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Missbilligungsantrag gegen AfD-Fraktionschef

Hetze, Gewaltaufrufe und Beleidigungen: Rosenheimer Stadtrat wehrt sich gegen Andreas Kohlberger

Deutlicher Rüffel aus dem Rosenheimer Stadtrat: Eine Mehrheit der Gremiums hat gegen den AfD-Politiker einen MIssbilligungsantrag beschlossen.
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Deutlicher Rüffel aus dem Rosenheimer Stadtrat: Eine Mehrheit der Gremiums hat gegen den AfD-Politiker einen MIssbilligungsantrag beschlossen.

Der Rosenheimer Stadtrat hat einen Missbilligungsantrag gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Andreas Kohlberger, beschlossen. Auch, weil Kohlberger in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Parlamentskollegen oder Oberbürgermeister Andreas März gehetzt habe. Kohlberger fühlt sich missverstanden.

Von Thomas Stöppler

Rosenheim - „Wir wollten parteiübergreifend ein Zeichen setzen“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann über den Missbilligungsantrag gegen Kohlberger. Seine Aussagen beschädigten das Amt und die gesamte Stadt Rosenheim, so Borrmann weiter. 35 der 44 Stadträte haben vorgestern Abend einen Missbilligungsantrag eingereicht – inklusive der Bitte „künftig den Weg eines konstruktiven Miteinanders einzuschlagen und mit seinen politischen Grundüberzeugungen innerhalb des Verfassungsbogens zurückzukehren.“

Beleidigung und Hetze

Die Vorwürfe sind klar benannt. Es geht vor allem um Aussagen Kohlberges in Interviews und Beitragen auf Facebook. Diese beinhalteten indirekte Aufrufe zu Gewalt sowie Hetze und Beleidigungen gegen Stadtratskollegen und Oberbürgermeister Andreas März (CSU). So postete Kohlberger unter anderem ein Spruchplakat mit dem Text: „Die Kelten hatten eine Tradition. Nach einer Epidemie opferten sie ihren Anführer. Ich sage es nur …“ und kommentierte es mit „darüber sollte mal nachgedacht werden“.

In einem Video nannte er Rosenheims Oberbürgermeister und den gesamten Stadtrat „coronaverblödet“. „Die Beteiligungen an den Umzügen und die persönlichen Beleidigungen haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, kommentiert CSU-Fraktionschef Borrmann das Verhalten Kohlbergers.

Kohlberger freilich sieht das naturgemäß etwas anders. Bei Andreas März habe er sich entschuldigt. Es sei ein Versprecher gewesen, er wollte statt „verblödet“ „verwirt“ sagen. Mit den in dem gleichen Video genannten „Idioten im Landtag“, habe er diejenigen gemeint, die sich an sogenannten Maskendeals bereichert hätten.

Umsturzfantasien in sozialen Netzwerken

Ansonsten habe er viele der strittigen Aussagen als Privatperson und nicht als Stadtrat getätigt. Diese feine Trennung will CSU-Fraktionsvorsitzender Borrmann nicht anerkennen: „Ich kann ja nicht friedlich im gewählten Parlament sitzen und auf der Straße den Umsturz fordern.“

Diese Umsturzfantasien lassen sich durchaus in den sozialen Netzwerken nachvollziehen: In einem im Missbilligungsantrag ebenfalls erwähnten Post aus dem Frühjahr vergangen Jahres schrieb Kohlberger unter ein Video: „Polizeistaat und Polizeigewalt. Diese feigen Regierungssöldner trauen sich nur gegen wehrlose Omas. Irgendwann bekommt ihr alles zurück.“ Kohlberger bestreitet, den nicht mehr auffindbaren Post geschrieben zu haben. Den OVB-Heimatzeitungen liegt allerdings ein Screenshot vor. Damit konfrontiert war Kohlberger bis Redaktionsschluss nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

In einem Erstgespräch nannte er die Vorwürfe übertrieben. „An den Haaren herbeigezogen“ sei der Vorwurf, er würde zumindest indirekt zu Gewalt aufrufen. Das Spruchband über keltische Traditionen sei falsch interpretiert worden. Eine andere Lesart präsentierte er aber nicht. Für Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, ist dieses Statement Gewaltverherrlichung und damit ein indirekter Aufruf zur Gewalt.

Spazieren mit Rechtsextremisten

Erdogan spielt beim Gespräch mit Kohlberger eine herausgehobene Rolle. „Das (der Missbilligungsantrag, Anm. d. Red.) kommt von Herrn Erdogan persönlich. Der hasst mich – ich weiß nicht, warum", so der AfD-Mann. „Ich hasse grundsätzlich keine Menschen“, erwidert Erdogan hierauf. „Aber natürlich kommt der Antrag von mir persönlich.“ Es sei ihm ein Anliegen, dass „alle, die sich den ‚Spaziergängern‘ anschließen, klar sein muss, dass sie mit Rechtsextremen laufen“. Denn auch bei den „Spaziergängen“ trete Kohlberger als Stadtrat auf, nicht als Privatperson.

Grundsätzlich komme der Antrag von fast allen Stadträten. Schlicht, weil Kohlbergers Verhalten, den Namen des Stadtrats in den Schmutz ziehe, wie Mitunterzeichnerin und Grüne- Fraktionsvorsitzende Sonja Gintenreiter erklärt: „Wir finden das untragbar, dass er immer wieder als Stadtrat spricht und ihn dabei verunglimpft und gegen diesen hetzt.

Überschaubare Zahl an Wortmeldungen

Auch sonst ist seitens der Antragssteller wenig Positives über die Arbeit des Stadtratskollegen Kohlberger zu hören. „Die Zahl der Wortmeldungen ist, Gott sei Dank, gering“, sagt Herbert Borrmann. Abuzar Erdogan spricht gar von einer Gesamtredezeit Kohlbergers von unter zwei Minuten im vergangenen Jahr. Sonja Gintenreiter findet, was Kohlberger mache, habe mit seriöser Politik nichts zu tun.

Juristische Folgen hat der Antrag nicht. Aber darum geht es den Stadträten auch gar nicht. Es geht um ein Signal, dass solch ein Verhalten nicht toleriert werden könne. Dabei geht es nicht nur um politische Inhalte, sondern, wie Herbert Borrmann sagt, um den Umgangston: Ein gemeinsames Arbeiten sei so überhaupt nicht möglich.