BONUSHEFTE GEFÄLSCHT

Mit illegalen Machenschaften zum Versicherungsabschluss: Rosenheimer Makler (53) vor Gericht

Viele Krankenversicherungen bieten Vorsorgemodelle mit Prämien an. Diese Bonussysteme hat sich ein Versicherungsmakler unrechtmäßig zu nutze gemacht.
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Viele Krankenversicherungen bieten Vorsorgemodelle mit Prämien an. Diese Bonussysteme hat sich ein Versicherungsmakler unrechtmäßig zu nutze gemacht.
  • vonTheo Auer
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Um neue Kunden mit Prämien locken zu können, hat ein Rosenheimer Versicherungsmakler (53) Bonushefte gefälscht und damit Zahlungen abgegriffen. Dafür musste er sich jetzt in Rosenheim vor Gericht verantworten.

Rosenheim–Weil er sich an einem betrügerischen Werbetrick beteiligt hatte, musste sich jetzt ein 53-jähriger Versicherungsmakler aus Rosenheim vor dem Rosenheimer Amtsgericht verantworten.

Fingierte Vorsorgeaktionen

Um den Versicherten einer Krankenkasse den Abschluss einer Zusatzversicherung schmackhaft zu machen, empfahl ein Maklerbetreuer den freiberuflichen Vermittlern seines Bezirkes einen illegalen Werbetrick. Sie sollten auf eigene Faust und im Namen des Versicherten ein sogenanntes Bonusheft – mit dem die Versicherten belegen, dass sie aktive Gesundheitsvorsorge betreiben – mit Aktionseinträgen fälschen und bei ihm einreichen. Die daraus erzielbaren Prämien sollten an sie selber ausbezahlt werden. Dann könnten sie für den Fall des Abschlusses einer Zusatzversicherung als Lockvogelwerbung den Betrag direkt an den Versicherten ausbezahlen.

Dazu mussten die notwendigen Einträge gefälscht werden und der firmeneigene Betreuer musste diese Maßnahmen decken. Problematisch wurde es, als der betroffene Kunde zwischenzeitig aus dem Bezirk des Maklers weggezogen und für den Versicherungsagenten nicht mehr erreichbar war oder ein anderer partout keine Zusatzversicherung abschließen wollte. In diesen Fällen blieb das Geld, in der Regel 150 Euro, bei dem Agenten.

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In einem derartigen Fall forderte eine Kundin selber ein Bonusheft an, wobei sich herausstellte, dass der Versicherungsagent ein solches bereits selber gefertigt, eingereicht und die fällige Prämie von 150 Euro kassiert hatte. Die Krankenversicherung untersuchte diesen Vorgang. Das System flog auf und eine Anzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung brachte den Versicherungsmakler vor das Amtsgericht in Rosenheim. Dabei ging es um fünf solcher Vorgänge, bei denen dem 53-jährigen Versicherungsmakler aus Rosenheim eine Summe von 700 Euro verblieben war.

Umfassend geständig

In der Sache war der Angeklagte umfassend geständig, machte aber glaubhaft, dass es niemals in seinem Interesse war, diese Gelder zu kassieren, sondern dass es dabei ausschließlich um die Akquise von Versicherungsverträgen ging und diese Bonusheftprämie in aller Regel – zwar unrechtmäßig erworben – aber fast immer an den rechtmäßigen Empfänger ausbezahlt wurde. Dabei wurde auch klar, dass es zum einen ohne die aktive Mitarbeit eines internen Versicherungsmitarbeiters gar nicht möglich gewesen wäre, solche halbseidene Aktionen durchzuführen. Zum anderen fiel auf, dass die Versicherung niemals irgendeinen Regress vom Angeklagten gefordert hatte.

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Damit stand der Vorwurf des Betruges nur noch auf schwachen Füßen und wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Doch nach wie vor hatte der Vorwurf der Urkundenfälschung Gültigkeit.

Diese prangerte der Staatsanwalt dann in seinem Plädoyer auch als besonders planvoll und mit krimineller Energie durchgeführt an. Dazu erhob er den Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit, was ihn zu einem Strafantrag von 15 Monaten bewog. Zwar könne die Strafe hier zur Bewährung ausgesetzt werden, dazu sei aber eine Geldbuße von 2000 Euro nötig.

Rechtsanwalt Alexander Kohut betonte als Verteidiger, dass es sich keineswegs um einen Betrug handeln könne, weil diese Gelder für die Kunden gedacht waren, denen diese Prämien auch zustanden. Freilich waren diese auf illegalem Wege zustande gekommen.

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Dies hätte aber niemals ohne die Mitwirkung der Versicherung beziehungsweise deren Mitarbeiter funktionieren können. Somit wäre eine strafschärfende „Gewerbsmäßigkeit“ auch nicht zu erkennen. Angesichts der Tatsache, dass sein Mandant bislang völlig unbescholten sei, könne es mit einer Geldstrafe von 2400 Euro sein Bewenden haben.

Angeklagter muss Geldstrafe zahlen

Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Christian Merkel befand, dass es sich, angesichts der ursprünglichen Absicht und der relativ geringen Summen tatsächlich nicht um gewerbsmäßige Taten handle. Eine Geldstrafe von 3600 Euro solle ihm aber klar machen, dass Fälschungen kein ordentliches Geschäftsgebaren sein können.

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