Sondersitzung

Nordzulauf zum Brennerbasistunnel: Lederer will ein Signal des Landkreises

Ein drittes und viertes Gleis als Nordzulauf zum künftigen Brennerbasistunnel hat viele Gegner in der Stadt und dem Landkreis Rosenheim, die ihren Unmut immer wieder kundtun. Unser Bild entstand heuer im Februar beim Besuch von Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Veranstaltung seiner Partei in Mietraching bei Bad Aibling.
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Ein drittes und viertes Gleis als Nordzulauf zum künftigen Brennerbasistunnel hat viele Gegner in der Stadt und dem Landkreis Rosenheim, die ihren Unmut immer wieder kundtun. Unser Bild entstand heuer im Februar beim Besuch von Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Veranstaltung seiner Partei in Mietraching bei Bad Aibling.
  • Norbert Kotter
    vonNorbert Kotter
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Bis 24. Juli können Kommunen, Verbände und Bürger im Raumordnungsverfahren für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel (BBT) Stellungnahmen abgeben. Landrat Otto Lederer will, dass der Landkreis ein Signal setzt. Der Kreistag muss am 15. Juli entscheiden, ob er der Linie des Landrats folgt.

Rosenheim – Der Forderungskatalog lässt keinen Spielraum für Unklarheiten. Möglichst wenig Grundverbrauch, falls eine zweigleisige Neubaustrecke erforderlich wird; unterirdischer Trassenverlauf, wo immer dies möglich ist; Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs; größtmöglicher Lärmschutz im Zuge der Nachrüstung der Bestandsstrecke zwischen München und Kufstein; nicht alle Ausgleichsflächen, die beim Bau einer Neubaustrecke benötigt werden, dürfen auf Landkreis-Gebiet liegen. So hat der Landrat kürzlich die Eckpfeiler umrissen, auf denen die Stellungnahme des Landkreises fußen soll. Wie sie im Detail ausformuliert wird, darüber entscheidet der Kreistag bei einer Zusammenkunft am 15. Juli.

Ludwig: „Absolut im Gleichschritt“

Lederers Zielsetzung: „Wir müssen das Beste für unsere Region herausholen und negative Auswirkungen des Projekts so gering wie möglich halten.“ Das von ihm angestrebte Signal des Kreistags soll seiner Vorstellung nach auf einem starken Fundament ruhen. Deshalb ist es dem Landrat wichtig, das Plenum und nicht nur einen Ausschuss mit der Formulierung der Stellungnahme des Landkreises zu befassen. „Ich will alle politischen Kräfte in den Entscheidungsprozess einbinden. Deshalb befasst sich der Kreistag mit dem Thema, weil nicht alle Parteien und Gruppierungen auch in Ausschüssen vertreten sind.“

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An seiner Seite weiß Lederer auf jeden Fall die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Das Vorgehen des Landrats sei mit ihr abgestimmt, erklärt sie gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. „Wir sind absolut im Gleichschritt unterwegs“, so Ludwig wörtlich. Die Abgeordnete bekräftigt einmal mehr ihre Forderung, dass eine eventuelle Neubaustrecke gänzlich unterirdisch verlaufen muss. „Ein oberirdischer Verlauf, egal wo, ist für mich nicht akzeptabel.“ Sie will, dass benötigte Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit finanziell abgegolten werden können. Gehe das nicht, ist auch Ludwig dafür, diese Flächen außerhalb des Landkreises auszuweisen. „Unsere Region leidet bereits an massivem Flächenverbrauch“, sagt die Abgeordnete.

Stöttner lehnt vorliegende Grobtrassen „größtenteils“ ab

Der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner lehnt die bisher vorliegenden Grobtrassen „größtenteils ab, weil sie nicht den besten Schutz für den Landkreis bieten“. Auch mit der bisher geplanten Lage der Verknüpfungsstellen könne man sich nicht zufrieden geben, da auch diese unterirdisch geplant werden könnten. „Größtmöglicher Schutz von Mensch und Natur“ benennt Stöttner als Ziel aller Überlegungen.

Thomas Riederich, Vorsitzender des Vereins Brennerdialog Rosenheim Land, in dem sich die gegen eine Neubaustrecke kämpfenden Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, kann nicht abschätzen, wieviele Trassengegner sich im Verlauf des Verfahrens bereits zu Wort gemeldet haben.

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Eine möglichst große Zahl an Einwendungen erachtet er als wichtiges Signal. „Das würde der Regierung von Oberbayern einen Eindruck vom Maß des Widerstandes vermitteln.“ Aus diesem Grund gibt der Verein unter „Brennerwiderstand.de“ im Internet Hilfestellungen für all diejenigen, die Einwände gegen das Projekt vorbringen wollen und hierfür Unterstützung benötigen. Seitens der Bürgerinitiativen könne man nicht nachvollziehen, dass im Raumordnungsverfahren der Ausbau und die Ertüchtigung der Bestandsstrecke – wie von ihnen gefordert – gar nicht in die Prüfung mitaufgenommen worden seien.

Raumverträglichkeit wird beurteilt

Das laufende Raumordnungsverfahrenbeurteilt die Raumverträglichkeit eines „raumbedeutsamen Einzelvorhabens“, wozu eine neue Bahntrasse gehört.

Es hat im Gegensatz zum Planfeststellungsverfahren keine unmittelbare Rechtswirkung. Dabei handelt es sich um ein nachfolgendes besonderes Verwaltungsverfahren, indem die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen beurteilt wird.

Der abschließende Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können. Beide Verfahren sehen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Der Rechtsweg beschränkt sich aber auf ausschließlich auf das Planfeststellungsverfahren.

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