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Querdenker nicht über einen Kamm scheren

Polizeipräsident des Präsidiums Oberbayern Süd über aktuelle Herausforderungen

„Ich kenne Rosenheim“: Manfred Hauser (52) ist neuer Polizeipräsident des Präsidiums Oberbayern Süd. Foto: Weiser
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„Ich kenne Rosenheim“: Manfred Hauser (52) ist neuer Polizeipräsident des Präsidiums Oberbayern Süd.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Rosenheim – Er will nicht alle Querdenker über einen Kamm scheren, die Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker aber hat er im Blick: Rosenheims neuer Polizeipräsident Manfred Hauser (52) über die größten Herausforderungen der Polizei während Corona, den Spaß am Herbstfest und ein Hobby, in dem Musik ist.

Wären Sie mit einer Impfpflicht nur für die Polizei einverstanden? 

Manfred Hauser: Impfpflicht ist generell ein heikles Thema. Man muss auch sehen, dass die Impfquote bei der Polizei im Vergleich zu anderen systemrelevanten Berufsgruppen relativ hoch ist. Gleichwohl ist sie meines Erachtens, auch wenn sie sich knapp unter 90 Prozent bewegt, noch nicht ausreichend. Ich wäre also dafür, wenn wir für die Polizei eine Impfpflicht hätten.

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Und eine allgemeine Impfpflicht?

Hauser: Die wäre mir eigentlich am liebsten, aber zuständig bin ich hier für die Polizei. Und die ist eine tragende Säule des Gemeinwesens, Die Bürger vertrauen uns, und um das Vertrauen zu erhalten, müssen wir präsent und einsatzfähig sein. Einsatzfähigkeit habe ich aber auch nur dann, wenn alle geimpft sind. Wenn man sich vorstellt, dass wir 2G- und 3G-Kontrollen durchführen müssen, ist es schwer verständlich, wenn Kollegen im Einsatz sind, die nicht geimpft sind.

Sie sprachen gerade vom Vertrauen der Bürger. Das mag auf einen guten Teil der Bürger zutreffen. Aber die Gesellschaft weist Risse auf. Es gibt viele Menschen mit schweren Vorbehalten gegenüber der Polizei.

Hauser: Man kann das nicht über einen Kamm scheren. Wir stellen bei Demonstrationen besorgte Bürger fest, teilweise zum Beispiel Eltern, die sich Gedanken machen, ob eine Impfpflicht für Kinder kommen könnte – was völlig legitim ist. Man kann aber auch  Querdenker nicht über einen Kamm scheren.

Sondern?

Hauser: Es gibt Menschen, die als Antidemokraten einzuschätzen sind. Ich war fünf Jahre beim Verfassungsschutz und wir haben uns dort im vergangenen Jahr ausgiebig mit diesem Phänomen beschäftigt. Und da gibt es eine kleine Gruppe – der Verfassungsschutz nennt sie sicherheitsgefährdende Demokratiefeinde -, die demokratische Institutionen delegitimieren wollen, indem sie ein Widerstandsrecht gegen den Staat beanspruchen.

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Und die wollen aktiv gegen Repräsentanten oder demokratisch legitimierte Vertreter dieses Staats vorgehen. Das ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und bereitet uns als Polizei auch zunehmend Probleme. Es war aber, als die Diskussion um die Impfpflicht Fahrt aufnahm, durchaus zu erwarten, dass sich diese Leute wieder verstärkt an ernstzunehmende Sorgen von normalen Bürgerinnen und Bürgern dranhängen.

Ein Wandel des Klimas, den Sie wahrscheinlich bei vielen Demonstrationen feststellen.

Hauser:Das gibt es Unterschiede. Teilweise ist es friedlich, da werden auch die entsprechenden Vorschriften eingehalten. Aber es gibt auch andere Anlässe, und davon waren wir in Oberbayern Süd ziemlich betroffen, bei denen Protagonisten der Szene aus ganz Deutschland hierherkommen und die Menschen aufhetzen. Ich sehe darin eine Gefahr für die Demokratie, und da ist die Polizei ebenso gefordert wie der Verfassungsschutz.

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Sie sind Bad Aiblinger. Sie waren Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Können Sie  erklären, warum diese Bestrebungen im Süden Bayerns so stark sind?

Hauser: Zunächst: Warum bei uns doch viele sich nach wie vor nicht impfen lassen wollen, bereitet mir Kopfzerbrechen, aber eine eindeutige Antwort darauf kann auch ich nicht geben. Es kommt sicher viel zusammen, vielleicht die große Naturverbundenheit hier. Aber eigentlich kann ich nur feststellen, dass es so ist. Warum, das weiß ich letztlich auch nicht. Ganz problematisch ist allerdings, dass sich mittlerweile auch ein Teil der Querdenker und Impfgegner vermehrt der staatsnegierenden Argumentationslinien der Reichsbürgerszene bedienen, beziehungsweise sich beide Szenen vermischen. Wir konnten das ja zuletzt auch bei der im September aufgelösten illegalen Schule in Schechen sehen.

Die Basis ist hier sehr stark. Nirgendwo sonst in Deutschland hat diese neue politische Gruppierung so stark abgeschnitten wie im Wahlkreis Rosenheim. Sehen Sie darin eine Gefahr?

Hauser: Die Basis ist im Moment nicht als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Man muss es sich weiter anschauen. Bislang werden im Rahmen der sicherheitsgefährdenden Demokratiefeinde aber einzelne Personen in den Blick genommen, es geht um die Netzwerker, die muss man identifizieren, auf die muss man sich konzentrieren. Es geht nicht darum, einem Bürger nachzugehen, der wahrscheinlich nur besorgt ist. Es geht um die Extremisten, die an diese Ängste und Sorgen andocken wollen. Wo bei Demonstrationen die Protagonisten der Szene nicht dabei sind, da bleibt es bei einem kleinen Umfang. Die Klientel kommt nur, wenn die führenden Köpfe auch da sind. Aber nochmals: Ich will nicht jeden Demonstranten in diese Ecke stellen. Impfpflicht ist ein Thema, das polarisiert. Sie ist in Demokratien keine gewöhnliche Maßnahme, sondern Ultima Ratio.

Die Gefahreneinschätzung wird schwieriger

Wie bekommen die Beamten die zunehmende Polarisierung im Einsatz zu spüren?

Hauser: Ich bin erst seit zwei Monaten hier. Aber ich habe das ja schon auch beim Verfassungsschutz miterlebt, dass es mehr Übergriffe gibt. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist generell ein Problem. Auch vergangene Woche in Altötting haben wir eine überaus aggressive Klientel angetroffen, so dass man  dem ganzen nur mit verstärkten Kräften begegnen konnte. Wichtig ist die Prognose. Bislang fanden die Verabredungen meistens auf Telegram oder anderen Messenger-Diensten statt. Wir müssen sehen, dass wir eine tragfähige Gefahreneinschätzung hinbekommen, um eine ausreichende Kräfteplanung durchführen zu können. Und das wird schwieriger.

Polizeibeamte werden seit einigen Wochen immer öfter in Apotheken gerufen, wegen gefälschter Impfausweise.

Hauser: Das ist ein großes Problem, dem der Gesetzgeber jetzt hoffentlich abgeholfen hat. Es bestand offenbar bei vielen Menschen die Vorstellung, dass das Fälschen des Impfausweises oder Genesenennachweises nur dann strafbar sei, wenn er dann Behörden vorgelegt wird. Dieses Problem ist nun gelöst, insofern hoffe ich, dass sich das nun reduziert. Jetzt hat man eine gute Handhabe.

Corona: Warum der Polizeichef fürs Impfen wirbt

Seit zwei Monaten sind Sie hier. Haben sie sich gut eingelebt?

Hauser: Man hat mir hier einen wunderbaren Einstieg ermöglicht. Ich wusste von meinem Vorgänger Robert Kopp, dass ich hier ein absolut professionelles und engagiertes Team habe. Und ich kannte hier auch schon viele Kollegen, aus meiner Zeit beim Ministerium und beim Polizeipräsidium München. Ich tue mich auch sprachlich sehr leicht hier, auch wenn ich mich gerade bemühe, hochdeutsch zu reden. Ich habe am Anfang auch sofort viele Dienststellen besucht, von Mittenwald bis Waldkraiburg. Ich habe dort auch jedes Büro aufgesucht, um mit den Kollegen dort zu sprechen und um auch ein Gefühl für die Dienststellen zu bekommen. Auch hier am Areal habe ich schon alles besucht. Der Einstieg war von daher wirklich sehr gut. Dann kam leider meine Corona-Erkrankung dazwischen. Das hat mich zwei Wochen ein bisserl lahmgelegt, auch wenn ich vieles aus dem Homeoffice erledigen konnte.

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Waren Sie geimpft?

Hauser: Ich war zweimal geimpft. Trotzdem habe ich jeden Tag meinen Test gemacht, und ausgerechnet der am Tag nach meiner Booster-Impfung war positiv. Mein Appell: Die Booster-Impfung ist essenziell, gerade auch im Hinblick auf die Omikron-Variante. Sie schützt schon vor schweren Verläufen. Ich möchte nicht wissen, wie das ohne Impfung ausgegangen wäre.

Welche Auswirkungen hatte Covid?

Hauser: Meine ganze Familie war 14 Tage in Quarantäne. Meine Frau, Abteilungsleiterin beim Polizeipräsidium München, und unsere drei Kinder. Bei mir waren die Symptome wie die einer leichten Grippe, meine Frau hatte es schwerer erwischt, einhergehend mit dem kompletten Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns.

Haben Sie es hinter sich?

Hauser: Ich habe es hinter mir. Ein bisschen Husten habe ich noch, aber ich habe auch schon wieder Sport gemacht.  Sport ist mir wichtig.

Es gibt sicherlich auch den normalen Polizeidienst noch, fast ohne Corona. Gibt es Bereiche der Kriminalitätsstatistik, in denen die Zahlen deutlich sinken?

Hauser: Ja, natürlich. Die Straßenkriminalität ist zurückgegangen. Ebenso die Wohnungseinbrüche. Was dagegen auffällig zugenommen hat: Die Leute sind mehr im Home Office, sitzen vorm Computer und surfen im Internet. Das ist natürlich auch ein Einfallstor für Straftäter, die mit perfiden Betrugsmaschen großen Schaden verursachen. Sorgen bereitet mir auch die Zunahme bei der Verbreitung von Kinderpornographie. Das wollen und müssen wir noch stärker bekämpfen.

Die Leute bleiben nicht nur verstärkt zu Hause, sie sind oft auch frustrierter und hocken dichter aufeinander. Kommt häusliche Gewalt in der Pandemie verstärkt vor?

Hauser: Das war die Vermutung. In Zahlen schlägt sich das aber nicht so nieder. Allerdings dürfte da natürlich auch eine gewisse Dunkelziffer vorhanden sein.

In einer fernen Zukunft, nach Corona: Was sehen Sie als die langfristigen Herausforderungen für die Polizei?

Hauser: Die digitalen Herausforderungen werden uns nicht ausgehen. In diesem Bereich müssen wir entsprechend gewappnet sein. Es fängt bei den Befugnissen an, geht bei der Technik weiter. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd ist seit Jahren führend, es ist eines der modernsten Polizeipräsidien. Bei uns sind nicht umsonst auch die landesweiten IT-Verfahren angesiedelt. Aber das kostet alles Geld, und man braucht auch innovative Mitarbeiter. Die Ermittlungen in diesem Bereich sind außerdem sehr aufwändig. Sie haben es oft mit unfassbaren Datenmengen zu tun. Vor kurzem erst haben wir ein Quick Reaction Team eingeführt, eine Art schneller Eingreiftruppe bei Cyber-Vorfällen beispielsweise in Firmen – denn die Daten sind flüchtig. Wenn man die nicht sofort sichert, sind sie weg.

Sofern Firmen aus Furcht vor Rufschaden überhaupt Vorfälle anzeigen.

Hauser: Klar, das Problem haben wir. Aber da muss ein Umdenken passieren. Je mehr wir da erfahren – das war übrigens auch beim Verfassungsschutz so, wo wir uns auch mit Angriffen ausländischer Geheimdienste befassten -, desto besser können wir solche Angriffe in Zukunft abwehren.

Rechtsextremismus: Jeder Fall bei der Polizei ist einer zu viel

Können Sie als ehemaliger Vize des Landesamtes den Generalverdacht radikaler Gesinnung gegenüber Polizei und Bundeswehr in gewissem Umfang bestätigen, oder ärgert Sie das?

Hauser: Ich war in der bundesweiten Arbeitsgruppe, die sich mit Extremismus im öffentlichen Dienst auseinandergesetzt hat. Ich muss sagen, wir haben bei der Bayerischen Polizei kein grundsätzliches Problem, aber verharmlosen dürfen wie das Thema auch nicht, denn jeder Einzelfall ist einer zu viel. Das schädigt das Vertrauen extrem. Wir müssen dem immer sofort nachgehen. Im Vergleich zur Zahl der Beamten war aber die Zahl der Fälle überschaubar. Dass man da aber auch genau hinschauen muss, hat dazu geführt, dass wir eine Sensibilisierungskampagne gestartet haben, im Bereich der gesamten Polizei. Mit unserer Aus- und Fortbildung sind wir ganz gut aufgestellt, um insbesondere unsere jüngeren Kolleginnen und Kollegen gegen solche Tendenzen zu immunisieren.

Auch in puncto neue Medien? Ein Großteil der Zwischenfälle in jüngster Zeit hatte mit Chat-Gruppen zu tun.

Hauser: Ja, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es wird so schnell irgendein Unsinn weitergeleitet. Aber auch das verdeutlichen wir den Kollegen: Wenn ihr von Bekannten oder Freunden etwas bekommt, und es ist etwas Extremistisches, dann müsst ihr darauf hinweisen. Das ist nicht leicht. Ich hab auch mit meinen erwachsenen Söhnen schon diskutiert, die mir auch erzählen, wie viel Zeug sie auf ihr Handy bekommen.

Wann ist es Sache der Medienkompetenz, wann ist es eine Sache der politisch falschen Einstellung?

Hauser: Eine wichtige Frage. Aber das kann die Polizei nicht alleine klären. Damit muss man schon in der Schule anfangen. Man muss aber sehen, unsere Kollegen kommen jung zur Polizei, und das ist die WhatsApp-Generation. Da wird Zeug rumgeschickt, hundertfach. Es ist aber ganz klar nicht hinnehmbar, wenn ein Polizeibeamter in seinen Chats extremistische Äußerungen oder ausländerfeindliche Witze teilt.

Oft nicht einfach zu erkennen. Gibt es da Schulungen?

Hauser: Ja, das läuft momentan. Da haben wir bayernweit viel investiert, in eine flächendeckende, vernünftige Schulung in Sachen Extremismus. Ich meine, das ist ein Erfolgsmodell.

Als Bad Aiblinger fühlt sich Manfred Hauser in Rosenheim zu Hause

Ihr Vorgänger Robert Kopp hat die Öffentlichkeit gesucht. Sind sie der distanzierte Typ, oder der Polizeichef, der auch gerne aufs Herbstfest geht?

Hauser: Ja, aufs Herbstfest auf jeden Fall. Ich würde mich als total normal bezeichnen. Ich kenne Rosenheim ja, bin als Bad Aiblinger hier auch sozialisiert, war hier auch mal Mannschaftsführer der Ersten „60er“ Tennismannschaft, insofern bin ich vertraut mit der Ecke und gehe auch raus. Ich werde präsent und ansprechbar zu sein. Wenn ich die Berge wieder mehr sehe als von meinem Büro im Landesamt im Münchner Norden, dann gfrei i mi.

Erfreuen Sie sich sehr an den Bergen von unten, oder machen Sie richtig Höhenmeter?

Hauser: Ja, gelegentlich schon, aber es ist weniger geworden. Da ist der Dienst, da sind die Kinder, und manchmal will man auch seinen Sport machen. Wir haben da immer unseren Südtirol-Urlaub, und ich habe jetzt auch schon meine Kleinste dazu gebracht, dass sie zehn Kilometer auf den Berg geht.

Ihr Vorgänger hatte ein öffentlichkeitswirksames Hobby. Haben Sie auch so ein auffälliges Hobby wie Motoradfahren?

Hauser: Neben der Familie und Tennis in der Bayernliga für den TC Bruckmühl-Westerham ein nicht so öffentlichkeitswirksames: ich bin Plattensammler.

Was besonders?

Hauser: Jazz, Folk, Rockn´Roll (dabei alles von Townes van Zandt und der Band Wilco)

Sie arbeiten an der bekanntesten Polizeidienststelle Deutschlands. Haben sich die „Rosenheim Cops“ schon bei Ihnen gemeldet?

Hauser: Nein, die noch nicht. Aber die Lehrerin meiner Tochter ist riesiger Fan der „Rosenheim Cops“. Und die würde mit ihrer Klasse gerne mal die „Rosenheim Cops“ besuchen. Ich stehe da im Wort, dass ich irgendwann anfrage.

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