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Vermittlungsangebot von OB März abgelehnt

Nach Angriff auf Juso in Rosenheim: „Rückenwind Gesundheitspersonal“ will nicht mit Rechten reden

Nach einer Demonstration auf dem Ludwigsplatz kam es am Montag vergangener Woche zu einem Angriff auf einen Juso in Rosenheim. Ein Vermittlungsangebot in dieser Sache lehnt zumindest die Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“ ab.
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Nach einer Demonstration auf dem Ludwigsplatz kam es am Montag vergangener Woche zu einem Angriff auf einen Juso in Rosenheim. Ein Vermittlungsangebot in dieser Sache lehnt zumindest die Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“ ab.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Nach dem Angriff auf einen Juso durch einen sogenannten „Corona-Spaziergänger“ auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz gab es ein Gesprächsangebot des Rosenheimer Oberbürgermeisters Andreas März an beide Seiten, um die Wogen zu glätten. Doch die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ verweigert sich dem Dialog.

Rosenheim – Distanz wünscht sich die Mitinitiatorin der Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“, Barbara Riedel von Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. Vor allem politisch. „Wir fordern Herrn Oberbürgermeister März auf, sich von den teils rechtsradikalen Aktivisten der Mahnwache deutlich zu distanzieren, so wie das andere Bürgermeister und Politiker in Gemeinden der Umgebung bereits getan haben“, heißt es in einer Pressemitteilung an die hiesigen Redaktionen, in denen die Initiative schildert, warum sie das Gesprächsangebot Andreas März‘ ausgeschlagen hat.

Welche Bürgermeister das gewesen sein sollen, lässt die Initiative hingegen offen.

„Die Art, wie hier Täter und Opfer gleichgesetzt werden, können wir nicht hinnehmen“, findet Riedel und echauffiert sich ebenso darüber, dass die Stadt das vorgeschlagene Treffen analog und ohne Masken habe abhalten wollen. Das sei nicht nur „perfide“, sondern ein „Schlag“ ins Gesicht aller, die sich unter großen Opfern an die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie hielten.

Gespräch im Großen Saal

Für kommenden Freitag war ein Gespräch im Großen Rathaussaal vorgesehen. Eingeladen waren neben Vertretern der „Mahnwache Rosenheim“ auch Vertreter der Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“ und Vertreter der örtlichen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Der Stadt sei es darum gegangen, „die Situation um das Versammlungsgeschehen insgesamt zu deeskalieren“, schildert das Rathaus auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.

Man habe die erkennbare Spaltung gesellschaftlicher Gruppen durch das Angebot zum Dialog überwinden und auf beiden Seiten verhindern wollen, dass extremistische Gruppen die Demonstrationen für ihre Zwecke kapern.

Noch keine finalen Bedingungen

Der Grund für die fehlende Gesprächsbereitschaft liegt jedoch augenscheinlich tiefer, als nur der Umstand, dass man sich um die Gesundheit der Teilnehmer sorgen machte. Zumal der 3G-Status der Teilnehmer beim Betreten des Rathauses geprüft werde und der Große Rathaussaal mit einer Lüftungsanlage ausgestattet ist.

„Final waren diese Bedingungen aber am Freitag (28. Januar, Anm. d. Red.) aber noch gar nicht ausgehandelt“, heißt es aus dem Rathaus.

Jeder gelingende Dialog sei einer gesellschaftlichen Spaltung vorzuziehen. „Es sollte über ein derartiges Treffen der Versuch unternommen werden, eine erste gemeinsame Gesprächsbasis zu finden, um künftig darauf aufbauend Demonstrationen friedlich und inhaltliche Diskussionen mit wechselseitigem Respekt führen zu können.“

Nicht bereit, mit jedem zu reden

Dass diese Diskussion nun nicht stattfindet, ist bei der „Initiative Rückenwind Gesundheitspersonal“ so oder so eher politisch begründet. Denn: „Es gibt Personengruppen, mit denen habe ich nichts zu reden“, sagt beispielsweise die Vorsitzende der Rosenheimer Sozialdemokraten, Elisabeth Jordan, die für die Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“ als Ansprechpartnerin für Rückfragen genannt wird. Zu eben jenen Gruppen zählt Jordan auch die Organisatoren der Rosenheimer Corona-Mahnwache.

Nun ist es kein Geheimnis, dass sich Rosenheims Rathauschef in Sachen Corona-Demonstrationen bedeckt hält. Während März den Kundgebungen der Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ fernbleibt, weil bei diesen auch politisch links orientierte Gruppen anzutreffen sind, die sich auch in Bayerns Verfassungsschutzbericht wiederfinden, dürfte sich eine Teilnahme an den Corona-Mahnwachen in Rosenheim spätestens seit jenem Zeitpunkt verbieten, als ein Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall der Politik ein Ultimatum gesetzt hatte, um die verordnete Impfpflicht für Soldaten und Pflegekräfte wieder zurückzunehmen.

„Bürgermeister versteckt sich“

Doch seitens der Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“ wünscht man sich ein deutlicheres politisches Zeichen von Oberbürgermeister Andreas März. Zumal man dort die Gefahr weniger von der extremen Linken, als von der extremen Rechten sieht: „Nicht nur nach unserer Überzeugung geht die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland von rechts aus“, antwortet Mitinitiatorin Barbara Riedel auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Nur in Rosenheim verstecke sich der Bürgermeister noch hinter der längst widerlegten Hufeisentheorie, nach der „Rechtsradikale und Linke“ gleichermaßen bedrohlich seien.

Offen nur für den Bürgermeister

Die Organisatorin der Rosenheimer Corona-Mahnwachen, Peggy Galic, wiederum hätte sich über die Einladung seitens der Stadt gefreut und wäre bereit gewesen, an diesem Gespräch teilzunehmen. „Wir haben weder mit rechts noch links irgendetwas politisch zu tun, das ist nicht unser Anliegen“, versichert Galic.

Ganz ausgeschlossen ist ein künftiges Gespräch in dieser Sache seitens der Initiative „Rückenwind Gesundheitswesen“ allerdings nicht. Dann jedoch nur mit dem Oberbürgermeister. Denn: „Wer zu Umsturz und Gewalt aufruft oder einer Ideologie anhängt, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beinhaltet, wie viele Vertreter aus der Neonaziszene, wird in uns selbstverständlich keinen Gesprächspartner finden. Mit Herrn März reden wir immer sehr gerne“, sagt Barbara Riedel.

Gestern Abend (31. Januar) kamen auf dem Ludwigsplatz in Rosenheim erneut Menschen zu einer Demonstration zusammen. Die Redebeiträge der Kundgebung drehten selbstredend auch um den gewaltsamen Zwischenfall auf dem Max-Josefs-Platz am Montag (28. Februar).

Am Montag (31. Januar) versammelten sich erneut Demonstranten auf dem Rosenheimer Ludwigsplatz.

Die Polizei war an diesem Abend merklich präsenter als in der Vorwoche. Am Ludwigsplatz waren drei Mannschaftswagen der Polizei zu sehen, auch an der St.-Nikolaus-Kirche war einer dieser VW-Busse postiert. Nach Informationen der Polizei ist es jedoch zu keinen Zwischenfällen gekommen.

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