Zwölffacher Betrug

Jahrelang das Jobcenter betrogen: Gericht veruteilt Rosenheimer Ehepaar zu Bewährungsstrafe

Weil es das Jobcenter um viel Geld betrogen hat, musste sich jetzt ein Rosenheimer Ehepaar vor Gericht verantworten.
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Weil es das Jobcenter um viel Geld betrogen hat, musste sich jetzt ein Rosenheimer Ehepaar vor Gericht verantworten.
  • vonTheo Auer
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Ein Rosenheimer Ehepaar musste sich jetzt vor dem Rosenheimer Amtsgericht verantworten. Der 33-jährige Mann und seine 34-jährige Frau sollen laut Anklage das Jobcenter um mehrere 10.000 Euro betrogen haben.

Rosenheim – Mit jedem Antrag zu finanzieller Unterstützung beim Jobcenter unterschreibt der Antragsteller, dass er anderweitige Einkünfte unverzüglich bei der Behörde zu melden hat. Von Mai 2012 bis Juni 2018 hatte das Rosenheimer Ehepaar beim Jobcenter immer wieder finanzielle Hilfen beantragt. Die Behörde hat das Paar unterstützt, bis eine Kontrolle der Zollbehörde bei der Mutter der Angeklagten, die einen Kurier- und Paketdienst betreibt, eine Kontrolle wegen Schwarzarbeit durchführte. Dabei kam ans Licht, dass das Paar dort unangemeldet tätig war.

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Bei weiteren Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass die Ehefrau nebenbei auch eine lukrative Hundezucht betrieb, deren Einkünfte ebenso wenig gemeldet wurden, wie das Zubrot aus den Kurierfahrten. Inzwischen lebt das Paar in Scheidung, was sie aber nicht aus der gemeinsamen Verantwortung entlässt.

Einen Meter hoch stapelt en sich die Akten, in denen alle Übertretungen, Neben- und Schwarzeinkünfte sowie die Honorare für Welpenverkäufe aus dem Handel mit den Zuchthunden aus den Jahren 2012 bis 2018 nachgewiesen waren.

Umfassendes Geständnis

Die Verteidiger der Angeklagten, die Rechtsanwälte Dr. Markus Frank und Harald Baumgärtl, hatten ihren Mandanten zu einem umfassenden Geständnis geraten. In einem Rechtsgespräch klärte das Gericht, zusammen mit der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern, den Fortgang des Verfahrens. Daraus resultierte ein Verständigungsvorschlag des Gerichtes, dem alle Beteiligten zustimmten. Wegen des hohen Wertes eines Geständnisses sollte eine etwaige Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies war besonders für den 33-jährigen arbeitslosen Ehemann von Vorteil, der sich aus vorhergehenden kleineren Vergehen unter offener Bewährung befunden hatte.

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In ihrem Schlussvortrag verwies die Staatsanwältin auf die einerseits langjährige Dauer der betrügerischen Einkünfte und die doch sehr hohe Summe, die im Laufe der Zeit aufgelaufen war. Andererseits bestätigte sie, dass das Geständnis viel Mühe und Aufwand in der Beweisführung vor Gericht erspart habe.

Für die Ehefrau, die bei den Unterstützungsanträgen federführend gewesen sei, sollte eine Haftstrafe von zwei Jahren ausgesprochen werden, die gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Für den Ehemann galt die Besonderheit, dass die zwei vorher gegangenen Verurteilungen in dieses Urteil mit einbezogen werden mussten.

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Die Gesamtstrafen von jeweils 21 beziehungsweise 15 Monaten sollten dabei – wie in der Verständigung vereinbart – ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Verteidiger beantragten für ihre Mandanten Strafen am unteren Rand des Ermessens-Spielraumes aus dem Verständigungsübereinkommen.

Ratenzahlung an die Behörde

Die Vorsitzende Richterin Melanie Bartschat verkündete das mit ihren Schöffen erarbeitete Urteil: Wegen zwölffachen Betruges gegenüber der Sozialbehörde Jobcenter wurde gegen die 34-jährige Ehefrau und Hundezüchterin eine Gefängnisstrafe von 21 Monaten und gegen den Ehemann, unter Einbeziehung der Vorstrafen, zwei Haftstrafen von 21 und 15 Monaten erlassen. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Allerdings wurde ihnen als Bewährungsauflage auferlegt, dass sie in monatlichen Raten ihre Schulden gegenüber dem Jobcenter zurückzuzahlen haben.

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