Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Nach Versicherungsabschlüssen für Kinikneubau in Wasserburg

Romed-Verbund stellt mithilfe externer Fachleute seine Vergabekriterien auf Prüfstand

Mit der Agentur Teicher in Prien, deren Mitgesellschafter der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist, schloss der Romed-Klinikverbund im Jahr 2013 eine Bauleistungsversicherung für den Neubau der Zentralverwaltung an der Schönfeldstraße in Rosenheim ab.
+
Mit der Agentur Teicher in Prien, deren Mitgesellschafter der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist, schloss der Romed-Klinikverbund im Jahr 2013 eine Bauleistungsversicherung für den Neubau der Zentralverwaltung an der Schönfeldstraße in Rosenheim ab.
  • Norbert Kotter
    vonNorbert Kotter
    schließen

Der Romed-Klinikverbund will mithilfe externer Fachleute sein Regelwerk bei der Vergabe von Versicherungsleistungen und Bauaufträgen überprüfen. Ein entsprechender Auftrag soll in den nächsten Wochen erteilt werden.

Rosenheim – . Die Initiative ist eine Konsequenz aus derVergabe der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubauin Wasserburg, den der Verbund zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH errichtet. Wie berichtet, wurden die Verträge mit der Agentur Teicher  & Co. OHG in Prien abgeschlossen, deren Teilhaber der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist. Stöttner war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Aufsichtsratsmitglied des Klinikverbundes.

Erweiterung des Einkaufshandbuchs?

Dr. Jens Deerberg-Wittram, Geschäftsführer der Romed-Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim, war zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse noch nicht im Amt und hat von dem Vorgang erst durch die Berichterstattung in den OVB-Heimatzeitungen erfahren. Nun will er von den Fachleuten vor allem auch die Aktualität des sogenannten Einkaufshandbuchs prüfen lassen, das der Verbund im Jahr 2019 erstellt hat.

Lesen Sie auch: CSU-Landtagsabgeordneter Stöttner sagt: „Vollständig entlastet“

Unter anderem sind darin Regelungen zur Angebotseinholung und zu Ausschreibungsverfahren enthalten. Die Vergabe von Versicherungsleistungen und Bauaufträgen ist in dem Regelwerk bisher nicht erfasst. Ob eine Ausweitung auch auf diese beiden Bereiche möglich ist, auch dazu soll nun die Meinung der Fachleute eingeholt werden. „Darüber hinaus wollen sich die Romed-Kliniken insgesamt ein aktuelles Compliance-Regelwerk geben“, teilte der Verbund auf eine Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit.

Zwei weitere Verträge mit Klinikverbund

Außerdem nannten die Romed-Kliniken auf OVB-Anfrage Details zu zwei weiteren Bauleistungsversicherungen, die zwischen ihnen und der Agentur Teicher ebenfalls in der Zeit abgeschlossen wurden, als Stöttner dem Aufsichtsrat angehörte. Die Verträge beziehen sich auf das Gebäude, in dem das Dienstleistungs- und Schulungszentrum beziehungsweise die Zentralverwaltung der Kliniken in der Schönfeldstraße in Rosenheim untergebracht sind (Vertragslaufzeit von Januar 2013 bis Ende 2014) beziehungsweise auf den Neubau des Südbettenhauses im Bereich des Priener Krankenhauses (Vertragslaufzeit von März 2013 bis Mai 2017).

Kosten der Baumaßnahme bei rund 9,9 Millionen Euro

Die Kosten für die Baumaßnahme in Rosenheim liegen bei rund 9,9 Millionen Euro, für die Versicherungsbeiträge von etwa 8.500 Euro brutto angefallen sind. Das Projekt in Prien schlägt laut Pressemitteilung mit Kosten von circa 16,7 Millionen Euro zu Buche.

Die Versicherungsbeiträge belaufen sich auf etwa 16.000 Euro brutto. Klaus Stöttner spricht in einem Statement auf seiner Homepage vom 11. Mai von zwei Bauwesenversicherungen mit dem Klinikverbund aus dem Jahr 2013, die nicht mehr aktiv seien. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, er habe diesen Aussagen des Klinikverbundes nichts hinzuzufügen.

Lesen Sie auch: Causa Stöttner: Verfahren nicht umfassend dokumentiert

Da die zu erwartenden Kosten für beide Versicherungen unter dem Schwellenwert für ein Ausschreibungsverfahren gelegen seien, habe laut Romed keine Verpflichtung für ein solches Verfahren bestanden. Das Projektsteuerungsbüro HSP Projektmanagement und Beratung GmbH aus Töging sei deshalb beauftragt worden, Angebote einzuholen und einen Vergabevorschlag zu machen.

Von HSP seien zwei Maklerbüros mit der Einholung von Angeboten beauftragt worden, ausgewählt worden sei das jeweils günstigste. HSP war auch mit der Ermittlung des günstigsten Angebots im Zusammenhang mit dem Abschluss der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg beauftragt.

Bergmüller sagt: „Salto rückwärts“

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hatte sich kürzlich in einer Pressemitteilung zu den Versicherungsabschlüssen für den Klinikneubau geäußert und sprach von einem „Skandal“ . Er werde von der CSU ohne Transparenz und mit Offenlegung nach dem „Scheibchenprinzip“ gehandhabt.

Die Erklärungen, mit denen Felix Schwaller, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, sowie der CSU-Kreisvorstand und die CSU-Ortsvorsitzenden Klaus Stöttner den Rücken stärkten (wir berichteten), nannte Bergmüller einen „Salto rückwärts“. Aus dem „kurzfristig eingeläuteten politischen Ende von MdL Stöttner“ sei ein „Vertrauensbeweis für weitere konstruktive Zusammenarbeit“ geworden.

Fragen bleiben unbeantwortet

Stöttner äußerte sich auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen nicht zum Statement seines Landtagskollegen. Unbeantwortet ließ er bisher zudem einige weitere Fragen. So bleibt beispielsweise offen, ob er die aktuelle Initiative des Klinikverbundes zur Überprüfung des Regelwerks für Vergaben begrüßt.

Keine Antwort gab der CSU-Politiker auch auf die Frage, ob er es aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen würde, dass sich die Agentur Teicher um die beiden Versicherungsaufträge für den Klinikneubau in Wasserburg beworben hat.

Lesen Sie auch: Rosenheim: Romed-Kliniken aktualisieren Besuchsregeln

Zudem schweigt Stöttner zu der Frage, wie sich aus seiner Sicht die Wahrnehmung der Versicherungsgeschäfte in der breiten Öffentlichkeit darstellt. Schweigen auch zu der Frage, ob die Vertragsabschlüsse Thema in der CSU-Spitze und der CSU-Landtagsfraktion waren.

Ob er die Auffassung von Parteifreunden teilt, Stöttner habe der CSU durch sein Verhalten Schaden zugefügt, auch dazu blieb der Abgeordnete bis jetzt die Antwort schuldig.

Weitere Frage bleibt unbeantwortet

Eine weitere Frage, auf die es keine Antwort von ihm gibt: „Die CSU in Stadt und Landkreis Rosenheim schickt Mandatsinhaberin Daniela Ludwig bei der Bundestagswahl im September wieder ins Rennen um das Direktmandat. Sehen Sie die Gefahr, dass die Diskussion um die Versicherungsabschlüsse den Bundestagswahlkampf belasten könnte?

Kann die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass die Vertragsunterzeichnungen ein gemeinsames Zusammenwirken von Ihnen und Frau Ludwig – sie hat sich bisher nicht öffentlich zu den Abschlüssen geäußert - bei der Erstellung der Wahlkampfstrategie nicht negativ beeinflussen?“

Mehr zum Thema

Kommentare