Wohngeldbezieher weiterhin nicht prinzipiell zu Vergünstigungen berechtigt

Grüner Pass auch für Geringverdiener

Rosenheim - Personen mit geringem Einkommen haben in Zukunft ebenso Anspruch auf den sogenannten Grünen Pass der Stadt wie Bezieher von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und damit Zugang zu bestimmten Vergünstigungen. Die Stadt will das bisher vorhandende Ungleichgewicht zwischen diesen Personengruppen ausgleichen.

Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion beantragt, auch Wohngeldempfänger beim Grünen Pass zu berücksichtigen. Es hätte aber zu neuen Ungerechtigkeiten geführt, wenn Wohngeldempfänger mit einem höheren Einkommen die Vergünstigungen des "Grünen Passes" in Anspruch hätten nehmen können, Leute mit knappem Arbeitseinkommen aber nicht.

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Leicht zufrieden mit der vom "Runden Tisch Soziales" vorgeschlagenen neuen Regelung.

Der Grüne Pass bietet für einen festgelegten Personenkreis die Möglichkeit, trotz geringen Einkommens am gesellschaftlichen Leben in Rosenheim teilzunehmen. Er berechtigt zum vergünstigten Eintritt in 14 Einrichtungen, unter anderem in die städtischen Bäder. Billiger wird es mit dem Pass auch in der Volkshochschule oder der Musikschule.

Für die Berechtigten gelten bestimmte Einkommensgrenzen, für Verheiratete ab dem 65. Lebensjahr beispielswiese 1931,67 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld gilt bei einem Zwei-Personen-Haushalt die Einkommensgrenze von 1461,80 Euro. An diesen Zahlen wird sich auch die Grenze für die Geringverdiener orientieren.

Im Moment sind in Rosenheim 500 Grüne Pässe im Umlauf. Ende 2010 haben in Rsoenheim 1281 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als 800 Euro verdient. In den nächsten Monaten will die Verwaltung verfolgen, wie groß das Interesse aus diesem Kreis ist und ob sich die Aufnahme der Geringverdiener in den Kreis der Berechtigten auf die personelle und organisatorische Situation aufwirkt. bi

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