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Entscheidung im Umweltausschuss

Kommt die Biotonne in Rosenheim? Beschluss auf rechtlich wackeligen Beinen

Vor allem organische Küchenabfälle sollen künftig auch in Rosenheim in einer Biotonne entsorgt werden.
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Vor allem organische Küchenabfälle sollen künftig auch in Rosenheim in einer Biotonne entsorgt werden.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Zumindest für die kommenden zwei Jahre soll in Rosenheim eine Biotonne eingeführt werden. Das hat der Umweltausschuss nach mehreren Abstimmungen entschieden. Ein Beschluss, der auf rechtlich wackeligen Beinen steht und bald wieder kassiert werden könnte.

Update vom 30. Juli: Die Verwaltung der Stadt Rosenheim hat den Beschluss inzwischen geprüft und hält ihn für rechtens. +++
Der ursprüngliche Artikel vom 21. Juli:

Rosenheim – Die Stadt Rosenheim bekommt eine Biotonne. Das hat eine Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses während der jüngsten Sitzung des Gremiums beschlossen. Jedoch soll die Einführung der neuen Behältnisse vorerst auf zwei Jahre beschränkt werden. Anschließend wollen Rosenheims Stadträte erneut darüber entscheiden, wie es in Sachen Biotonne weitergeht.

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Merklich teurer werden soll es für die Bürger nicht. Zumindest dann nicht, wenn sie sich mit der neuen Tonne für ein kleineres Restmüllbehältnis entscheiden. Denn, so die Vorstellung der Verwaltung, mit der getrennten Entsorgung organischer Abfälle verteilte sich die gleiche Menge Müll auf verschiedene Tonnen.

Steiniger Weg zur Entscheidung

Mit 6:1 Stimmen, inklusive der des Oberbürgermeisters, entschied sich das Gremium für diese Kompromisslösung, die nicht die Verwaltung, sondern SPD-Starträtin Elisabeth Jordan einbrachte.

Steinig gestaltete sich der Weg zu dieser Entscheidung: Denn auf keine der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten konnte sich das Gremium mehrheitlich einigen. Zu Abstimmung standen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Die Einführung der Biotonne mit wöchentlicher oder 14-tägiger Abholung. Dies jedoch parallel zum Restmüll, für den die Müllabfuhr derzeit noch wöchentlich unterwegs ist.

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Während neben den Christdemokraten auch die Freien Wähler/UP die wöchentliche Leerung der Tonnen vorzogen, konnten sich SPD und Grüne auch mit einer 14-tätigen Entsorgung anfreunden.

CSU tut sich mit Biotonne schwer

Auch die Verwaltung hatte sich in ihrem Beschlussvorschlag hierfür ausgesprochen. Von dieser Variante versprach sich die Stadt vor allem keine höheren Kosten. Der Aufwand könne unter diesen Bedingungen bewältigt werden, ohne neues Gerät anschaffen oder Personal einstellen zu müssen.

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Das Christsozialen war jedoch bereits zu Beginn der Debatte anzumerken, dass sie sich mit der Idee einer Biotonne schwertun. „Die Stadt Rosenheim hat ein vorbildliches Abfallentsorgungssystem“, fand der CSU-Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller.

CSU verlangt Testphase

Schon jetzt gebe es in Rosenheim ein Getrenntsystem für „alle möglichen“ Stoffe, darunter auch für Garten- und Grünabfälle. Er kritisierte, dass in Biotonnen oftmals Fremdstoffe zu finden seien, die sich auch mit Sortier- und Filteranlagen nicht mehr entfernen ließen.

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Entsprechend unattraktiv sei der Humus aus diesem Kompost unter anderem bei Landwirten. Ganz verschließen wollten sie sich dem neuen Behälter für organischen Abfall indes nicht. Jedoch machten sie dessen Einführung von einer Testphase abhängig.

März ratlos zurückgelassen

Ein Jahr lang, so die Vorstellung der CSU, hätte das System in lediglich einem Stadtteil zur Probe eingeführt werden sollen. „Ich finde es komisch, dass wir in Rosenheim erst wieder einen eignen Versuch starten müssen“, kommentierte Grünen-Stadtrat Peter Weigel den gewünschten Testlauf der CSU.

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Auch die SPD-Stadträtin Elisabeth Jordan bezeichnete eine Testphase in einem ausgewählten Stadtteil als „nicht zielführend“ und plädierte für eine vorbehaltlose Einführung der Biotonne.

Lösung erst nach Sitzungsunterbrechung

Am Ende ließ das Gremium Sitzungleiter Andreas März einigermaßen ratlos zurück. Denn für keine der vorgeschlagenen Varianten kam eine Mehrheit zustande. Das auch, weil die Christdemokraten auf ihrem Testlauf beharrten. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Grünen konnte die SPD-Stadträtin Elisabeth Jordan jenen Kompromissvorschlag einbringen, der auch mithilfe des Oberbürgermeisters eine Mehrheit fand.

Doch ob dieser Beschluss rechtlich haltbar ist, vorerst unklar. Denn Dr. Wolfgang Bergmüller monierte, mit dem Kompromiss habe das Gremium im Prinzip einen gerade abgelehnten Beschluss erneut gefasst, was kommunalrechtlich nicht zulässig sei. Der Justiziar der Stadt Rosenheim, Herbert Hoch, muss diesen Sachverhalt nun prüfen.

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