Offener Brief an OB März

Initiative und Stadträte kritisieren, wie Rosenheim mit Asylbewerbern umgeht

+
Die Kritik des Initiativkreis Migration Rosenheim: Die Schutzsuchenden werden, auch rechnerisch, aus der Gesellschaft ausgegrenzt. 
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
    schließen

Mehrere Rosenheimer Stadträte und eine Initiative, die sich für die die Asylbewerber einsetzt, sind entrüstet: Wird in Sachen Infektionsschutz und Infektionszahlen mit zweierlei Maß gemessen? 

Update 14. Mai: 

 „Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung“

Auszüge aus der Pressemitteilung des Initiativkreis Migration Rosenheim

Die Situation geflüchteter Menschen in Zeiten von Corona ist dramatisch – sei es auf den griechischen Inseln oder in den Gemeinschaftsunterkünften in Bayern und Rosenheim. Der Initiativkreis Migration Rosenheim fordert eine menschenwürdige Unterbringung und ein Ende der krankmachenden Zustände.

Auch in Bayern und Rosenheim ist die Art und Weise, wie mit Geflüchteten umgegangen wird zu kritisieren: So führten die aktuellen Zustände bereits zum möglicherweise vermeidbaren Tod eines Bewohners einer Gemeinschaftsunterkunft in München, wie unter anderem der ärztliche Kreis- und Bezirksverband München kritisiert .

Tritt ein Covid-19-Fall in einer Gemeinschaftsunterkunft auf, ist es auch in Rosenheim gängige Praxis, die gesamte Unterkunft einzuzäunen und teilweise auch mehr als 14 Tage unter Quarantäne zu stellen, anstelle die Lebenssituation der Betroffenen grundlegend zu verändern und zu verbessern. 

Auch werden durch das Handeln der bayerischen Regierung und der Stadt Rosenheim die Situation und die Umstände verkannt und negiert, die zur Gefahr für die Bewohner*innen solcher Einrichtungen werden. Barbara Riedel vom Initiativkreis Migration Rosenheim betont dementsprechend: „Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung Schutzsuchender selbst und nicht die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sind oder waren.“ Und weiter führt sie aus: „Auch nach der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht eine Kontaktbeschränkung in Bayern. Alle Menschen müssen weiterhin ihre Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Wer aber in Mehrbettzimmern untergebracht ist und sich mit vielen anderen Bewohner*innen Küchen, Toiletten und Waschräume teilt, kann weder Mindestabstände einhalten noch physische Kontakte reduzieren. Dies hat zwangsweise zur Folge, dass die Corona-Infektionen ansteigen.“

+++

13. Mai: 

Situation "äußerst prekär"

Rosenheim - Mit einer „dringenden“ Bitte wendet sich die Rosenheimer Stadtratsfraktion der Grünen an Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Gemeinsam mit ÖDP-Stadtrat Horst Halser fordern sie März in einem offenen Brief auf, die Menschen zu unterstützen, die in den Flüchtlingsunterkünften an der Karlsbader- sowie an der Kufsteiner Straße wohnen. Einige stünden unter Quarantäne, die Anspannung sei groß und die Situation für Kinder „äußerst prekär“.

Lösungsvorschläge dringend erbeten

Besondere Sorge mache die hygienische Situation. Gemeinsame sanitäre Anlagen und ein Zusammenwohnen auf engstem Raum hätten zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko geführt, schreiben die Unterzeichner. Nachdem die Quarantäne im Haus an der Karlsbader Straße aufgehoben worden war, bitten sie „dringendst um Lösungsvorschläge“ für alle Unterkünfte.

+++

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion.Jetzt Newsletter ausprobieren!

+++

Die Unterzeichner kritisieren zudem Äußerungen von Pressesprecher Thomas Bugl und dem Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes, Dr. Wolfgang Hierl. Ihre Aussage, man könne die Geflohenen aus der Statistik der Infektionsfälle herausrechnen, weil sie in Quarantäne seien und daher ohne Kontakt zur Bevölkerung der Stadt, sei „befremdlich“. Man müsse doch davon ausgehen, dass die Geflohenen kein Sonderfall sein sollten unter all jenen, die an Covid-19 erkrankt sind. Es entstehe aber der Eindruck, „dass gerade Flüchtlinge und Asylbewerber für die hohe Zahl an Infizierten in Rosenheim verantwortlich sind“.

Kindern in Asylunterkünften digitalen Unterricht ermöglichen

Auch die Vergabe von Bändchen an Gesundete stößt auf Ablehnung. Der offene Brief endet mit der Bitte, Infizierte von Gesunden zu trennen. Außerdem schulpflichtigen Kindern digitalen Unterricht zu ermöglichen, die Versorgung der Menschen ebenso sicherzustellen wie den Zugang zum Internet. Auch die Kommunikation sei zu verbessern, derzeit sei sie „suboptimal“. Einen „Exit-Plan“, verbunden mit einer Perspektive für die Zukunft, halten die Unterzeichner für unerlässlich.

Stadt weist Vorwürfe zurück

Pressesprecher Bugl widerspricht den Äußerungen: Quarantäne bedeute für jeden Betroffenen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, und bereits seit Beginn der Maßnahme am 11. April habe die Stadt dafür gesorgt, dass alle Geflohenen mit Masken und Hygieneartikeln aussreichend versorgt sind. Die Aussage, die infizierten Geflohenen gesondert zu betrachten und herauszurechnen aus der Zahl der 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sei lediglich das, was Bund und Länder in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen haben.

Bändchen nicht diskriminierend

Auch den Vorwurf, die ausgegebenen Bändchen seien diskriminierend, weist Bugl zurück. Ganz im Gegenteil seien die Gesundeten und Negativ-Getesteten froh darüber gewesen, hätten dadurch Freiheit gewonnen und die Infektion sei nicht nach außen getragen worden.

Kinder werden digital unterrichtet

Zudem habe man, so lang es möglich war, die Erkrankten räumlich isoliert – bis kein freier Wohnraum mehr zu finden gewesen sei. Und schließlich wendet sich Bugl auch gegen die Aussagen über den Versorgungszustand der Geflohenen: Der digitale Unterricht könne regelmäßig stattfinden, die Versorgung mit Lebensmitteln funktioniere ebenso wie die Versorgung mit WLAN. Auch die umfassende Information der Menschen, schriftlich, mündlich und über Piktogramme, sei stets gegeben.

Mehr zum Thema

Kommentare