straße führt. Der Radweg ende abrupt an einem Hinweisschild, doch die Radler könnten nicht auf die Straße ausweichen, sondern müssten weiter auf dem Gehweg radeln, um dann an einer Engstelle einzufädeln. „Eine unmögliche Situation“, findet Stiegler, eben eine, die schleunigst verbessert werden müsse. 

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Dass die Stadträte im Aussschuss ohne Widerspruch, etwa vonseiten der CSU, für das Bürgerbegehren votiert haben, überrascht Stiegler ein wenig. Mit dem Termin der Unterschriftensammlung habe die Initiative zunächst gehadert, weil das Sammeln im Winter schwieriger sei. Dass man nun aber so kurz vor der Wahl fertig geworden sei, sei natürlich ein glücklicher Umstand, sagte Armin Stiegler. 

Einen Bürgerentscheid will die Initiative nicht anstrengen. 

Mehr Platz an Kreuzungen 

Sie hofft, dass die Stadt den einst eingerichteten Fahrrad-Beirat wiederbelebt und zur Teilnahme auch einen Vertreter aus ihren Reihen einlädt. Zudem baut sie darauf, dass nach und nach viele der gestellten Forderungen umgesetzt werden. 

Dazu zählt diese, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Sicherheitstrennstreifen breiter anzulegen als vom Gesetzgeber vorgesehen. Außerdem sollen alle Kreuzungen und Einmündungen so umgebaut werden, dass Radfahrer genügend Platz haben, um sich aufzustellen, dass sie gut gesehen werden und direkt nach links abbiegen können. 

Stadträtin Elisabeth Jordan (SPD) sprach in diesem Zusammenhang die Kaiserstraße an. 

Oberbürgermeisterin spricht von "schwierigen Entscheidungen"

Viele Anliegen seien inhaltlich nachzuvollziehen, wünschenswert und griffen Ideen aus der bisherigen Stadtratsarbeit auf, sagte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU). Allerdings, so warnte sie, stünden in der Folge „schwierige Entscheidungen“ an.

Sie erinnerte dabei an die Diskussion um die durchgängigen Radwege an der Prinzregentenstraße. Für die dafür notwendigen Baumfällungen sei sie „sehr, sehr angegriffen“ worden. 

Insgesamt ist der Zuspruch fraktionsübergreifend groß: Stadtrat Robert Multrus (Freie Wähler/UP Rosenheim) lobte die „sehr klaren Ansagen der Bürger“, die auch ein Ansporn sein sollten, „da und dort die Schritte zu vergrößern“. Robert Metzger, Stadtrat der SPD und Oberbürgermeisterkandidat, mahnte zur Eile. Sagte, nichts sei schlimmer, als einem bürgerschaftlichen Engagement keine Taten folgen zu lassen. 

Rosenheim – Konkret sind dabei unter anderem eine erhöhte Sicherheit auf einem möglichst lückenlosen Radverkehrsnetz genannt, dazu auch verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, etwa an wichtigen Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr. 

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Da von den 9500 Unterschriften gut 6600 von wahlberechtigten Rosenheimern stammen, war die Mindestanforderung für ein Bürgerbegehren – Unterschriften von sechs Prozent der wahlberechtigten Bürger, also 2700 Menschen – weit überschritten.

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Der Stadtrat muss nun zunächst das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit prüfen. Ein Bürgerbegehren darf zum Beispiel keine Forderungen enthalten, die außerhalb der Zuständigkeit des Stadtrates liegen würden. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, gibt es zwei Möglichkeiten: Der Stadtrat kann sich die Forderungen des Bürgerbegehrens gleich zu eigen machen oder aber einen Termin für einen Bürgerentscheid festsetzen, der binnen drei Monaten erfolgen muss. Sollte der Bürgerentscheid dann Erfolg haben, dann sind die Forderungen des Entscheides einem Stadtratsbeschluss gleichgestellt und müssen umgesetzt werden.

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Für Armin Stiegler, Sprecher einer Gruppe von rund 80 Rosenheimer Bürgern, die diesen Radentscheid auf den Weg gebracht hatten, war ungeachtet der weiteren Entwicklung schon die Übergabe ein Erfolg: Dies nicht nur wegen der großen Unterschriftenzahl, die binnen drei Monaten erreicht wurde und der hohen Teilnehmerzahl bei der Übergabe, zu der etwa 100 Radler gekommen waren. Sondern auch weil er seinen Wunsch an die Oberbürgermeisterin, die Belange der Rosenheimer Fahrradfahrer ernst zu nehmen, als erfüllt betrachten konnte. Die Oberbürgermeisterin versicherte ausdrücklich, dass der Stadtrat die Aufgabe erkannt habe.

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Beeindruckt zeigte sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (links) von der Tatsache, dass für den sogenannten „Radlentscheid“ binnen drei Monaten 9500 Unterschriften zusammengekommen waren. Thomae

Eine Aussage, die sie auch belegen konnte. Denn unmittelbar im Anschluss an die Unterschriftenübergabe tagte der Verkehrsausschuss der Stadt und auch auf seiner Tagesordnung stand das Thema Radfahren ganz oben. Es wurde dort eine Machbarkeitsstudie zu den Radschnellwegen vorgestellt, die die SUR in Auftrag gegeben hat, der Planungszusammenschluss von Rosenheim und zwölf Umlandgemeinden. Dabei ging es um den Aufbau von zwei „Radschnellwegen“: der eine von Feldkirchen-Westerham nach Stephanskirchen, der zweite von Brannenburg nach Schechen.

Angebot noch attraktiver machen

Ziel soll es sein, diese Strecken, auf denen heute schon viel Fahrradverkehr abgewickelt wird, weiter auszubauen, um das Fahrrad gegenüber dem Auto als Individualverkehrsmittel noch attraktiver zu machen. Den Berufspendlerverkehr zumindest zum Teil aufs Fahrrad zu bringen, so könnte man die Aufgabe einfach umschreiben. Erreichen möche man das vor allem dadurch, dass der Radverkehr nicht nur sicher geführt, sondern auch möglichst flüssig gehalten wird.

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Denn das, was über einen Erfolg des Fahrrads als Pendlerfahrzeug entscheidet, ist vor allem die Frage, ob man möglichst zügig, ohne immer wieder anhalten zu müssen, vorankommt. Dies war zumindest die Einschätzung von Dankmar Alrutz von der Planungsgemeinschaft Verkehr, die die Studie erstellt hatte.

Zwar sind die Kosten für die Radschnellwege nicht ohne, für die West-Ost-Verbindung wurden 25 Millionen hochgerechnet, für die Nord-Süd-Verbindung neun Millionen. Die Zeiten für solche „großen Würfe“ sind aber, wie Dankmar Alrutz dem Verkehrsausschuss erläuterte, dennoch günstig: Weil solche Vorhaben auch von der Politik als immer wichtiger erachtet und deshalb derzeit mit 75 Prozent gefördert würden, könne man auch beim Fahrradverkehr ruhig einmal „größer und mutiger“ denken.

Hausaufgaben machen

Für Armin Stiegler wiederum sind solche „großen“ Überlegungen zweifellos wichtig, weil ein deutlicher Schritt in eine fahrradfreundliche Zukunft. Zunächst aber müssten seiner Meinung nach innerhalb Rosenheims die Hausaufgaben gemacht werden. Der beste Radschnellweg helfe nichts, wenn nicht auch die Zubringerstrecken hinsichtlich der Sicherheit wenigstens die Mindeststandards erfüllten.

Für ihn sind deshalb die Forderungen des Radentscheids gewissermaßen die Basis. Nur wenn durch deren Umsetzung eine vernünftige Grundlage geschaffen ist, sind die „großen Würfe“ keine Inselprojekte, sondern tatsächlich in den alltäglichen Fahrradverkehr in Stadt und Region eingebunden.

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