2012 keine Nettoneuverschuldung - Bezirksumlage steigt geringer - Heuer 3,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen

Noch herrscht bei Beschluss über Eckdaten Einigkeit

Rosenheim - "Wir streben eine Nettoneuverschuldung von Null an", nannte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Stadtratssitzung als erste, besonders ambitionierte Zielvorgabe für den Haushalt 2012. Als weitere Eckdaten legte sie einen geplanten Saldo des Ergebnishaushalts von 2,7 Millionen Euro und daraus abgeleitet einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 14,3 Millionen Euro vor. Zum Ausgleich des Ergebnishaushalts soll der voraussichtliche Gewinn der Stadtwerke in Höhe von mindestens drei Millionen Euro nach Steuern zu verwendet werden.

Als erfreuliche Neuigkeit verkündete Bauer, dass die Bezirksumlage nicht um 1,5 Prozentpunkte - wie bisher eingerechnet -, sondern nur um 1,1 Prozentpunkte ansteigen werde. Somit werde der Umlagesatz 2012 nicht 25,2 Prozent, sondern 24,8 Prozent betragen.

Der Ansatz zum Gewerbesteueraufkommen 2011 ging von 37,5 Millionen Euro aus. Wegen der wirtschaftlich günstigen Prognose im letzten Winter wurde mit überdurchschnittlich hohen Nachholungen aus den Vorjahren gerechnet, was jetzt eintraf: Der Buchungsstand der Kämmerei zum dritten Quartal beträgt aktuell 3,7 Millionen Euro mehr als geplant, nämlich 41,2 Millionen Euro. Für 2012 wird nun ein Gewerbesteueraufkommen von 40,5 Millionern Euro angesetzt.

Unter anderem auch aufgrund neuer Kindertagesstätten habe sich der städtische Personalbestand erhöht, berichtete Bauer. Bei den Personalkosten von rund 35 Millionen Euro sei ein Anstieg von 900000 Euro bei einer erwarteten Tarifsteigerung von rund drei Prozent eingeplant.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Leicht würdigte die ambitionierte Vorgabe, auf eine Neuverschuldung zu verzichten: "Das sollte eingehalten werden." Andererseits plädierte sie für einen Schuldenabbau, warnte aber davor, "an den falschen Stellen zu sparen". Die SPD stimme der Eckdaten-Vorlage zu.

Franz Lukas, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bewertete eine Nettoneuverschuldung von Null als weniger ambitioniert gegenüber einem Schuldenabbau, der in diesen Zeiten möglich sei. Er kritisierte die Gewinnabschöpfung zu Lasten der Stadtwerke als zu hoch.

"Diese Eckdaten sind zunächst ein grobes politisches Gerüst", schaltete sich die Oberbürgermeisterin wieder ein. Sie erläuterte den Ausbau der Krippenplätze. Bis 2013 sollen zusätzlich Plätze für rund 350 Kinder von ein bis drei Jahren geschaffen werden. Das sind 29 Gruppen zu je zwölf Kindern, die an unterschiedlichen Plätzen entstehen werden - einige in bereits vorhandenen Einrichtungen, der größte Teil aber in Neubauten. Das Bauvolumen zu Lasten der Stadt schätzt Kämmerer Karl Zinsmeister auf rund 21 Millionen Euro. Dazu kämen entsprechende Zuschüsse vom Freistaat. "Ich weiß nicht, ob wir das alles bis Ende 2013 schaffen werden, aber es ist unsere Pflichtaufgabe", schloss Bauer.

Voll und ganz einverstanden mit der Eckdaten-Beschlussvorlage zeigte sich Rudolf Hötzel, Fraktionsvorsitzender der Republikaner. "Hoffentlich bleibt es bei der Nettoneuverschuldung von Null", betonte auch Dr. Beate Burkl von den Freien Wählern/UP. Franz Weiland von der Wählerinitiative WIR stimmte, wie alle seine Vorredner, der Beschlussvorlage zu, die "äußerst gute Zahlen" beinhalte.

Mit einem Dank an die Kämmerei, die wieder ein sehr gut aufbereitetes Werk vorgelegt habe, begann CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmannn. Es sei schön, dass sich alle Fraktionen auf die Eckdaten verständigen könnten. Weltwirtschaftliche Unwägbarkeiten spielten weiter eine Rolle, aber vielleicht sei ein Schuldenabbau möglich. Die CSU stimme den Eckdaten ebenfalls zu. hh

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