Haupt- und Finanzausschuss

Kein Livestream aus dem Rosenheimer Stadtrat: Warum sich das Gremium dagegen entschieden hat

Klare Entscheidung: Die Stadtratssitzungen werden auch in Zukunft nicht im Internet übertragen.
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Klare Entscheidung: Die Stadtratssitzungen werden auch in Zukunft nicht im Internet übertragen.

Die Sitzungen des Rosenheimer Stadtrates werden auch in Zukunft nicht im Internet übertragen. Das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Nur der Fraktionsvorsitzende der SPD, Abuzar Erdogan, stimmte dafür. Für mehr Transparenz soll trotzdem gesorgt werden.

Rosenheim – Stadträtin Ricarda Krüger (Bündnis für Rosenheim) will etwas gegen die Politikverdrossenheit in der Stadt tun. Der beste Weg wäre, ihrer Meinung nach, die Sitzungen im Internet zu übertragen. „Für unsere Demokratie ist es von Bedeutung, dass die Rosenheimer politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können“, schreibt Krüger in ihrem Antrag. Da es zahlreiche Bürger gebe, die an den öffentlichen Sitzungen aus familiären oder beruflichen Gründen nicht teilnehmen können, brauche es eine Alternative.

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Krüger schlägt deshalb eine Live-Ausstrahlung im Internet vor, spricht von einem Videoarchiv. „Politik muss transparent sein“, sagt sie. In Krügers Augen sei die Umsetzung problemlos und kostengünstig, da „lediglich ein Internetanschluss“ erforderlich sei.

Gremium hat sich bewusst gegen Übertragung entschieden

Es ist ein Vorschlag, der nicht neu ist. Sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat haben sich bereits mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt. Bisher hat sich das Gremium aber immer bewusst gegen eine Übertragung entschieden, unter anderem aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte.

Livestream könnte Authentizität schaden

Laut Stadtverwaltung seien Kommunalpolitiker im Umgang mit den Medien deutlich weniger erfahren als Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene. Deshalb befürchtet die Verwaltung, dass Stadträte aus „Unsicherheit über ihre mediale Wirkung“ darauf verzichten könnten, sich zu Wort zu melden. Oder aber die Zahl und der Umfang der sogenannten „Fensterreden“ zunehme. „Beide Fälle gehen zu Lasten der Authentizität, der Beratungsqualität und der Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Private Zusammenschnitte könnten Stadträten schaden

Zudem stehe die Sorge im Raum, dass, sobald die Sitzungen im Internet übertragen werden, jeder die Möglichkeit hätte, private Zusammenschnitte zu erstellen und diese gegen einzelne Stadtratsmitglieder zu verwenden. Dadurch bestehe die Gefahr, dass weniger erfahrene Kommunalpolitiker im Netz schlecht dastehen würden.

Kosten in Höhe von 62 000 Euro im Jahr

Auch seien die Kosten und die organisatorischen Voraussetzungen „alles andere als unerheblich“. So müsste neben der Beschaffung der notwendigen technischen Ausstattung auch zusätzliches Personal eingesetzt werden oder ein externer Dienstleister bezahlt werden. Hier müsse mit Kosten in Höhe von mindestens 62 000 Euro im Jahr gerechnet werden. Andere kreisfreie Städte in Bayern würden aus diesen Gründen auch keinen Livestream anbieten. Einzige Ausnahme: Passau und Bayreuth.

Aufwand ist größer, als gedacht

In Bayreuth werden die Stadtratssitzungen bereits seit drei Jahren übertragen. „Der Aufwand ist wesentlich größer als anfangs gedacht“, sagt Sabine Haberland, die Leiterin des dortigen Hauptamtes. Auch weil zu Beginn etliche Stadträte nicht im Video gezeigt werden wollten, was die Kameraführung deutlich erschwert habe. Mittlerweile haben alle ihr Einverständnis gegeben. Trotzdem hat die Stadt Bayreuth eine externe Firma beauftragt, sich um die Übertragung zu kümmern.

2300 Euro pro Übertragung

„Pro Übertragung bezahlen wir 2300 Euro“, sagt Haberland. Aber die hohen Kosten würden sich lohnen, da das Angebot gut angenommen werde. Zwar sei es abhängig von der Tagesordnung, dennoch gibt es pro Übertragung fast 100 Menschen, die das Angebot gleichzeitig nutzen, mit einer Verweildauer von durchschnittlich 20 Minuten. Die Stadt Rosenheim will sich von diesen Zahlen nicht umstimmen lassen, empfiehlt, auf eine Übertragung der Sitzungen im Internet zu verzichten.

Homepage besser bespielt werden

Es ist eine Meinung, die auch Peter Rutz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen teilt. Der Antrag sei zwar positiv zu bewerten, aber in dieser Form nicht umsetzbar. Um eine höchstmögliche Transparenz zu schaffen, sei es wünschenswert, dass Informationen und Abstimmungsergebnisse auf der städtischen Homepage schneller veröffentlicht werden. Oberbürgermeister Andreas März (CSU) stimmte Rutz zu, sagte, man arbeite daran, aber es sei ein „mühsamer Weg“.

Mehr Leute sollen zu Sitzungen im Stadtrat kommen

Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzende der SPD, unterstützte Krügers Vorschlag. Es sei wichtig, die Politik zu den Menschen zu bringen. Positiv äußerte sich auch Stadtrat Daniel Artmann (CSU). Er wolle die Transparenz unterstützen. „Ricarda Krüger hat es durch ihre freche Art geschafft, andere Zielgruppen dazuzugewinnen.“

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Aber auch er befürchtet, dass sich einige Stadträte nicht zu Wort melden würden, wenn es einen Livestream gebe. Ziel sollte es sein, mehr Leute zu begeistern, zu den Sitzungen zu kommen, sagte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. Dann bräuchte es auch keinen Livestream.

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