Keine Demo in der Innenstadt: Klimaaktivist nennt Vorschlag der Stadt Rosenheim "dämlich"

Das Klima retten: Zahlreiche Klimaaktivisten wollen in der Rosenheimer Innenstadt demonstrieren. Die Stadt hat aber als geeignete Örtlichkeit für Kundgebungen den Mangfallpark Süd bestimmt.
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Das Klima retten: Zahlreiche Klimaaktivisten wollen in der Rosenheimer Innenstadt demonstrieren. Die Stadt hat aber als geeignete Örtlichkeit für Kundgebungen den Mangfallpark Süd bestimmt.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
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Versammlungen in der Rosenheimer Innenstadt sind seit der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am 9. Mai bis auf Weiteres untersagt. Eine Entscheidung, die die Klimaaktivisten verärgert. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister machen sie ihrem Unmut Luft.

Rosenheim – Manni Maier, der Mit-Initiator der „Parents for Future“-Ortsgruppe Rosenheim fühlt sich von der Stadt „ausgebootet“. Paula Reissinger von der „Fridays for Rosenheim“-Bewegung ist enttäuscht. Und Justus Dallmer von „Attac Rosenheim“ wollte sogar vor Gericht ziehen. Der Grund: Die Stadt beharrt darauf, dass die Klimaschutzdemonstrationen im Mangfallpark Süd stattfinden.

Auch zahlreiche Kompromissvorschläge wurden abgelehnt. So stimmte die Stadt weder der Idee zu, am Salzstadl oder am Platz zwischen der Kirche St. Nikolaus und dem Mittertor zu demonstrieren. Noch wurde der Vorschlag, an mehreren Standorten in der Innenstadt „mit höchstens fünf Personen“ eine Mahnwache abzuhalten, angenommen.

Mangfallpark: Keine Aufmerksamkeit

Entscheidungen, die Maier nicht versteht. Um seinem Unmut Luft zu machen, verfasste er, gemeinsam mit den Vertretern der Rosenheimer Ortsgruppen „Fridays for Future“, „Parents for Future“, „Scientists for Future“, „Extinction Rebellion“, „Attac“, „United Animals“, „Peta“ und „Pflege am Boden“ einen offenen Brief, adressiert an Oberbürgermeister Andreas März und die Rosenheimer Stadträte.

Ein Brief an den neuen Oberbürgermeister: Mit diesem Schreiben wenden sich die Rosenheimer Ortsgruppen an Andreas März und die Stadträte.

 In dem Brief warnen die Ortsgruppen-Vertreter vor einem „nachlässigen Umwelt- und Klimaschutz“. Es sei wichtig, dass „dieses Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt wird“. Zwar habe die Stadt einer Versammlung im Mangfallpark Süd mit 50 Personen zugestimmt, damit sei aber der Zweck einer Demonstration, nämlich Aufmerksamkeit zu erregen, aufgrund des „verminderten Fußgängerverkehrs verfehlt“, heißt es in dem Brief.

„Demonstrationen im Mangfallpark sind weniger sinnvoll“

„Im Mangfallpark gehen wir komplett unter“, sagt Paula Reissinger von „Fridays for Rosenheim“. Eine Demonstration hier sei „weniger sinnvoll“. „Selbst wenn wir schreien, bekommt es niemand mit.“ 

Manni Maier geht einen Schritt weiter, nennt den Vorschlag, die Demonstrationen in den Mangfallpark zu verlegen „dämlich“ und „völligen Blödsinn“. Er fordert, dass der Kampf um den Umwelt- und Klimaschutz weitergeht. Auch während der Corona-Krise. Und an prominenter Stelle.

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Eine Meinung, die auch Stadtrat und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Opperer, teilt. Er verstehe zwar, dass sich die Aufmerksamkeit in den vergangenen Wochen verschoben habe, trotzdem sei der Klimaschutz „genauso wichtig“ und „nicht weniger drängend“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Abuzar Erdogan, an den der offene Brief ebenfalls adressiert war, kann nachvollziehen, dass die Stadt nicht zulässt, dass hunderte Menschen auf dem Max-Josefs-Platz demonstrieren. 

Es sei wichtig, auf den Infektionsschutz zu achten, gleichzeitig dürfe man aber auch nicht die Versammlungsfreiheit verletzen. So könne er nicht verstehen, warum die Kleindemonstrationen mit maximal fünf Leuten nicht genehmigt worden sind.

Klimademo gehört ins Zentrum

„An sich sind die Kleindemos eine gute Idee, allerdings weiß man eben nicht, wie es sich weiter entwickelt. Man läuft Gefahr, dass es eben doch mehr Leute werden“, argumentiert dagegen Robert Multrus, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP. 

Auch er habe den Brief bekommen, könne nachempfinden, warum die Stadt die Demonstrationen auf dem Max-Josefs-Platz untersagt hat. Es sei eine „vernünftige Entscheidung“ gewesen. Er gibt zu Bedenken, dass man bei dem Vorschlag, die Demonstration auf dem Platz zwischen der Kirche St. Nikolaus und dem Mittertor zu verlegen, „flexibler“ hätte sein können.

„Ein kurzfristiger Sonderweg“

Daniel Artmann, CSU-Stadtrat und Zweiter Bürgermeister der Stadt spricht von einem „kurzfristigen Sonderweg“. Auch für ihn stehe die Demonstrationsfreiheit an oberster Stelle. Dass die Klimaschutz-Demonstration in das Zentrum der Stadt gehöre, sei unumstritten. Nur eben im Moment, mit dem Blick auf den Infektionsschutz, einfach nicht möglich.

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Ähnlich argumentiert die Stadt Rosenheim. In einer Stellungnahme heißt es, dass es aus „infektionsschutzrechtlicher Sicht“ und aufgrund der „hohen Personenfrequenz durch Passanten“ nicht möglich ist, in der Innenstadt Versammlungen abzuhalten. Die Auflagen könnten dort nicht erfüllt werden.

Maximal 50 Menschen dürfen an Demonstrationen teilnehmen

So können Demonstrationen nur an einem festen Ort stattfinden und nicht länger als eine Stunde dauern. Außerdem dürfen nur 50 Menschen teilnehmen, die mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander einhalten müssen. Weil die Gastronomie ihre Außenfläche erweitern durfte, könnten diese Abstandsregelungen auf dem Max-Josefs-Platz nicht eingehalten werden.

Dass auch am Salzstadl und dem Platz zwischen der Kirche St. Nikolaus und dem Mittertor keine Versammlungen erlaubt wurden, habe die Stadt damit begründet, dass die Plätze „nicht ausreichend Raum bieten, um den Mindestabstand einhalten zu können.“ Die Ortsgruppen-Vertreter merkten in ihrem offenen Brief an, dass bei einem Abstand von zwei Metern die von den 50 geladenen Demonstranten beanspruchte Fläche lediglich 264 Quadratmeter betrage und die „vorgeschlagenen Plätze bei Weitem über diesen Raum verfügen“.

Zulauf könnte größer als fünf Leute werden

Auch eine Mahnwache mit „höchstens fünf Personen“ an mehreren Standorten in der Innenstadt lehnte die Stadt ab. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen war davon auszugehen, dass der Zulauf größer ist und es jeweils nicht bei den angemeldeten fünf Personen bleibt“, heißt es in der Stellungnahme.

Stadt weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe in dem offenen Brief, dass die „Demonstrationsfreiheit wesentlich eingeschränkt wurde“ weist die Stadt von sich: „Wir sehen die Demonstrationsfreiheit nicht als eingeschränkt, wenn die Versammlung coronabedingt an einem anderen, aber durchaus geeigneten Platz stattfinden kann.“ Und dieser Platz sei eben der Mangfallpark Süd.

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Hier trafen sich am Freitag, 29. Mai, bereits Mitglieder der einzelnen Ortsgruppen mit Schildern, auf denen der Schriftzug #FightEveryCrisis (Kämpfe gegen jede Krise) zu lesen war. Es sei weniger eine Demonstration und mehr der Versuch gewesen, auf sich aufmerksam zu machen, sagt Manni Maier.

Ortsgruppen wollen weiter kämpfen

Ob sich durch den offenen Brief etwas verändert und wenn ja was, wird sich zeigen. Bis dahin wollen die Vertreter der Rosenheimer Ortsgruppen weiterkämpfen. Für den Klimaschutz, aber auch für die Möglichkeit, wieder in der Rosenheimer Innenstadt demonstrieren zu können.

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