Rosenheimer OB Andreas März: "Einen nochmaligen Lockdown vertragen wir nicht mehr"

„Ich will ein Oberbürgermeister für alle sein“, sagt Andreas März, der gerade in seinem Büro am Schreibtisch sitzt. Re
  • Ilsabe Weinfurtner
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Rosenheim - Seit zwei Wochen ist Andreas März (CSU) offiziell Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim. Ein Gespräch über die Realität des Amtes in Corona-Zeiten, den Schaden für die Stadt als Hotspot und über kommunalpolitische Entscheidungen, die schon jetzt auf Kritik stoßen.

Herr März, was ist neu in Ihrem Leben?

Andreas März: „Ich habe keinen Computer mehr. Weil es keine Abendveranstaltungen gibt, bin ich abends lange im Büro. Ich unterschreibe Briefe, lese mir jede einzelne Beschlussvorlage durch und gebe sie frei. Ich verstehe das als Zeichen nach innen, dass ich hinter dem stehe, was wir besprechen. Und als ein Zeichen nach außen, dass ausschließlich ich dafür verantwortlich bin, was wir beschließen. Neu ist natürlich auch, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben einen Arbeitgeber habe. Bisher war ich ja selbstständig.“

Man sagt, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Man hätte Ihnen einen einfacheren Start wünschen können.

März: „Was mich bisher am meisten nervös macht, sind die vielen nationalen Presseanfragen. Daran muss man sich gewöhnen.“

Das bundesweite Medieninteresse ist so groß, weil Rosenheim Corona-Hotspot ist und die 7-Tage-Inzidenz bereits mehrfach über 50 gelegen ist.

März: „Das ist eine ganz neue Situation. Es gibt keinen Präzedenzfall, auf den wir uns beziehen können. Darum bin ich vorsichtig, wenn es um Lockerungsmaßnahmen geht. Ich verstehe ja, dass der Handel aufsperren will, die Gastronomie. Dass keine Einnahmen da sind. Aber die Situation ist so empfindlich. Alle schauen auf diese 7-Tage-Inzidenz. Wenn sie sich verfestigt bei über 50, dann bleibt nichts anderes übrig, als alles wieder abzuriegeln. Die Frage ist, wann sperren wir dann wieder auf? Die Menschen müssen einfach ein bisschen Geduld haben. Einen nochmaligen Lockdown vertragen wir nicht mehr.“

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Hat die Stadt einen Imageschaden erlitten, aufgrund der Diskussion Starkbierfest, Hotspot und Infektionszahlen?

März: „Ja, das würde ich sagen. Es ist tatsächlich eine unsägliche Diskussion, weil es ja auch spektakuläre Meldungen sind. Ich glaube, dass das vonseiten der Medien gerne aufgegriffen wird. Hotspot hört sich besser an als Corona-freie Zone.“

Ist ja auch besser.

März: „Natürlich. Aber es ist gleichermaßen so, dass unsere Stadt im Gespräch ist. Wer weiß, was das langfristig bringt, wenn sich alles normalisiert. Aber wir bekommen durchaus E-Mails, in denen die Leute fragen: Was ist bei Euch los? Kann man sich noch in die Stadt trauen? Ich denke trotzdem, dass sich der Imageschaden in Grenzen halten wird. Problematisch wird es, wenn die Fallzahlen dauerhaft steigen und wir eine Abriegelung brauchen. Dann müssten wir uns tatsächlich gefallen lassen, dass wir es nicht im Griff haben.“

Hilft dabei das Rausrechnen der Zahlen? Es haftet ihm etwas Unseriöses an.

März: „Da gebe ich Ihnen recht. Es hat den Beigeschmack, dass wir unsere Zahlen beschönigen, obwohl sie nicht so sind. Aber in der Realität ist es tatsächlich so: Wenn ich erhöhte Fallzahlen in einer lokalisierbaren Unterkunft oder Einrichtung habe, das kann auch ein Senioren- oder Studentenheim sein, und ich kann sie unter Quarantäne stellen, dann besteht für das übrige Leben in der Stadt keine Gefahr. Das ist ja die Idee der 7-Tage-Inzidenz. Warum soll ganz Bayern in den Lockdown gehen, weil in Rosenheim die Fallzahlen hoch sind? Daher werden wir versuchen, alle Infizierten zu bündeln. Die Regierung von Oberbayern hat in Wackersberg eine solche Einrichtung geschaffen. Ähnlich wie wir im Klinikum das Bettenhaus 6 als Corona-Station eingerichtet haben. Wir verlegen diese Menschen nicht, weil wir eine bessere Zahl wollen, sondern weil wir die Gesunden schützen möchten und weil in den Unterkünften die räumliche Isolation nicht möglich ist.“

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Die Corona-Krise entwickelt in der gesellschaftlichen Diskussion immer neue Felder. Derzeit stark im Fokus: die Diskussion um die Grundrechte im Zusammenspiel mit dem Infektionsschutzgesetz. Wie blicken Sie auf diese Thematik?

März: „Ich bin froh, dass wir Grundrechte haben und es eine Meinungsvielfalt gibt. Aber gerade in der jetzigen Phase muss man diese Rechte wirklich mit Augenmaß für uns beanspruchen, damit wir nicht in die Situation von Anfang/Mitte April zurückkommen.“

An der Demonstration vergangene Woche hat auch AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger teilgenommen. Wie schätzen Sie das ein?

März: „Es sind wohl viele Gruppierungen dabei gewesen, von links und von rechts. Ich sehe das aber relativ entspannt. Solange alles friedlich läuft.“

Fürchten Sie nicht, dass bei solchen Demonstrationen Gedankengut vermehrt wird, das nicht das Demokratieverständnis hat, das unsere Gesellschaft auszeichnet?

März: „Doch. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass genau das die Absicht ist, die dahinter steckt. Man muss genau beobachten, welche Botschaften verbreitet werden und wer da speziell dabei ist, sei es links oder rechts. Aber am vergangenen Samstag haben wir richtig gehandelt. Die Polizei auch.“

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Täuscht der Eindruck, dass durch die Corona-Krise genau diese Spaltung der Rosenheimer Gesellschaft passiert, die Sie nicht wollen, wenn Sie von der sozialen Stadtgemeinschaft sprechen? Weil die einen weniger Beschränkungen wollen als andere. Weil einige finanziell besser durch die Krise kommen als andere.

März: „Zu dem zweiten Aspekt, zur finanziellen Not. Wir müssen in der zweiten Maihälfte Kassensturz machen. Mein Eindruck ist tatsächlich nicht, dass jeder zweite Gastronom nicht mehr aufsperren wird, dass jedes zweite Ladengeschäft zugesperrt wird. Dass wir tagtäglich Meldungen bekommen, von Firmen, die Insolvenz anmelden, von Menschen, die arbeitslos auf der Straße sitzen. Das Auseinanderdriften sehe ich bei der Corona-Pandemie weniger als etwa bei der Klimadebatte. Aber vielleicht liegt es daran, dass diese Diskussion schon länger andauert. Und was Corona betrifft: Da gab es doch in den vergangenen zwei Monaten, bis zu den Lockerungen, eine starke Verbundenheit unter den Menschen. Es gab Hilfe beim Einkaufen, für Senioren. Das ist eigentlich genau das Gegenteil eines Auseinanderdriftens passiert.“

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Es wird Menschen geben, die nicht mehr in der Stadt einkaufen können, weil ihnen schlichtweg das Geld dafür fehlt.

März: „Das stimmt. Wir werden mit Sicherheit einen wirtschaftlichen Abschwung erleben. Wir werden steigende Arbeitslosenzahlen haben, weil es nicht alle Firmen schaffen werden. Aber ich glaube nicht, dass es eine Massenarbeitslosigkeit von zehn Prozent geben wird.“

Wie steht es um die finanzielle Situation der Stadt?

März: „Im Detail muss sich das noch zeigen. Derzeit gilt die Haushaltssperre, gemacht wird nur, was wirklich notwendig ist. Aber die großen Investitionen, wie die Sanierung der Johann-Rieder-Realschule, laufen weiter. Auch den Bahnhofsvorplatz wollen wir fertigmachen.“

Was ist mit der zweiten Eisfläche?

März: „Die zweite Eisfläche hat in der jetzigen Situation nicht oberste Priorität. Die Planungen gehen aber weiter.“

Es fehlen rund 100 Kindergarten- und Krippenplätze in Rosenheim, was gerade jetzt schwierig ist für viele Eltern.

März: „Wir planen Container-Lösungen an drei Standorten für je 25 Kinder. Und zwar am Kindergarten Sankt Josef der Arbeiter in Oberwöhr, beim Integrationskindergarten samt Krippe in Happing und beim städtischen Kindergarten „Stadtmäuse“. Das schaffen wir bis zum nächsten Schuljahr. Die weiteren Plätze schaffen wir in einer Großtagespflege im ehemaligen „Miniladen“ an der Lessingstraße. Außerdem soll interimsweise ein Raum in der Krippe Aising genutzt werden. Wenn unterm Jahr weitere Plätze benötigt werden, organisieren wir diese in Kooperation mit den freien Trägern, wie bisher auch.“

Die Stadtratsfraktion der Grünen ist stinksauer wegen der Vergabe der Bürgermeisterposten. Sie hatten sich den Verzicht auf „taktische Spielchen“ gewünscht. Ist es nicht genau das, was Sie und die CSU im Vorfeld betrieben haben?

März: „Wir haben 18 Jahre ein loses Bündnis mit den Freien Wählern/UP gehabt, ohne schriftliche Vereinbarungen. Da war eine Zusammenarbeit naheliegend. Wir haben mit allen Parteien Gespräche geführt, außer mit der AfD. Das kam für uns nicht in Frage. Die inhaltlichen Schnittmengen wären darstellbar gewesen. Aber die Verlässlichkeit und die Geschlossenheit der Fraktion, war bei der SPD mit Abstand am größten. Ich möchte keine Situation haben, in der ich mir sechs Jahre lang Mehrheiten suchen muss von Projekt zu Projekt.“

Sie hatten also den Eindruck, dass die Fraktionen der Freien Wähler/UP und der Grünen in sich nicht geschlossen sind?

März: „Ganz genau. Bei den Grünen ging ein Schnitt ziemlich durch die Mitte. Bei den Freien Wählern/UP waren es ein bis zwei, die sich die Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen konnten, unter Vorbehalt. Bei der SPD verliefen die Gespräche unspektakulär, da wurde nicht um den letzten Satz gerungen. Ich finde, wir sollten das Politische aus der Kommunalpolitik herraushalten. Ich bin Oberbürgermeister nicht nur für die CSU-Wähler, sondern für alle Bürger.“

Die Grünen fühlen sich rausgedrängt.

März: „Nein, niemand ist rausgedrängt. Aber es ist CSU, SPD und FDP gelungen, sich auf ein gemeinsames Papier zu einigen, das von allen unterzeichnet wurde. Wir können Ideen entwickeln und Mehrheiten dazu.“

Wäre es nicht tatsächlich gute Sitte gewesen, den Grünen einen der beiden Bürgermeisterposten zu geben? Sie sind immerhin zweitstärkste Fraktion und vertreten eine Vielzahl von Wählern, die sich jetzt vielleicht nicht repräsentiert fühlen.

März: „Das stimmt. Das ist aber dem Wahlergebnis geschuldet. Genauso könnte man sagen, dass sich zwei Drittel der Wähler vertreten fühlen.“

Ein Oberbürgermeister für alle müsste aber doch genau dieses Drittel miteinholen.

März: „Die Einladung zum Mitmachen habe ich ja in der konstituierenden Sitzung ausgesprochen. Der Zweite und Dritte Bürgermeister wird nun mal vom Stadtrat gewählt, nicht von den Bürgern der Stadt.“

Aber es war schon vorher geklärt, wie die Stimmen zu vergeben sind. Da war nicht mehr viel Spielraum, dass es hätte anders kommen können.

März: „Das ist legitim. Wenn wir eine Partnerschaft mit den Grünen eingegangen wären, dann hätten wir, da bin ich mir ganz sicher, weder den Zweiten noch den Dritten Bürgermeister an die SPD oder die FDP gegeben. Dann hätten wir den Dritten behalten. Die Bereitschaft, die SPD ins Boot zu holen, wäre nicht da gewesen.“

Sie haben die Macht abgesichert. Das Bündnis hat ja den Sinn, geschlossen zu agieren.

März:„Ganz genau. Wir haben Themenfelder abgesteckt und gesagt, dann stimmen wir in eine bestimmte Richtung ab. Ich habe bestimmte Vorstellungen, in welche Richtung sich eine Stadt entwickeln soll. Diese Ideen kann ich nur verwirklichen, wenn ich weiß, dass Beschlussvorlagen entsprechend befürwortet werden. Und für diese Ideen haben mich die Menschen doch gewählt.“

Für einen neuen Oberbürgermeister mag diese Verlässlichkeit besonders wichtig sein.

März: „Ja, und ich glaube, dass ein Bündnis mit der SPD in den vergangenen 18 Jahren nicht möglich gewesen wäre. Das liegt am Selbstverständnis der CSU und der Freien Wähler, dass das eine natürliche Partnerschaft ist. Mir ist es gelungen, eine solche Integrationskraft zu entwickeln, dass ein Bündnis mit der SPD möglich ist.“

Wie sieht Ihr Ausblick auf das kommende halbe Jahr aus?

März: „Wir müssen schauen, dass wir wieder Leben in die Stadt bringen, unter der Einhaltung der empfohlenen Maßnahmen. Und wir dürfen nicht zu streng sein, wenn etwa ein Gastronom seinen Tisch zwei Meter weiter in die Sonne stellen möchte. Wir sollten, wenn es um Marketingmaßnahmen für die Stadt geht, ein Auge zudrücken. Und sagen: „Das probieren wir jetzt einfach.“ Wichtig ist auch, dass trotz finanzieller Engpässe die großen Baumaßnahmen weiterlaufen, Mangfallstraße, Schlösslstraße, Brückenberg: Das muss alles weitergehen. Wir brauchen auch Gewerbe-Ansiedlung und der Wohnungsbau muss weiter gehen. Und wir müssen mit Begeisterung für unsere Stadt arbeiten.“

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