Im Streit um Tarifvertrag fährt Pfaffinger Käsehersteller Alpenhain die Parkkrallen aus

„Komische Mittel“, sagt man bei der Gewerkschaft, findet‘s dann aber doch nicht zu lachen: Bei einem Besuch des Betriebsrats von Alpenhain wurde das Auto des Gewerkschafters Manuel Halbmeier mit einer Parkkralle blockiert. Der spricht von schikanösem Verhalten.

Von Michael Weiser

Pfaffing –Die Fronten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten bei Alpenhain sind verhärtet. Nichts Neues. Die Wahl der Mittel hingegen: immer wieder überraschend.

Wie sich am Dienstag erneut zeigte: Da brachte jemand eine Parkkralle am Auto von Gewerkschafter Manuel Halbmeier an, der gerade bei einer Besprechung mit dem Betriebsrat weilte. „Jetzt fällt ihnen nichts Besseres mehr ein, als zu irgendwelchen komischen Mitteln zu greifen, um jemanden zu ärgern“, kommentierte Gewerkschaftssekretär Halbmeier auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen die Blockade.

Alpenhain sieht die Sache ganz anders

Dem widerspricht Alpenhain entschieden. Manuel Halbmeier habe sich auf dem Firmengelände aufgehalten, „obwohl er laut richterlichem Beschluss vom 25.09.2019 keine offizielle Zutrittsberechtigung hatte“, heißt es in einer schriftlichen Entgegnung auf die Fragen der OVB-Heimatzeitungen. Geschäftsführung und Werksleitung gemeinsam hätten beschlossen, den Wagen festzusetzen, „Dies geschah in erster Linie, um Herrn Halbmeier persönlich noch einmal die rechtliche Situation und die Verletzung des richterlichen Beschlusses seinerseits darzulegen.“ Einen diesbezüglichen Beschluss bestreitet Halbmeier, er spricht von einem Vergleich, dessen Bedingungen er erfüllt habe.

Streit um ein Zitat

Geschäftsführer Robert Winkelmann soll die Aktion kommentiert haben. „Man muss die Gewerkschaft von den Mitarbeitern fernhalten. Dann geht es ihnen besser.“ Das soll Winkelmann nach den Informationen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gesagt haben. Ein „Einschüchterungsversuch“. So versteht die NGG daher die Aktion. Alpenhain hat sozusagen die Parkrallen ausgefahren.

Robert Winkelmann selbst bestreitet die Echtheit des Zitats. „So nicht gefallen“ und „sinngemäß aus einem größeren Zusammenhang konstruiert“ – so heißt es in der Entgegnung. Winkelmann sehe es als seine Pflicht, „die Mitarbeiter vor einer aus seiner Sicht zerstörerischen Haltung der Gewerkschaft zu schützen“. Das allerdings bedeutet im Ergebnis auch nichts grundlegend anderes als das angebliche Winkelmann-Zitat, das die Gewerkschaft genannt hatte.

Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte

Der Streit zieht sich bereits geraume Zeit hin. Da wäre zum einen die Forderung von Gewerkschaft und Betriebsrat, einen Tarifvertrag für die rund 450 Beschäftigten am Standort Pfaffingen abzuschließen. Und da wäre die Alpenhain Käsespezialitäten GmbH, die einen solchen Tarifvertrag ablehnt. „Und zwar kategorisch“, wie Rudi Vogl betont, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Alpenhain Betriebsratsvorsitzender beim Mutterkonzern HWK.

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Dem widerspricht die Alpenhain GmbH auch gar nicht, allerdings kleidet die Gesellschaft ihren Standpunkt in andere Worte. „In der langen Tradition als Familienunternehmen stellt die Alpenhain Käsespezialitäten GmbH fest, dass sich gute Arbeitsbedingungen für das Unternehmen und die MitarbeiterInnen am besten innerbetrieblich gestalten lassen, ohne betriebsfremde Vorgaben von außen.“

„Beschäftigte sind sauer“

Bewegen will sich beim Thema „Tarifvertrag“ nichts so richtig. Seit gut einem Jahr legen die Beschäftigten daher immer wieder die Arbeit nieder. „Die Beschäftigten sind sauer“, sagt Halbmeier. Die meisten Mitarbeiter in Bayerns milchverarbeitender Industrie genössen Tarifverträge, die Beschäftigten bei Alpenhain seien dagegen benachteiligt, was Bezahlung und Arbeitsbedingungen betrifft. Das Vergütungsmodell müsse keinen Branchenvergleich scheuen, heißt es hingegen von Arbeitgeberseite. Zuletzt hatten im Juli 80 Alpenhainmitarbeiter im Obazda-Werk einen Warnstreik für 24 Stunden angerichtet. Die Werksleitung wiederum regiert schon auch mal massiv.

Ein Hausverbot? Sieht die Gewerkschaft anders

Halbmeier etwa kann von Hausverboten berichten, davon auch, in Begleitung von Polizeibeamten aus dem Haus komplimentiert worden zu sein, obwohl er einer Einladung des Betriebsrats gefolgt sei. Vogl wiederum erwähnt die fünf fristlosen Kündigungen, die er wegen seiner Betriebsratsarbeit erhalten habe – jedesmal vom Arbeitsgericht kassiert. „Wir haben auch noch nie ein Arbeitsgerichtsverfahren gegen Alpenhain verloren, sagt Halbmeier. Was die Gegenseite motiviere? „Es geht nur darum, Wirbel zu machen.“ Kosten seien Alpenhain egal.

Den eisernen Griff der Parkkralle habe schließlich die Priener Polizei durch ihre Intervention gelöst. Das berichtet die Gewerkschaft. Alpenhain sieht den Ablauf anders, noch vor dem Eintreffen sei die Parkkralle gelöst worden. Rekonstruieren lässt sich der Ablauf zunächst nicht, auch weil die betreffenden Beamten der Polizei am Mittwoch nicht im Dienst waren.

Manchmal geht nichts voran. Als hänge eine Parkkralle dran

Halbmeier und die NGG wollen die Angelegenheit juristisch prüfen lassen. Eine Anzeige wolle er nicht stellen, sagt Halbmeier, schließlich müsse man ja auch in Zukunft noch mit den Arbeitgebern an einem Tarifvertrag arbeiten können. Ein persönlicher Rechtsstreit wäre einer Einigung natürlich nicht förderlich. Man überlege aber, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung zu erwirken.

Es wird gestritten, in Pfaffing und vorm Arbeitsgericht in Rosenheim. Und manchmal wirkt es, als sei die Lage so festgefahren, das nichts mehr vorangeht. Insofern ist die Parkkralle ein gar nicht mal so schlecht gewähltes Symbol.

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