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Leserforum

Nicht „herausgerutscht“ – sondern politische Haltung

Zum Artikel „Missbilligungsantrag gegen Kohlberger“, erschienen im Lokalteil:

Die heterogene Volksgruppe der Kelten lebte in vorchristlicher Zeit. Die Römer nannten sie Barbaren. Womöglich auch deshalb, weil sie ihre Anführer nach einer Epidemie opferten, weil das Volk sie für die Seuche verantwortlich machte. Genau in diesem Verfahren sieht Stadtrat Kohlberger offensichtlich die Zukunft im Rechtssystem und veröffentlich diese Meinung auch. Er tut es dezidiert und wiederholt, auch in anderen Zusammenhängen.

Das „rutscht einem nicht versehentlich raus“ und kann auch nicht falsch interpretiert werden, nein das ist seine politische Haltung. Das Rechtssystem unseres Landes hat sich über die Jahrtausende weiter entwickelt. Heute steht geschriebenes Recht über allem. Alle staatlich getroffenen Entscheidungen haben rechtskonform zu sein. Regelmäßig müssen sogar von Regierungen beschlossene Gesetze revidiert werden, weil sie dem höchsten Gericht nicht rechtskonform erscheinen.

Nicht zuletzt beginnt die Hymne mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Es gibt beispielsweise das Wahlrecht. Die Wähler entscheiden dabei, ob ein Kandidat intellektuell und charakterlich geeignet erscheint, seine Ziele in dem Gremium, für das er kandidiert, durchzusetzen. Im Falle von Herrn Kohlberger glaubten das 4735 Wähler bei der letzten Stadtratswahl. Im Gremium aber schweigt er, bringt sich nicht ein.

Es gibt auch das Strafrecht, das den Straftatbestand der Volksverhetzung kennt. Und genau dafür muss Herr Kohlberger, der Polizisten „feige Regierungssöldner“ nennt, angeklagt und verurteilt werden. Wenn seine Ideen die Alternative für Deutschland sein sollen, würde ich Bitteschön gerne darauf verzichten. Und hoffentlich auch 4735 seiner Wähler bei der nächsten Wahl.

Nikolaus Oppenrieder

Rosenheim

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