Millionen an Steuerausfällen: Corona lässt Rosenheims Schulden explodieren

Flaggschiff auf Grund: Das Kuko ist als Veranstaltungsort ein wichtiger Aktivposten - eigentlich. Jetzt, in Zeiten der Krise, ist es ein Klotz am Bein. Foto: Schlecker

Thomas Bugl schlägt Corona-Alarm. Der Wirtschaftsdezernent der Stadt Rosenheim sagt einen Anstieg der Schulden um ein Drittel voraus. Die Pandemie und ihre Folgen könnten den Schuldenberg der Marke von 100 Millionen Euro entgegenwachsen lassen.

Rosenheim –Rosenheim wird Kredite aufnehmen müssen, um den drastischen Absturz der Einnahmen abzufedern. Ein Fall, an den sich nur die Älteren noch erinnern. Denn seit 2006 schreibt die Stadt eine „Schwarze Null“, 2005 hatte die Stadt letztmals neue Schulden aufgenommen und seitdem immer wieder sogar getilgt, etwa um eine Million Euro im vergangenen Jahr.

Vergangenes Jahr – erst ein paar Monate ist das her, und doch schon so etwas wie eine goldene Ära, in ferner Vergangenheit. Der Eindruck drängt sich auf, wenn man dem Wirtschaftsdezernenten zuhört. Bugl, zugleich Sprecher der Stadt Rosenheim, sieht einen Sonderfall der Stadtgeschichte: Noch nicht einmal die Finanzkrise 2008 habe solche Auswirkungen gehabt, „nicht annähernd“.

Einbrüche in der Steuer und höhere Kosten

Die Gewerbesteuer wird nach seinen Schätzungen wohl um zwölf Millionen Euro einbrechen, der Verlust entspräche einem Drittel der rund 40 Millionen Euro, die vergangenes Jahr veranschlagt worden waren. „Ich habe gelesen, dass in Österreich den Kommunen aus den ersten vier Monaten sechs bis acht Prozent der Einnahmen abgehen“, sagt Bugl; „wenn das stimmt, kann ich die nur beglückwünschen.“

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Vorsichtiger äußert sich Daniel Artmann (CSU), 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim. Manche Steuern fielen aus, manche würden nur gestundet, „belastbare Zahlen haben wir erst nächstes Jahr“.

Fest steht aber jedenfalls, dass Geld in den nächsten Jahren knapper wird - viel knapper Der Stadt versiegen neben der Gewerbesteuer andere Quellen fast gänzlich. Ein Beispiel: Kurzarbeit lässt den Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer sinken. Ein weiteres Beispiel:  Seit Ausbruch der Krise wurden keine Gebühren für Freischankflächen erhoben.

Das Kultur- und Kongresszentrum liegt brach

Leuchttürme der Rosenheimer Stadtkultur wiederum erweisen sich in solch schwierigen Zeiten als Klotz am Bein. Der Lokschuppen zum Beispiel, mit seinen überregional bedeutenden und attraktiven Ausstellungen sonst für 2000 bis 4000 Besucher in der Woche gut, konnte in der ersten Woche seit der Wiedereröffnung nur 800 Neugierige verzeichnen - eine Folge der Corona-Auflagen. Vollkommen lahmgelegt ist das Kuko, der wichtigste Schauplatz für Kongresse und Konzerte in weitem Umkreis. Großveranstaltungen sind weiterhin untersagt, ebenso Tagungen. Die Belegschaft ist in weiten Teilen auf Kurzarbeit gesetzt. Die Quasi-Stillegung des Kultur- und Kongresszentrums aber trifft auch die Hotellerie hart. Nicht einmal halb ausgebucht sei er für die nächste Zeit, sagt etwa Martin Kupferschmied vom Happinger Hof.

Auch das Klinikum musste aufrüsten

Der Ausbau des Romed-Klinkikums zum Anti-Corona-Bollwerk kostete ebenfalls, unter anderem mit Umstellungen des Personals, Vorhalten von Betten, Zimmern und technischen Geräten. Ob das Klinikum für 2020 noch einen Überschuss ausweisen wird? Höchst zweifelhaft.

Rosenheim wird nicht nur auf Pump wirtschaften können, sondern auch sparen müssen. Bereits seit Anfang April herrscht Haushaltssperre, ein Fall, der zuletzt 2002 eingetreten war, zu Beginn der 18 Jahre langen Amtszeit von von Gabriele Bauer als Oberbürgermeisterin. Dass sie in einer der letzten Amtshandlungen  alle Abteilungen des Rathauses erneut auf Sparsamkeit vergattern musste: Man kann nur erahnen, wie sehr sie das schmerzte.

Sparen wo es nur geht

Investitionen werden, so weit nötig, aufgeschoben oder überhaupt auf Eis gelegt werden. Zu den konkreten Auswirkungen eines neuen Sparkurses aber wollte sich Thomas Bugl noch nicht äußern.

„Der Finanzdezernent schaut sich die Auswirkungen genauer an“, sagt er. Dann werde im Stadtrat beraten. Im Raum steht auch die Frage eines Nachtragshaushalts.

Aufmerksam verfolgt Thomas Bugl die Diskussion über den Rettungsschirm für die Kommunen. „Aus finanzpolitischer Sicht unvermeidlich“: So sieht er die Hilfe des Staats. Allerdings stellt er die Frage, ob die großzügigen Zusagen von Olaf Scholz, die viel genannte „Bazooka“, nicht am Ziel vorbeigehen. „Hilfe für Kommunen ist mit Sicherheit besser angelegt als Programme aufzulegen, die offensichtlich im Umfang von mehreren Milliarden Euro ,Mitnahmeeffekte‘ auslösen“, sagt Bugl. 

So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich

Als Wirtschaftsdezernent sieht er aber auch auf die Verfassung der Unternehmen in der Region. „Die Signale, dass unsere Wirtschaft so stark aus der Corona-Krise kommt wie aus der Finanzkrise, die haben wir nicht“, sagt er. „Es steht zu befürchten, dass uns Leitindustrien innerhalb der nächsten zehn Jahre wegbrechen“, sagt er mit Blick auf die Automobilindustrie, von der insbesondere München und  Oberbayern stark abhängen. Da wird der sonst so ruhige Wirtschaftsexperte zum Revolutionär: „Ich fürchte, dass wir im Moment dabei sind, die Trends der digitalen Revolution und im technischen Fortschritt auf allen Fällen komplett zu verpennen.“

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Daniel Artmann, überdies Netzwerkmanager im digitalen Gründerzentrum Stellwerk 18, zeichnet ein helleres Bild. Natürlich sparten manche Unternehmen in Zeiten der Krise an Investitionen in Innovationen. Manche aber machten aber gerade jetzt erst richtig mobil und brächten sich auf den neuesten Stand, sagt er. Er verweist auf Chancen für die Startups in seinem Haus. „Einige Teams haben neue Aufträge generieren können.“

Auch die staatlichen Hilfen sieht er von einer anderen Warte aus. „Die Soforthilfen des Bundes und Freistaats haben uns sehr geholfen, so konnten auch Mitarbeiter gehalten und überhaupt die ersten Wochen gut überbrückt werden.“ Ergebnis: Keines der 16 Teams im Haus sei insolvent geworden. Wo er Thomas Bugl absolut Recht gibt: der Staat soll nur helfen, wo unbedingt nötig. „Es darf sich nicht jeder nur noch auf den Staat verlassen“, sagt er.

Daniela Ludwig rät von Gieskanne ab

Auch die Rosenheimer Bundtagsabgeordnete Daniela Ludwig scheint der Zielgenauigkeit einer Bazooka nur bedingt Vertrauen zu schenken. Man könne nicht unter dem Stichwort „Corona“ mit der „Gießkanne quer durch das Land ziehen können und überall Geld herunter regnen lassen“, sagt sie auf Anfrage des OVB. „Wir brauchen jetzt im Bund einen objektiven Kassensturz, um Klarheit über die Finanzen des Bundes zu bekommen, denn die  finanziellen Unterstützungen der vergangenen Monate in Milliardenhöhe haben auf Bundesebene ihre Spuren hinterlassen.“

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