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Kein Notfallplan: Grüne sind empört

Muss Rosenheim keine Energie sparen? Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags sorgt für Zoff

Noch fließt Gas aus Russland – auch in die Gasspeicheranlage bei Bierwang.
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Noch fließt Gas aus Russland – auch in die Gasspeicheranlage bei Bierwang.
  • VonThomas Stöppler
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Die Grünen sind unglücklich, dass ihr Dringlichkeitsantrag über Energiesparmaßnahmen im Hauptausschuss abgelehnt worden ist. Aber Stadträte und Verwaltung verteidigen ihre Entscheidung.

Rosenheim – Peter Rutz ist wütend: „Dass der Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde, entbehrt jeder Grundlage“, sagt er. Der Fraktionssprecher der Grünen im Rosenheimer Stadtrat hatte mit seiner Fraktion einen Antrag gestellt, um den städtischen Energieverbrauch zu reduzieren sowie Notfallpläne zu erstellen. Der Antrag berief sich unter anderem auf Forderungen der Europäischen Union (EU), die Energiekosten um 15 Prozent zu reduzieren.

Aber am Dienstag gab es eine Abfuhr. Der Ausschuss sah die Dringlichkeit nicht gegeben. An diesem Abend lief kein Gas durch die wichtige Pipeline Nord Stream 1. Angeblich wegen Wartungsarbeiten, nun strömt es wieder. Aber als der Ausschuss keine Dringlichkeit sah, war Ebbe. „Dass eine ausreichende Energieversorgung im nächsten Winter nicht mehr gewährleistet werden kann“, erklärt Rutz gegenüber den OVB-Heimatzeitungen, „sollte Dringlichkeit genug sein um notwendige Maßnahmen zu planen.“

Dringlichkeit genug für Maßnahmen

Und dennoch fand sich eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag: Sieben zu drei. Und das hat gute Gründe: „Rechtlich ist die Dringlichkeit nicht gegeben“, erklärt Abuzar Erdogan, Fraktionssprecher der SPD. Dringlich sei es nur, wenn der Antrag nur jetzt und nicht auch in einer kommenden Sitzung behandelt werden könne. Da die potenzielle Gasknappheit aber nicht bis zur nächsten Sitzung verschwunden sein wird, sei ebene jene Dringlichkeit nicht gegeben.

Die Stadt hatte bereits vor dem Antrag sich gegenüber den OVB-Heimatzeitungen erklärt. Diese Erklärung, so ein Sprecher der Stadt, gelte immer noch. „Rosenheim nimmt eine gesonderte Stellung ein“, hieß es da. Gemeint ist die gesamte bayerische Situation. Der Freistaat ist stark von Gas abhängig. In Rosenheim sei das anders: Die öffentlichen Gebäude werden mit Fernwärme betrieben.

Ein Drittel der Heizlast durch Fernwärme

Doch das Nebenprodukt der Stromerzeugung entsteht allerdings nicht im luftleeren Raum. In Rosenheim vor allem durch das Müllkraftwerk und eben durch Gas. 35 Prozent sei der physikalische Anteil insgesamt, so die Stadtwerke. Insgesamt wird etwa ein Drittel der Heizlast in Rosenheim durch Fernwärme abgedeckt. Für Rutz Grund genug weitergehende Energiesparpläne zu fordern: „somit kann eine Einsparung im Stromverbrauch der Kommune und der Privathauhalte einen wichtigen Teil für ein von Russland unabhängige Energieversorgung beitragen.“ Und die Fernwärme kann auch mit Müll und Öl sichergestellt werden. 

„Ich verstehe den Antrag nicht“

Nun ist Öl auch nicht Energie der Zukunft, aber im Fall der Fälle wohl alternativlos, um Engpässe zu überbrücken. Auch Herbert Borrmann, Fraktionssprecher der CSU, hat gegen den Antrag gestimmt: „In Rosenheim haben wir schon länger ein Konzept und die Verwaltung ist schon dabei es weiter auszuarbeiten“, begründet er seine Entscheidung. „Das haben auch die Grünen gewusst. Insofern verstehe ich den Antrag nicht.“ Das Konzept mit den Stadtwerken sei bereits sehr umfangreich und: „Ich möchte die Verwaltung ihren Job machen lassen und sie nicht mit irgendwelchen Statistiken aufhalten“, erklärte er weiter.

Grundsätzlich sei eben die Versorgungssicherheit in Rosenheim deutlich besser als im Rest von Bayern. Das heißt für Borrmann freilich nicht, dass es nicht noch mehr zu tun gebe: „In dem Bereich ist auf Bundesebene viel verschlafen worden.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eben nicht nur Sache der Kommunen. Aber: „Aber wir sind jetzt halt noch abhängig und es wird uns nicht gelingen, dass von heute auf morgen umzustellen.“

Es gibt keinen Notfallplan

Dass Rutz dennoch nicht zufrieden ist, hat aber auch seine Gründe. Ihm fehle zum Beispiel ein Plan, wie die Stadt mit möglichen sozialen Härten umgehen wolle. Auch ein Notfallplan sei noch nicht vorhanden, aber „angesichts der Gasknappheit, die bereits da ist, dringend nötig.“ Auch bedürfe es mehr Aufklärung in Bezug auf allgemeines Energiesparen. Weiter bemängelte er, dass die öffentliche Gebäude wie die Stadtbibliothek teilweise auch mitten in der Nacht hell beleuchtet seien.

Die Stadt verwies weiter darauf, dass man im Augenblick prüfe, die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude einzuschränken. Grundsätzlich gelte für die Stadt Rosenheim das gleiche Prinzip wie für die Verbraucher:: Was aus ist, verbraucht keine Energie.

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