"Missbrauch demokratischer Spielregeln": CSU Rosenheim ätzt wegen Kufsteiner Straße gegen Grüne

Der Streitpunkt: Während sich das Gremium bereits für einen dreispurigen Ausbau des südlichen Teils (Klepperstraße bis Mangfallbrücke) aussprach, gehen die Meinungen bei dem Vorschlag auseinander, den nördlichen Teil (Briancon- bis Klepperstraße) vierspurig auszubauen. Klinger
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Die Stadtratsfraktion der Grünen hat den Traum von einem vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße in Rosenheim platzen lassen. Jedenfalls vorerst. Jetzt schießt die CSU gegen Franz Opperer.

Rosenheim – In der jüngsten Stadtratssitzung lobte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) noch die gute „parteiübergreifende Zusammenarbeit“. Jetzt gibt es schon wieder Streit. Der Grund: Die Grünen haben den Entschluss des Verkehrsausschusses mit einem Antrag auf ein Quorum gekippt. Hier wurde der vierspurige Ausbau der nördlichen Kufsteiner Straße beschlossen. Auf Facebook macht die CSU ihrem Unmut jetzt Luft.

Populistische Ausgrenzungspolitik

Herbert Borrmann, der Fraktionsvorsitzende der CSU, steckt hinter dem Facebook-Post der „CSU Rosenheim Stadt“, der am Donnerstagabend in den sozialen Medien die Runde machte. Darin warf er den Grünen vor, ihre „Fraktionsstärke zu missbrauchen“ um ihre „populistische Ausgrenzungspolitik im Bereich Verkehr weiter zu vermarkten“.

Er nannte den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Franz Opperer, einen „ewig grünen Steinzeitpolitiker“ zugleich warnte er davor, dass sich die anderen Parteien darauf einstellen können, dass „zukünftig alle missliebigen Entscheidungen eines Ausschusses, bei denen die Grünen unterlegen sind, nochmals im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden“.

Auch Zweiter Bürgermeister, Daniel Artmann (CSU), kritisierte die Grünen in einer Stellungnahme: „Rosenheim würde im Stau ersticken, bekäme eine derart einseitige Verkehrspolitik in unserer Stadt die Mehrheit.“

Facebook-Post sorgt für Ärger

Der Grund für den Facebook-Post und die Stellungnahme war, wie bereits berichtet, ein Antrag der Grünen und der ÖDP, auf ein Quorum (Nachprüfung). Damit hatten sie den zuvor im Verkehrsausschuss getroffenen Beschluss, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße vierspurig auszubauen, vorerst gekippt.

Während sich CSU, SPD, AfD und die Freien Wähler/UP für den Vorschlag der Stadtverwaltung aussprachen, den nördlichen Teil vierspurig auszubauen, stimmten die drei Fraktionsmitglieder der Grünen dagegen. Darunter eben auch Franz Opperer.

Der nimmt die Anschuldigungen der CSU gelassen. In Rosenheim habe es schon seit Jahren kein Umdenken gegeben, kritisiert er. Es gebe einen Unterschied zwischen einer „autogerechten und einer menschengerechten Stadt“.

Opperer befürchtet Verlagerung des Verkehrs

„Die CSU wirft mir vor, ein Steinzeitpolitiker zu sein, dabei agieren sie noch immer nach den Kriterien einer autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre“, sagt Opperer. Er befürchte, dass es durch den geplanten Ausbau zu einer „Verlagerung des Verkehrs“ komme.

Den Vorwurf, andere Verkehrsteilnehmer auszugrenzen, aber weist er entschieden von sich. „Ich will eine Gleichberechtigung der einzelnen Verkehrsteilnehmer“, sagt er. Die hat es bis jetzt laut Opperer in Rosenheim nicht gegeben.

SPD weist Vorwürfe von sich

Der Grünen-Politiker glaubt, dass die Entscheidung im Stadtrat weniger eindeutig ausfällt, als im Aussschuss für Verkehrsfragen und ÖPNV. „Die SPD muss im Stadtrat ihre Hosen runterlassen und Farbe bekennen“, sagt Opperer. So hätte sich die SPD-Fraktion, um ihren Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger im Wahlkampf ebenfalls für einen dreispurigen Ausbau ausgesprochen. Im Verkehrsausschuss und nach dem Zusammenschluss mit CSU und FDP habe sie aber für einen vierspurigen Ausbau gestimmt.

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Metzger sagte, dass ihn „der Gutachter mit seiner Simulation“ noch mal zum Nachdenken angeregt habe. Er sehe es nicht als „eine Rolle rückwärts“. „Es ist wichtig, dass wir nicht mutwillig einen Stau erzeugen, wenn es auch anders geht“, sagte er.

„Sinn für Realität hilft“

Stadtrat Lars Blumenhofer (FDP) stellte sich auf die Seite seiner Bündnispartner. Der Beschluss, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße vierspurig auszubauen, sei richtig gewesen, schrieb er auf Facebook.

Es sei wichtig, „auch künftigen Generationen alle Optionen offenzulassen“. Er warf den Grünen eine „ökologisch verklärte Ideologie jenseits der Vernunft“ vor. „Träumen ist gut, aber manchmal hilft auch der Sinn für Realität“, sagte er.

Verkehrsplaner schafft Sinneswandel

Auch Andreas Kohlberger, der Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach sich für einen vierspurigen Ausbau des nördlichen Teils aus. „Es ist wichtig, dass wir den Verkehr entlasten“, sagt er.

Eine Meinung, die auch Robert Multrus, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, teilte. Auch er habe anfangs Zweifel gehabt, ob ein „vierspuriger Ausbau wirklich notwendig ist“. Die Präsentationen des Verkehrsplaners hätte bei ihm und seinen Fraktionskollegen zu einem Sinneswandel geführt. Dennoch sei er der Meinung, dass „Fußgänger und Radfahrer mehr Beachtung brauchen“, allerdings ohne „die Autos auszugrenzen“.

Markus Schmid lässt Entscheidung offen

Stadtrat Markus Schmid (Republikaner) sprach sich zwar für einen vierspurigen Ausbau der Unterführung aus, den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße könne er sich aber auch dreispurig vorstellen. Für welche Variante er sich in der Sitzung des Stadtrates letztendlich entscheiden werde, ließ er offen.

Doch auch ohne die Stimme der Republikaner dürfte die Entscheidung stehen: 16 Sitze der CSU, ein Sitz der FDP sowie die fünf Sitze der SPD und die Stimme des Oberbürgermeisters ergeben eine absolute Mehrheit von 23 Stimmen. Und damit den möglichen Startschuss für den vierspurigen Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße

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