Haushalt der Stadt Rosenheim für 2020 steht – 200 Millionen Euro für Investitionen

Bauprojekt Fahrradparkhaus: Für die Neugestaltung der Flächen rund um den Rosenheimer Bahnhof investiert die Stadt kommendes Jahr rund 18 Millionen Euro. SChlecker
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Die Stadt soll eigenständig bleiben, sich nicht zur Schlafstadt von München entwickeln – und in den kommenden Jahren so finanzstark sein, dass Investitionen möglich bleiben, ohne mehr Schulden zu machen. Den Grundstein für diese Planungen legt der Finanzhaushalt, den die Stadträte mehrheitlich verabschiedet haben.

Von Ilsabe Weinfurtner

Rosenheim – Grundsätzlich gilt: Rosenheim muss umsichtig wirtschaften. Die Schuldenlast ist zwar im laufenden Haushaltsjahr um eine Million Euro gesunken. Damit hat die Stadt ihr gestecktes Ziel erreicht, das auch in den kommenden vier Jahren gelten soll. Dennoch bleibt ein Schuldenstand von etwa 69,7 Millionen Euro stehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit voraussichtlich von 1123 Euro zu Jahresbeginn auf 1099 Euro zum Jahresende.

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Eine Zahl, die die Menschen in Rosenheim natürlich nicht direkt spüren. Die aber zeigt, dass Maßhalten und Schuldenabbau wichtige Prämissen sind. Immerhin: In den vergangenen elf Jahren habe die Stadt keine neue Schulden aufgenommen, sondern die Kreditverbindlichkeiten um „mindestens acht Millionen Euro gesenkt“, sagte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) – und zog damit Bilanz über einen großen Teil ihrer Amtszeit, die 2020 nach 18 Jahren zu Ende gehen wird.

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Ein Blick auf die Einnahmenseite der Stadt zeigt drei wichtige Säulen: Der Freistaat Bayern zahlt für 2020 voraussichtlich eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 22,8 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr war sie mit rund 25 Millionen Euro etwas höher ausgefallen. Der Haken dabei: Letztlich ist eine Schlüsselzuweisung umso höher, je schwächer die Finanzkraft einer Kommune ist. Dabei wird aber immer das vorausgegangene Jahr betrachtet, demnach 2018.

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Zweite wichtige Säule im Rosenheimer Haushalt sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie gilt als Diva unter den Steuereinkommen einer Kommune: Denn sie bildet keine verlässliche Größe, hängt von vielen Faktoren ab und lässt sich nicht recht kalkulieren. Fest steht aber, dass sie 2019 rund 38 Millionen Euro beträgt. Rund vier Millionen weniger als geplant. Die Prognosen für 2020 liegen bei 39,2 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Stellschraube. Daher steht für Oberbürgermeisterin Bauer außer Frage: Rosenheim muss die Bedürfnisse der Unternehmen ernst nehmen, für Neuansiedlungen sorgen und weitere Gewerbegebiete, etwa in Brucklach, ausweisen. Mehr als 70 Unternehmen hätten derzeit eine Ansiedlungsanfrage an die Stadt gestellt, sagte Bauer. Insgesamt gehe es um rund 300 000 Quadratmeter.

Arbeitsplätze als Nebeneffekt?

Dass in der Folge zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können, ist nicht nur schöner Nebeneffekt. Sondern wirkt sich direkt aus auf die Einkommensteuerbeteiligung: Also auf jene Summe, die Arbeitnehmer an den Bund zahlen und von der die Kommune dann einen gewissen Anteil erhält. Weil die Zahl der Einwohner steigt und viele von ihnen gut bezahlte Jobs haben, kann die Stadt wohl 2020 mit einem erneuten Anstieg rechnen: von etwa 40,5 Millionen Euro auf 41,9 Millionen Euro. Wer arbeitet, will auch wohnen, und zwar möglichst nah am Arbeitsplatz: Unstrittig ist daher, dass Rosenheim für Wohnraum sorgen muss, insbesondere für bezahlbaren. Grundsätzlich sei eine „wohnungsbaupolitische Offensive“ wichtig, sagte Bauer.

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Doch mit der Bevölkerungsentwicklung wachsen die Anforderungen. Die Stadt muss für das Mitwachsen der Infrastruktur sorgen. Dazu zählen, neben Wohnraum, auch Schulen, Verkehrswege sowie Einrichtungen in Sport und Kultur. In all diesen Bereichen plant Rosenheim für 2020 hohe Investitionen: So sind für die Sanierung und Erweiterung von Johann-Rieder-Realschule und Karolinen-Gymnasium insgesamt mehr als 76 Millionen Euro veranschlagt. Für die Neugestaltung der Flächen rund um den Bahnhof, inklusive des neuen Fahrradparkhauses, sind etwa 18 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums sowie weitere Arbeiten für den Lokschuppen werden insgesamt 32 Millionen Euro veranschlagt. Für die Sanierung des Eisstadions stehen knapp zwölf Millionen Euro bereit, weitere rund 8,4 Millionen Euro für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut.

SPD und Grüne lehnen Pläne ab

Zur Finanzierung derVorhaben trägt auch ein Überschuss aus dem Finanzhaushalt bei, der etwas mehr als 14 Millionen Euro beträgt. Der Überschuss im Ergebnishaushalt 2019 liegt bei 300 000 Euro. Er soll ins Eigenkapital fließen.

Insgesamt sieht die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 ein Investitionsvolumen von beinahe 200 Millionen Euro vor. Eine Summe, die, laut Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. die Stadt stärkt, „damit sie im Dreieck der Ballungsräume München, Salzburg und Innsbruck auch in Zukunft eigenständig bestehen kann“. Die Mehrheit der Stadträte schloss sich ihrer Einschätzung an und stimmte für den Haushalt und Finanzplanung. Die Stadträte der SPD und der Grünen lehnten beides ab.

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