Nach Antrag der Grünen und ÖDP: Rosenheim lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab

Europa, bitte rette uns: Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria fragen nach Hilfe. Deutschland will jetzt 1500 Migranten aufnehmen. Rosenheim hat laut Stadtverwaltung keine Kapazitäten für weitere Flüchtlinge.
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Europa, bitte rette uns: Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria fragen nach Hilfe. Deutschland will jetzt 1500 Migranten aufnehmen. Rosenheim hat laut Stadtverwaltung keine Kapazitäten für weitere Flüchtlinge.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
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Nach dem Brand in Moria hält die Debatte um die Aufnahme von Migranten in Deutschland an. Die Entscheidung, wie es in Rosenheim weitergeht, ist jetzt gefallen. Mit 6:5 sprachen sich die Stadträte gegen die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt aus. Jetzt hilft das THW.

Rosenheim – Sonja Gintenreiter (Grüne) hat gekämpft, argumentiert und diskutiert. Gereicht hat es am Ende nicht. Der Antrag ihrer Fraktion, in dem sie die Stadtverwaltung dazu auffordert, Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen und sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ anzuschließen, wurde abgelehnt.

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Die Enttäuschung darüber ist groß. Nicht nur bei Gintenreiter und ihren Fraktionskollegen, sondern auch bei der ÖDP, der SPD und den Freien Wählern. Sie alle haben den Antrag unterstützt, forderten die Stadt zum Handeln auf. Doch die CSU und die AfD blieben hart, ließen sich nicht umstimmen und behielten im Sozialausschuss mit 6:5 Stimmen die Oberhand.

482 Flüchtlinge leben in der Stadt

„Eine weitere und zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ist kaum vorstellbar“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Zum einen aufgrund der Auslastung der bereits bestehenden Unterkünfte, zum anderen wegen der „enormen Schwierigkeiten bei der Suche von neuen Unterkünften“. Wie berichtet, leben in der Stadt Rosenheim 482 Flüchtlinge. Die Stadt selbst betreibt 22 dezentrale Unterkünfte. Mehr sei, so März, nicht zu stemmen. „Wir sehen uns nicht in der Lage, auf freiwilliger Basis noch mehr Menschen aufzunehmen.“

Muss über Tellerrand schauen

Es sind Argumente, die Stadträtin Sonja Gintenreiter so nicht stehen lassen wollte. „Wir können nicht in einer Stadt leben, die nur bis zum Tellerrand schaut.“ Man habe während der Flüchtlingskrise 2015 „viel geleistet“, schon damals gezeigt, dass man als Stadt die Möglichkeit habe, Flüchtlinge aufzunehmen.

Möglichkeit, ein humanitäres Zeichen zu setzen

Jetzt habe man laut Stadtrat Karl-Heinz Brauner (Grüne) eben wieder die Möglichkeit, aktiv zu werden und ein „humanitäres Zeichen“ zu setzen. „In der großen Politik tut sich nichts, deshalb müssen wir auf kommunaler Ebene versuchen, aktiv werden“, so Brauner. Gerade weil, so heißt es auch in dem Antrag, in Rosenheim bereits vorhandene Einrichtungen für Geflüchtete mangels Bedarf schließen würden.

Unterkunft mit 20 Plätzen steht leer

„Zu keiner Zeit wurden Unterkünfte wegen Leerstand aufgegeben oder gekündigt“, konterte März. Dezentrale Unterkünfte seien nicht mangels Bedarf geschlossen wurden, sondern nur, weil sie abgerissen wurden. Er nennt die Bogensiedlung als Beispiel, aber auch die Unterkünfte in der Münchner- und Ellmaierstraße.

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Hinzu komme eine bestehende Unterkunft mit 20 Plätzen, die im Moment leer steht. Hier handele es sich allerdings um eine Notunterkunft für mögliche Corona-Fälle. Dadurch soll bei einem erneuten Corona-Ausbruch unter Asylbewerbern eine Absperrung von großen Unterkünften bei Quarantäne-Maßnahmen verhindern werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Heißt konkret: Die Gemeinschaftsunterkünfte in Rosenheim sind laut Stadt voll. Kapazitäten für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen gebe es nicht.

SPD kann Argumente nicht nachvollziehen

Es sind Argumente, die laut Stadtrat Robert Metzger (SPD) nicht überraschend sind. Nachvollziehen könne er sie trotzdem nicht. „Nur weil wir dem Antrag zustimmen, heißt es nicht, dass wir das 20-fache an Flüchtlingen aufnehmen“, sagte er. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Er verwies auf die 174 Kommunen, die sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ bereits angeschlossen hätten.

THW unterstützt Flüchtlinge in Moria

Diesem Bündnis beizutreten sei laut Stadt aber gar nicht notwendig. So sei Rosenheim in den vergangenen Jahren ohnehin schon ein „sicherer Hafen gewesen“ und werde in Zukunft auch ohne diese Erklärung ein solcher sein. Nur weitere Flüchtlinge aufnehmen könne man eben nicht.

Deutschland will weitere 1500 Migranten aufnehmen

Wie gestern bekannt wurde, will Deutschland rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Und auch das Technische Hilfswerk will ein Zeichen setzen.

Am Mittwoch startet ein Konvoi mit acht Lastzügen und einem Rosenheimer Begleitfahrzeug die 2 500 Kilometer lange Strecke nach Griechenland. THW-Einsatzkräfte befördern im Auftrag der Bundesregierung unter anderem Zelte, Feldbetten, Isomatten und Schlafsäcke für das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nach Athen.

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