Jahrespressekonferenz von SPD-Unterbezirk Stadt und Stadtratsfraktion

"Menschen wichtiger als Häuser"

Rosenheim - Das derzeit leerstehende "Seehotel Hubertus" beschäftigte SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Maria Noichl und Fraktionsvorsitzende Gabi Leicht bei der gemeinsamen Jahrespressekonferenz ebenso wie das Bürgerhaus Happing. Ein "Dauerbrenner" war das Thema Straßenverkehr.

Asylbewerber sollen in das Seehotel Hubertus einquartiert werden (wir berichteten). Noichl und Leicht legten zu diesem Thema höchsten Wert auf das Wort "vorübergehend".

"Asylbewerber abseits der Stadt mitten in einem Wald einzuquartieren, ist menschenunwürdig und auf Dauer keinesfalls tragbar", meinte Noichl. Darum müsse dringend nach einem geeigneteren Ort zur Unterbringung gesucht werden. Über den endgültigen Verwendungszweck des Gebäudes am Happinger See wollte Noichl noch nicht zu viel spekulieren. "Vieles ist denkbar", meinte sie. Als gute Lösung erscheine ihr ein Jugendgästehaus. Wichtig sei aber vor allem eines: "Der Badebetrieb am See muss uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben."

Ein weiteres wichtiges Thema ist laut der Unterbezirksvorsitzenden 2012 das geplante Bürgerhaus Happing. "Das ist ein absolutes Muss", betonte sie. Fraktionsvorsitzende Leicht stimmt ihr da völlig zu. Der Bau des Bürgerhauses, so die einhellige Meinung, müsse Vorrang vor der Renovierung der alten Mühle haben. Natürlich sei das älteste Haus der Stadt unbedingt erhaltenswert, aber: "Menschen sind erst einmal wichtiger als denkmalgeschützte Häuser." Sowohl für das Seehotel Hubertus als auch alte Mühle unterstellte Noichl der Stadt "gezielte Stimmungsmache".

In ihren Bericht flossen neben den Ausführungen zum Mitgliederstand der SPD Rosenheim-Stadt, der mit 282 seit Jahresbeginn 2010 fast konstant geblieben sei, auch Themen aus dem vergangenen Jahr ein. So habe ihr der Kampf gegen Rechtsextremismus besonders am Herzen gelegen und werde sie weiter beschäftigen. "Es gibt Gerüchte, dass sich Nazis am 1. Mai in Rosenheim treffen", informierte sie. Sollte das tatsächlich der Fall sein, sei ein weiteres Mal Zivilcourage gefragt. "Die darf nicht am Schreibtisch enden. Dafür muss man mit Trillerpfeife am Ort sein und zu seiner Meinung stehen."

Aus einem Schreiben des Bundeskriminalamtes gehe hervor, dass das SPD-Büro in der Stadt von Rechtsradikalen beobachtet werde. "Zum politischen Geschäft gehört auch dazu, Feinde zu haben. Da heißt es, Mut zeigen", meinte Noichl.

Nach wie vor beschäftigt das Thema Straßenverkehr in und um Rosenheim die SPD. Bezüglich des Brennerbasistunnels sei eine Flut von Bürgeranfragen eingegangen, berichtete die Unterbezirksvorsitzende.

Doch auch in der Innenstadt gebe es noch viel zu tun. Wichtig erschien Leicht auch, für eine optische Vereinheitlichung der Fahrradwege zu sorgen. Derzeit würden diese wie ein "Flickenteppich" wirken. Außerdem müsse die Akzeptanz der Parkhäuser weiter angekurbelt werden. "Eine Anregung dazu wäre, die erste Stunde kostenfrei anzubieten."

Leicht ärgerte sich zudem darüber, dass die Stadt 2011 einige große Betriebe an das Umland verloren habe. "Der Wirtschaftsdezernent bezeichnet das als Luxusproblem. Für eine derartige Aussage habe ich kein Verständnis", betonte sie. Die SPD werde sich jetzt auch eingehend mit der Gestaltung des Bahnhofsgeländes befassen.

Leicht und Noichl stellten fest: "Das kommende Jahr bleibt spannend." wu

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