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Rosenheim: Das Schweigen des Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner wird zum Mühlstein am Hals der CSU

Norbert Kotter, Chef vom Dienst der OVB-Heimatzeitungen
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Norbert Kotter, Chef vom Dienst der OVB-Heimatzeitungen
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Der Abschluss von zwei Versicherungen für den Klinikneubau in Wasserburg bringt nicht nur den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner in Bedrängnis, sondern sorgt auch für Unruhe in der Partei.

Die Ausschläge der Seismographen, die Stimmungen an der CSU-Basis in Stadt und Landkreis Rosenheim aufzeichnen, sind für Klaus Stöttner derzeit wenig ermutigend. Hinter vorgehaltener Hand wird das Grummeln über den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten immer deutlicher vernehmbar.

Hintergrund ist dessen seit Wochen anhaltendes Schweigen zu bereits bestätigten und mutmaßlichen Versicherungsgeschäften mit dem Landkreis und dem Romed-Klinikverbund. Alles dreht sich um die Tatsache, dass er Mitgesellschafter jener Priener Allianz-Agentur ist, deren Name im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen eine Rolle spielt.

War Netzwerk hilfreich?

Eine zentrale Frage: War Stöttners Netzwerk hilfreich? Immerhin ist er nicht nur Abgeordneter, sondern auch Kreisrat und saß im Aufsichtsrat des Klinikverbundes, als im Zusammenhang mit dem Krankenhausneubau in Wasserburg die Unterschriften unter zwei durchaus lukrative Policen gesetzt wurden. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an umfassender Aufklärung mutiert die Wortkargheit des Abgeordneten zunehmend zu einem höchst unprofessionellen Verhalten.

Mehr noch: Es droht in einem wichtigen Wahljahr auch zu einem Mühlstein am Hals der CSU zu werden. Das wird die Partei vermutlich nicht mehr lange hinnehmen, da dürften bald auch die Alarmglocken in München schrillen. Schließlich haben sich die Christsozialen nach der „Maskenaffäre“ erst kürzlich einen Kodex gegeben, der absolute Transparenz zur Prämisse erhebt.

Keine einzige Solidaritätsbekundung

Die Beunruhigung an der Parteibasis wächst jedenfalls – nicht erst, seit die AfD genüsslich an genau diese Affäre erinnerte. Was den Rückhalt für Stöttner in den eigenen Reihen betrifft, ist ein Indiz besonders bemerkenswert. Seit die Versicherungsgeschäfte den Parlamentarier in Bedrängnis gebracht haben, haben ihm weder die CSU-Kreisverbände aus Stadt und Land, noch einer der CSU-Granden in der Region volle Rückendeckung gegeben. Selbst dann nicht, als die AfD ihn als „Nebenerwerbsabgeordneten“ bloßstellte und einen „Amigosumpf“ zu wittern glaubte. Warum wohl ? Solidaritätsbekundungen schauen jedenfalls anders aus.

Erhebliche Lackschäden

Wenn die CSU den Abgeordneten nicht rasch zu absoluter Transparenz drängt, nimmt auch sie noch mehr Schaden, als dies eh schon der Fall ist. Stöttner selbst trägt durch sein Verhalten bereits jetzt erhebliche politische Lackschäden davon. Und die führen bekanntlich schnell zu großer Rostanfälligkeit – mit unschwer vorhersehbaren Folgen für seine politische Zukunft.

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