ANTRÄGE AN OB ANDREAS MÄRZ

Grüne und ÖDP wollen Parkgebühren für Loretowiese in Rosenheim – Gegenwind von der CSU

Luftaufnahme der Loretowiese in Rosenheim.
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Die kostenlosen Parkplätze auf der Loretowiese nutzen unter anderem Polizisten, Mitarbeiter des Klinikums, Pendler und – seit Beginn der Corona-Pandemie – auch Bürger die geimpft oder getestet werden müssen.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
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Das Parken auf der Loretowiese könnte bald kostenpflichtig werden. Jedenfalls wenn es nach den Grünen und ÖDP-Stadtrat Horst Halser geht. Sie fordern eine Parkraumbewirtschaftung auf allen öffentlichen Stellplätzen in der Gebührenzone 1. Doch die CSU hat andere Pläne.

Rosenheim – Polizisten, Mitarbeiter des Klinikums, Pendler und Bürger, die geimpft oder getestet werden müssen: Sie alle nutzen das kostenlose Parkangebot auf der Loretowiese. Doch glücklich mit der Situation ist Franz Opperer, nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert – in einem gemeinsamen Antrag mit der ÖDP – eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung. Und zwar nicht nur auf der Loretowiese, sondern auch an der Brianconstraße, am Eisstadion, an der Stemplinger Straße, an der Luitpoldstraße sowie am Max-Bram-Platz.

Mehr Verkehr durch Parkplatzsuche

Denn die tägliche Suche nach kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt trägt – so die Ansicht der Grünen – zur Steigerung der verkehrlichen Belastung bei. Diesem Trend müsse entgegengewirkt werden. Und zwar mit einer Parkraumbewirtschaftung.

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„Wenn der Anreiz nicht mehr vorhanden ist, einen kostenlosen Parkplatz zu finden, entfällt auch der Suchverkehr“, teilen Grüne und ÖDP mit. Sie fordern, dass das Parken in Parkhäusern in Zukunft günstiger ist als das Abstellen des Fahrzeugs im öffentlichen Raum. Nur so könne es gelingen, dass die Parkhäuser in der Stadt besser ausgelastet werden.

Ein Überblick: Geht es nach Grünen und ÖDP sollen die in der Grafik dargestellten Parkplätze bald schon kostenpflichtig sein.

Förderung des Radverkehrs

Die Einnahmen, die die Stadt über die zusätzlichen Parkgebühren erhält, sollen – so heißt es in dem Antrag – der Umsetzung des Nahverkehrsplans sowie der Förderung des Radverkehrs in Rosenheim zugutekommen. Dadurch sollen Alternativen gefördert werden, die es den Bürgern erleichtern, auf das Auto zu verzichten.

Unterschriftenaktion von der Bayernpartei

Es sind Vorschläge, die nicht neu sind. Bereits vor sechs Jahren hatte die Stadt überlegt, die Loretowiese zu bewirtschaften. Daraufhin hatte die Bayernpartei eine Kampagne gestartet und Unterschriften gegen die Erhebung von Parkgebühren gesammelt.

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Die Begründung: „Parkgebühren würden zu einer weiteren Verödung der Innenstadt führen und Arbeitnehmer und Kunden finanziell stark belasten.“ Innerhalb kürzester Zeit sind rund 5000 Unterschriften zusammengekommen und wurden an die damalige Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) übergeben.

Bereits von der SPD ins Gespräch gebracht

Seitdem war es ruhig um das Thema. Bis zum Dezember 2020. Da hatte Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD, vorgeschlagen, erneut über eine Bewirtschaftung der Loretowiese nachzudenken. Weil ein Antrag bis jetzt ausblieb, nahmen sich Grüne und ÖDP der Sache an. Doch schon jetzt stößt ihr Vorhaben auf Gegenwind. „Eine Bewirtschaftung der Loretowiese lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab“, schreibt Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, in einem weiteren Antrag an Oberbürgermeister März.

Vielmehr fordert seine Fraktion, dass – sobald der Einzelhandel wieder öffnet – die ersten beiden Stunden der Parkdauer in den innerstädtischen Parkhäusern kostenlos sind. Vorerst bis Ende des Jahres 2021. „Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist die Stadt gefordert, ihren Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstadt zu leisten“, sagt Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann (CSU).

Verzicht auf Parkgebühren

Er erinnert daran, dass Einzelhandel und Gastronomie vor existenziellen Problemen stehen. Aus diesem Grund erscheine es sinnvoll, „Anreize für den Besuch zu setzen“ und deshalb auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. „Wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt ist, den dramatischen Rückgang der Passantenfrequenz in der Innenstadt umzukehren und Einzelhandel sowie Gastronomie die Wiederbelebung ihrer Geschäftsfelder zu erleichtern“, sagt Borrmann.

Ausbau des ÖPNV vorantreiben

Außerdem fordert seine Fraktion, dass nicht nur der Ausbau des ÖPNV zügig vorangetrieben wird, sondern an den Parkplätzen, wo ohnehin schon bezahlt werden muss, in Zukunft elektronische Bezahlsysteme eingeführt werden. Im Antrag ist beispielsweise die Rede vom sogenannten Handy-Parken.

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Per Mobiltelefon kann hier die Parkgebühr bargeldlos bezahlt werden, ohne dass man einen Parkscheinautomaten verwenden muss. Ob die Parkgebühren demnächst mit dem Handy bezahlt werden können und ob das kostenlose Parken auf der Loretowiese bald der Vergangenheit angehört, darüber wird in einer der kommenden Ausschusssitzungen entschieden.

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