Kritik am Umgang mit Geflohenen

Rosenheim – Mit einer „dringenden“ Bitte wendet sich die Rosenheimer Stadtratsfraktion der Grünen an Oberbürgermeister Andreas März (CSU).

Gemeinsam mit ÖDP-Stadtrat Horst Halser fordern sie März in einem offenen Brief auf, die Menschen zu unterstützen, die in den Flüchtlingsunterkünften an der Karlsbader- sowie an der Kufsteiner Straße wohnen. Einige stünden unter Quarantäne, die Anspannung sei groß und die Situation für Kinder „äußerst prekär“.

Lösungsvorschlägedringend erbeten

Besondere Sorge mache die hygienische Situation. Gemeinsame sanitäre Anlagen und ein Zusammenwohnen auf engstem Raum hätten zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko geführt, schreiben die Unterzeichner. Nachdem die Quarantäne im Haus an der Karlsbader Straße aufgehoben worden war, bitten sie „dringendst um Lösungsvorschläge“ für alle Unterkünfte.

Die Unterzeichner kritisieren zudem Äußerungen von Pressesprecher Thomas Bugl und dem Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes, Dr. Wolfgang Hierl. Ihre Aussage, man könne die Geflohenen aus der Statistik der Infektionsfälle herausrechnen, weil sie in Quarantäne seien und daher ohne Kontakt zur Bevölkerung der Stadt, sei „befremdlich“. Man müsse doch davon ausgehen, dass die Geflohenen kein Sonderfall sein sollten unter all jenen, die an Covid-19 erkrankt sind. Es entstehe aber der Eindruck, „dass gerade Flüchtlinge und Asylbewerber für die hohe Zahl an Infizierten in Rosenheim verantwortlich sind“. Auch die Vergabe von Bändchen an Gesundete stößt auf Ablehnung.

Der offene Brief endet mit der Bitte, Infizierte von Gesunden zu trennen. Außerdem schulpflichtigen Kindern digitalen Unterricht zu ermöglichen, die Versorgung der Menschen ebenso sicherzustellen wie den Zugang zum Internet. Auch die Kommunikation sei zu verbessern, derzeit sei sie „suboptimal“. Einen „Exit-Plan“, verbunden mit einer Per spektive für die Zukunft, halten die Unterzeichner für unerlässlich.

Stadt weistVorwürfe zurück

Pressesprecher Bugl widerspricht den Äußerungen: Quarantäne bedeute für jeden Betroffenen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, und bereits seit Beginn der Maßnahme am 11. April habe die Stadt dafür gesorgt, dass alle Geflohenen mit Masken und Hygieneartikeln aussreichend versorgt sind. Die Aussage, die infizierten Geflohenen gesondert zu betrachten und herauszurechnen aus der Zahl der 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, sei lediglich das, was Bund und Länder in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen haben. Auch den Vorwurf, die ausgegebenen Bändchen seien diskriminierend, weist Bugl zurück. Ganz im Gegenteil seien die Gesundeten und Negativ-Getesteten froh darüber gewesen, hätten dadurch Freiheit gewonnen und die Infektion sei nicht nach außen getragen worden. Zudem habe man, so lang es möglich war, die Erkrankten räumlich isoliert – bis kein freier Wohnraum mehr zu finden gewesen sei.

Und schließlich wendet sich Bugl auch gegen die Aussagen über den Versorgungszustand der Geflohenen: Der digitale Unterricht könne regelmäßig stattfinden, die Versorgung mit Lebensmitteln funktioniere ebenso wie die Versorgung mit WLAN. Auch die umfassende Information der Menschen, schriftlich, mündlich und über Piktogramme, sei stets gegeben. bw

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