Bauunternehmer wegen Insolvenzverschleppung verurteilt

Auf Hoffnung gesetzt

Rosenheim - Der Konkurrenzkampf in der Baubranche verschärfte sich in den letzten Jahren zunehmend und die in der "Verdingungsordnung Bau (VOB)" formulierten Gewährleistungsansprüche und Mängelkriterien werden von "gewieften" Bauherren oft schamlos ausgenutzt, was so manche Baufirma an den "Rand des finanziellen Ruins" bringt. So auch im Falle des angeklagten Geschäftsführers einer Baufirma, der sich am Amtsgericht in Rosenheim unter Vorsitz von Richter Heinrich Loeber wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu verantworten hatte.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, es entsprechend dem GmbH-Gesetz unterlassen zu haben, bei Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Seit 2001 sei es dem Angeklagten bekannt gewesen, dass seine Firma überschuldet war und die Verbindlichkeiten nicht mehr durch liquides Vermögen hätten gedeckt werden können. Seit damals hätten die nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträge zwischen 560000 und 700000 Euro betragen.

Die Gesellschaft, so geht es auch aus einem dem Gericht vorliegenden Gutachten hervor, verfügte über keine stillen Reserven. Vorgeworfen wurde dem Geschäftsführer zudem, dass er es entgegen den Vorschriften des Handelsgesetzes versäumt habe, die entsprechenden Bilanzen rechtzeitig für die Jahre 2002 bis 2006 zu erstellen.

Nach den Gründen der Insolvenzverschleppung befragt, erklärte der bis dato strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Geschäftsführer, dass die Krise in der Bauwirtschaft und Mängelbeseitigungsforderungen einiger Bauherren, die an sein Generalbauunternehmen gerichtet worden waren, diese in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hätten. Er räumte die ihm zur Last gelegten Verfehlungen ein und sagte, dass er diese Fehler heute nicht wieder machen würde. Wie viele seiner Branchenkollegen habe er seinerzeit auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt und geglaubt, dass er einigermaßen über die Runden komme und die Krise überwinden könne.

Das Gericht glaubte dem Angeklagten, denn es war überzeugt, dass der Angeklagte keinesfalls als "Hasardeur" gehandelt habe, zumal er aufgrund extremer persönlicher und familiären Belastungen in den Krisenjahren auch als Unternehmer kaufmännisch erkennbar überfordert gewesen sei. Das Urteil fiel entsprechend milde aus. Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wurde aufgrund sichtbarer Reue sowie der festgestellten positiven Sozialprognose auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. je

Kommentare