Stadtrat muss sich nach Antrag der Interessengemeinschaft Rosenheim-Nord erneut mit NVZ befassen

Hoffnung auf andere Entscheidung

Rosenheim - Zunächst widmete sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bei der Bürgerversammlung für den Stadtbereich Rosenheim-Nord im Gasthaus Höhensteiger in Westerndorf St. Peter dem Thema "Herderbach" und informierte die Anlieger über den abschnittsweisen Ausbau.

Sowohl verschiedene Teilstücke des Böschungsfußes als auch die Böschungen selbst müssen gesichert werden. Die Arbeiten schlagen mit rund 1,5 Millionen Euro zu Buche. Als positives Signal für Westerndorf St. Peter wird der Ausbau der Sportanlagen und des Vereinsheims besonders von der Jugend geschätzt. Und auch die zusätzliche Laufbahn wird von den zukünftigen Olympioniken mit Begeisterung angenommen.

Spannend wurde es aber schließlich, als die Rathaus-Chefin drei Bürgeranfragen verlas, die in großen Teilen deckungsgleich waren. Rudolf Schneidhofer von der "Interessengemeinschaft Rosenheim Nord" (IG Nord) beantragte, dass in der Bürgerversammlung über den Stadtratsbeschluss vom 25. Juli zum Bebauungsplan "Marienberger Straße Nord" informiert wird und die Versammlung darüber abstimmen zu lassen, ob der Beschluss im Stadtrat nochmals behandelt werden soll. In diesem Bebauungsplan ist die Errichtung des von der IG Nord nicht begrüßten Nahversorgungszentrums (NVZ) vorgesehen.

Die Gemeindeordnung lässt dieses Procedere als "demokratisches Basisvotum" zu. Votiert die Bürgerversammlung für den Antrag, dann muss sich der Stadtrat innerhalb von drei Monaten mit der Problematik erneut befassen. Laut IG Nord wurde die bei einem Projekt dieser Größenordnung frühzeitige, umfassende Bürgerbeteiligung nicht als ausreichend erachtet. Die deshalb erst spät eingereichten 2400 Unterschriften seien nicht geprüft und auch nicht ausreichend gewürdigt worden.

Detaillierte Liste zum Nachvollziehen

Das wollte Bauer nicht so im Raume stehen lassen und sie versuchte anhand einer detaillierten Ereignisliste zu belegen, wann, wo und in welcher Form über den Bebauungsplan, das angedachte NVZ und die Erschließungsvarianten öffentlich im Stadtrat sowie in den Medien informiert worden war. Obwohl die Oberbürgermeisterin mit den Vorstellungen der IG Nord sympathisierte, nämlich die Erschließung über die Südvariante vorzunehmen, folgte der Stadtrat nicht ihren Empfehlungen.

Hart, aber fair ging die Diskussion noch einige Zeit weiter. Leichter Spott kam auf, als ein Bürger aus einem Schreiben der Stadt aus dem Jahre 2006/07 zitierte, in dem nahezu der Standpunkt vertreten wurde, den heute die IG Nord vertritt. Nach einem längeren Abwägen von Pro und Contra wurde letztlich über den Antrag abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit von 87 Bürgern stimmte dafür, dass der Stadtrat sich gemäß Gemeindeordnung nochmals mit dieser Thematik befassen solle - in der stillen Hoffnung, dass der Gemeinderat in sich gehe, den "Bürgerwillen" respektiert und seine Entscheidung revidiert. Nur 25 Rosenheimer votierten gegen den Antrag.

Erwartungsgemäß nahm auch das Thema "Verkehr" einen breiten Raum ein und entzündete sich am Neubau der Eisenbahnbrücke über die Schlößlstraße. Der 100 Jahre alte Brückenbau wird komplett abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. Die Anwohner befürchten, dass durch eine breitere und höhere Durchfahrt noch mehr Verkehr und speziell der Lkw-Verkehr auf sie zurollen wird - zumal über die Schlößlstraße der Zubringerverkehr zur Westtangente geführt werden soll.

Der Leiter des Tiefbauamtes, Hans-Joachim Stein, stellte klar, dass die Schlößlstraße eine übergeordnete Gemeindeverbindungsstraße sei und gemäß den heutigen Anforderungen ausgebaut werden müsse. Wenn es nach den Wünschen und Vorstellungen der Bewohner in der Hailerstraße, Waldfriedstraße, Wachtelweg, Adlerweg, Angerbachstraße und benachbarten Straßen ginge, würden überall Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden müssen.

Oberbürgermeisterin Bauer zeigte zwar Verständnis für die Sorgen der Anlieger, musste aber einräumen, so viele "Zeigefinger", Geschwindigkeitskontrollen und Überwachungsmaßnahmen könne die Stadt gar nicht vorhalten beziehungsweise anordnen. Und so bat sie um Toleranz, denn nicht alle Erwartungen könnten in einer Demokratie durch "obrigkeitsstaatliche Maßnahmen" zum gewünschten Erfolg führen.

je/Oberbayerisches Volksblatt

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