Zugriff im Morgengrauen
Weckruf mit der Ramme: Wie Rosenheims Polizei mit Razzia gegen Reichsbürger für Aufsehen sorgt
VonMichael Weiserschließen
Er hetzte im Netz gegen den Staat, leugnete den Holocaust: Im Morgengrauen des Mittwochs (9. Februar) beendete die Polizei das Treiben eines 59-jährigen Reichsbürgers aus Rosenheim. Eine Aktion, mit der die echten „Rosenheim Cops“ bundesweit Aufsehen erregen.
Rosenheim – Mit ihrer Razzia am Mittwoch bei einem Telegram-Hetzer in Rosenheim hat die Kriminalpolizei über die Grenzen Bayerns hinaus für Aufsehen gesorgt. Polizeihauptkommissar Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, berichtete von großem, deutschlandweitem Medieninteresse. So meldete sich „Der Spiegel“ bei Emig.
Unter der Schlagzeile „Razzia in Rosenheim: Reichsbürger im Polizeivisier“ berichtete auch die österreichische „Kronen-Zeitung“ über die Durchsuchungsaktion bei einem 59-jährigen Rosenheimer, dem die Staatsanwaltschaft Traunstein Hetze und die Leugnung des Holocausts vorwirft.
Reichsbürger und Staatsverweigerer: Massive Fälle auch in Österreich
Das österreichische Interesse ist verständlich. Erstens war es das Tiroler Landesamt für Verfassungsschutz, das vergangenes Jahr auf die Chatgruppe des 59-Jährigen mit damals schon 800 Followern gestoßen war und die Bayern benachrichtigt hatte.
Zum zweiten kennt man das Problem der „Staatsverweigerer“ in Österreich aus eigener Anschauung. Erst im November wurden im Lager eines Niederösterreichers NS-Gegenstände, zahlreiche Schusswaffen, 1,2 Tonnen Munition und sieben Rohrbomben entdeckt. Bereits das Interesse an der groß angelegten Durchsuchungsaktion darf die Polizei als Erfolg werten, will sie mit der Razzia doch auch ein Signal gegen Hetze im Internet senden. „Wir wollen Kante zeigen“, sagte Emig während der Aktion.
Übrigens ist die Polizei auch selbst aktiv geworden. In ihrem Facebook-Auftritt berichtet sie über die Razzia in den frühen Morgenstunden. Unter der Überschrift „Zeichen gegen Hetze im Netz“ stößt der Beitrag auf überdurchschnittliches Interesse. Die Polizei sammelt damit „Likes“ und bislang moderate Kommentare.
59-jähriger Reichsbürger aus Rosenheim zeigt sich kooperativ
Derweil wertet die digitale Forensik in Rosenheim Tablets, PC und Smartphones des 59-Jährigen aus, der sich laut Emig kooperativ zeige. Die Ermittlungen gestalteten sich aufwendig und nehmen nach Emigs Worten eher Monate denn Wochen in Anspruch. Der Mann habe seine Urheberschaft bereits zugegeben, „nun müssen wir schauen, wer dahintersteckt“, sagt Emig.