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„Lage ist eskaliert“

„Irrwitz“ und „Arbeitsverweigerung“: Der Ton im Transitstreit mit Tirol verschärft sich deutlich

Nerviges Stehen, wenn auch vor schöner Kulisse: Stau auf der Inntalautobahn.
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Nerviges Stehen, wenn auch vor schöner Kulisse: Stau auf der Inntalautobahn.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Endlich Entlastung von den Blechlawinen durch Gütertransit und Blockabfertigung, das erhoffen die Gemeinden im Inntal von der Politik. Die setzt auf Verhandlungen und Schienenverkehr. Nur die CSU keilt kräftig gegen Tirol aus. Wer noch ins Visier von Daniela Ludwig gerät.

Rosenheim – Ferienzeit, Stresszeit: Tirol zieht im Transitstreit mit Bayern die Schraube an. Das österreichische Bundesland verdichtet in Mai und Juni den Takt der Blockabfertigungen nochmals. Damit ist die Zahl der Blockabfertigungen seit der Einführung 2017 um mehr als das Doppelte gestiegen.

Die Bürgermeister des Inntals und Landrat Lederer hatten sich zum Tiroler „Dosierungs“-Kalender und den absehbaren Staus in der Wochenend-Ausgabe der OVB-Heimatzeitungen geäußert.

Verkehrsminister Bernreiter (CSU) denkt über Klage nach

Der Ton im Transitstreit verschärft sich, so viel kann man sagen. Jüngst hatte sich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter zu dem Streit geäußert (wir berichteten). Gespräche? Ja, so etwas sei vorzuziehen. So äußerte sich der CSU-Mann. Um dann harte Kante zu zeigen: „Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen.“

Daniela Ludwig hat das „wenn“ in Bernreiters Gedanken offenbar schon durch „dass“ ersetzt. Sie sieht eine eindeutige Verantwortung bei der anderen Seite. „Die Lage ist eskaliert“, stellt sie fest. „Und das hat allein der Tiroler Landeshauptmann Platter zu verantworten.“ Die EU-Kommission? Schon viel zu lange untätig, schimpft sie.

Und was sagt Landeshauptmann Platter (ÖVP) dazu? „Irrwitzig“, meint er. „Wenn jemand gültige Verträge verletzt, dann ist es Deutschland.“

Bürgermeister aus dem Inntal formulierten Forderungen an die Politik

Die meisten Bürgermeister des Inntals wollen eine Klage zumindest als letztes Mittel in Betracht ziehen. Bis auf Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden. Der sagt, die Regierungen sollten eine Lösung durch „konstruktives Zusammenwirken“ erreichen, „nicht durch gegenseitige Klagen“. Doch was sagt die Politik auf Landes- und Bundesebene? Wir legten Vertretern der Region in Bundestag und Landtag sowie im Europaparlament die Anliegen der Bürgermeister und von Landrat Otto Lederer (CSU) vor.

Daniela Ludwig (CSU) setzt auf mehr Druck auf EU-Kommission und Tirol

Daniela Ludwig drängt die EU, der sie „Arbeitsverweigerung“ vorwirft. Ihren Beifall findet Bayerns wachsender Druck auf Brüssel. Nicht nur dass Verkehrsminister Bernreiter sich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt habe, sondern auch EVP-Chef Manfred Weber von der CSU habe seine Unterstützung zugesichert.

„Die Untätigkeit der Kommission ist nicht mehr hinzunehmen“, sagte Ludwig gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. „Deshalb fordere ich gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, umgehend tätig zu werden.“

Offensichtlich verletze da ein EU-Mitgliedsstaat die Regeln, doch die Kommission ignoriere das einfach. Bayern und die Bundesregierung sollten auch offen für Gegenmaßnahmen sein - „wie etwa An- und Abfahrtsverbote, notfalls auch eigene Dosiertage.“ Denn Gespräche seien seit Jahren erfolglos geführt worden. Solange Landeshauptmann Platter innenpolitisch von den Blockabfertigungen profitiere, werde er mit den Blockabfertigungen nicht aufhören.

Martin Hagen (FDP) setzt auf Zusammenarbeit von Bayern und Tirol

Martin Hagen, Fraktionschef der FDP im Landtag äußert Verständnis für die Menschen in Tirol, die unter dem LKW-Verkehr leiden. Das große „Aber“ auch des FDP-Politikers: „Die Blockabfertigung löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur.“ Er setzt auf Zusammenarbeit von Bayern und Tirol, sie sollten „gemeinsam an einer fairen Lösung arbeiten“. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Lösung: „Wir müssen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern.“

Zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die LKW-Maut für den Brenner-Zubringer auf deutscher Seite zu erhöhen und somit den meistbefahrenen Pass zu entlasten, äußert er sich nicht. Dazu habe er sich noch keine Meinung gebildet, sagt der Liberale.

Maria Noichl (SPD) kritisiert die CSU scharf

Maria Noichl, Europaabgeordnete der SPD, sieht die Schuld auch bei Bayern, Österreich mache lediglich mit drastischen Mitteln auf die Situation vor Ort aufmerksam. Vor Jahren schon hätte die bundesdeutsche wie auch bayerische Verkehrspolitik tätig werden müssen, sagt die Politikerin aus Rosenheim.

„Die CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer hatten aber immer nur die Lobbyisten auf der Straße im Blick und die Bahn stiefmütterlich behandelt, jetzt bekommen wir alle die Quittung für deren Politik.“ Sie fordert verpflichtende flankierende Maßnahmen, um große Teile der Güter von der Straße auf die Schiene zu zwingen – allerdings als einzige von den befragten Politikern ohne Ja zum Brenner-Nordzulauf mit einer Neubautrasse. „Wir haben eine tragfähige Bestandstrecke“, sagt Noichl, diese bereits bestehenden Gleise könnten auch das zu erwartende Mehr an Gütern bewältigen. Und eine Hochgeschwindigkeitstrasse für den Personenverkehr helfe beim Gütertransport nicht weiter.

Karl Bär (Grüne) fordert Brenner-Nordzulauf

Da sind die Grünen anderer Meinung. Zum Beispiel Karl Bär, Bundestagsbetreuungsabgeordneter der Grünen für die Region Rosenheim: Der Verkehr müsse von der Straße auf die Schiene.“ Dafür brauchen wir schnell die Entscheidung für den Brenner-Nordzulauf.“

Damit getan sei es nicht. Zusätzlich wünscht er sich eine „Korridormaut“, damit sich der Güterverkehr anders über die Alpenübergänge verteile. „Außerdem brauchen wir für die Personenzüge eine höhere Taktung, damit es für Leute aus dem Inntal attraktiver wird, mit der Bahn zu fahren.“ LKWs auf der Durchreise wiederum sollten von den Ausweichstrecken durch das Inntal neben der Autobahn ausgeschlossen werden, „so wie das im Tegernseer Tal der Fall ist“.

Ates Gürpinar (Linke) will mehr Güter auf die Schiene bringen

Der Rosenheimer Linke-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar setzt wie viele andere Politiker auch darauf, mehr Güter auf die Schiene zu bringen und damit den Transitstreit zwischen Bayern und Tirol zu entschärfen. Denn die Tiroler Blockabfertigungen dienten sicherlich auch dem Zweck, Druck aufzubauen, seien aber auch als Akt der Verzweiflung zu deuten.

Als verhängnisvoll sieht er die zunehmende Zentralisierung der Produktion, die weitere Wege nötig machte. An dieser Stellschraube sollte man drehen, ebenso daran, dass Güter für Herkunftszertifikate oft weit transportiert werden oder aus dem Grund, dass sie woanders billiger weiterzuverarbeiten sind. Der Brenner-Nordzulauf aber wird die Lage nicht entspannen, glaubt er: „Wir brauchen sowohl für die gesamteuropäische wie für die regionale Produktion Verladestellen, an denen Güter auf die Schiene gebracht werden können.“

Auch Klaus Stöttner (CSU) will die Schiene stärken

Ein gemeinsames Problem von Bayern und Tirol, mit beiderseitigen Versäumnissen, sieht der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner. Um das Transitproblem in den Griff zu bekommen, schlägt auch er eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor. „Da sollte man konkrete Maßnahmen beschließen, um den Tirolern gegenüber ein Zeichen zu setzen, dass uns das ernst ist.“ Denkbar wäre auch, für eine gewisse vereinbarte Anzahl von umweltfreundlicheren Fahrzeugen das Nachtfahrverbot aufzuheben, „um das Geschehen am Tage zu entzerren“. Eine Klage sei juristisch vielleicht sogar sinnvoll, schon aus Gründen der guten Nachbarschaft aber solle man zunächst auf Dialog setzen. 

Blockabfertigung: Die nächsten Termine

Offiziell eingetragen für die Blockabfertigung sind diese weiteren Termine: Mittwoch, 25. Mai (Tag vor Christi Himmelfahrt) Freitag, 27. Mai (Tag nach Christi Himmelfahrt) – Freitag, 3. Juni, Samstag, 4. Juni (Tag vor Pfingsten), Dienstag, 7. Juni (Tag nach Pfingsten), Mittwoch, 8. Juni, Donnerstag, 9. Juni, Montag, 13. Juni, Dienstag, 14. Juni, Mittwoch, 15. Juni (Tag vor Fronleichnam), Freitag, 17. Juni (Tag nach Fronleichnam).