Stadtrat stimmte Jahresprogrammanträgen 2012 für Sanierungsgebiete Altstadt und Altstadt Ost zu

Regierung drängt auf Stadtteilverein

Rosenheim - Die Jahresanträge und Bedarfsmitteilungen zu den Städtebauförderungsprogrammen von Bund und Land für 2012 für die Sanierungsgebiete Altstadt und Altstadt Ost lagen jetzt dem Stadtrat zur Verabschiedung vor. Sie müssen der Regierung von Oberbayern bis morgen, 1. Dezember, vorliegen und stehen deshalb unter dem Vorbehalt der bis dahin noch nicht abgeschlossenen Haushalts- und Finanzplanung der Stadt.

Die Sanierung der Altstadt wird weiterhin im Städtebauförderungsprogramm geführt. Seit 1998 wurden hier rund 10 Millionen Euro investiert. Förderfähig waren davon 6,4 Millionen Euro; die Zuwendungen aus dem Programm betrugen bisher 3,8 Millionen Euro.

Von 2011 stehen noch Restmittel für Kosten in Höhe von 73000 Euro zur Verfügung; diese können bis Jahresende nicht vollständig durch entsprechende Bewilligungen gebunden werden. Es ist beabsichtigt, den Verwendungsnachweis zu der 2005 und 2006 durchgeführten Straßengestaltung Am Neubau noch vor Jahresende der Regierung vorzulegen. Der Restbetrag von 8200 Euro für Fußgängerwegweisung könnte noch bewilligt werden.

Es bleibt aber der Regierung überlassen, ob sie die bis dato nicht gebundenen Mittel in das kommende Haushaltsjahr überträgt oder zugunsten anderer Gemeinden umschichtet. Dann müssten die Mittel für 2012 neu eingestellt werden. Da sie an das jeweilige Programm gebunden sind, können sie nicht zugunsten anderer Sanierungsgebiete der Stadt umgeschichtet werden.

Der Bewilligungsantrag für den Ergebnisbericht der Sanierungsarbeiten konnte heuer nicht mehr gestellt werden, da die Kosten noch nicht vorliegen. Den Text erstellt die Verwaltung, da die Evaluierung in erster Linie auf eigene Daten und Erfahrungen aufbauen wird.

Diese Evaluierung soll das zu Beginn der Sanierung Vorgefundene, die angestrebten Sanierungsziele und das bis heute Erreichte dokumentieren. Gegebenenfalls seien daraus neue Ziele zu definieren und der Handlungsbedarf aufzuzeigen. Dazu soll der Sanierungsatlas von 1992 als vergleichende Darstellung neu aufgelegt werden. Die 2003 veröffentlichte Sanierungsbroschüre soll fortgeschrieben werden.

Sanierungsgebiet Altstadt Ost

In der Bedarfsmitteilung für die Altstadt Ost sind nur Maßnahmen aufgelistet, die 2011 stattfanden oder deren Bewilligung beantragt wurden, sowie die Maßnahmen, die ab 2012 fortgeführt werden oder neu geplant sind. Das Sanierungsgebiet wird seit heuer nicht mehr als Projekt "Soziale Stadt", sondern im Förderprogramm Stadtumbau West geführt.

Zu den angemeldeten Einzelmaßnahmen gehören die Freimachung des ehemaligen Maroxgeländes oder die Platzgestaltung am Salzstadel. Voraussichtlich förderfähig sind 1,3 Millionen Euro, bisher bewilligt 88000 Euro. Im Programm 2012 sind förderfähige Kosten von 1,6 Millionen Euro vorgesehen, für 2013 564000 Euro und für 2014 und 2015 jeweils 40000 Euro.

Die bereits anfinanzierten und durchgeführten Maßnahmen werden in der Sozialen Stadt ausfinanziert - zum Beispiel das Parkhaus Klinikum. Die bis einschließlich 2010 bereitgestellten Mittel werden damit aufgebraucht.

Maßnahmen, die neu zu bewilligen sind, können erst aus der neuen Mittelbereitstellung bewilligt und nur mit Zustimmungen begonnen werden, die bereits auf der Grundlage des Programms Stadtumbau erteilt werden. Dazu gehören auch Maßnahmen, die bislang in der "Sozialen Stadt" angemeldet waren und nun im Stadtumbau West neu gemeldet werden müssen.

Was die Arbeit des Quartiersmanagements Altstadt Ost betrifft, so hat die Regierung mit Nachdruck auf eine Verstetigung der Stadtteilarbeit - zum Beispiel durch einen Stadtteilverein - bis Ende 2012 gedrängt. Dann soll das Quartiersmanagement ausscheiden. Bis dahin begonnene Maßnahmen wie Aktivierung des Salzstadels, Aufwertung des Wohnumfelds Innsbrucker Straße und Gestaltungskonzept Innstraße sollen zu Ende geführt, aber keine weiteren Maßnahmen mehr begonnen werden.

Der Stadtrat stimmt den Bedarfsmitteilungen jetzt einstimmig zu. re/hh

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