Grüne bremsen jetzt bei vier Spuren

Rosenheim – Die Stadtratsfraktion der Grünen hat den Traum von einem vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße in Rosenheim platzen lassen.

Jedenfalls vorerst. Mit einem Antrag auf ein Quorum (Nachprüfung) haben sie den Entschluss des Verkehrsausschusses damit zunächst gekippt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Opperer, kritisierte bereits im Verkehrsausschuss die Entscheidung, den nördlichen Teil der Straße vierspurig ausbauen zu lassen. Er warf Oberbürgermeister Andreas März (CSU) vor, den „Radverkehr bei den Planungen zu vernachlässigen“. Eine Aussage, die Dirk Langer, der Mitorganisator der Initiative „Radentscheid Rosenheim“, bestätigte. Nach der Stadtratssitzung am Mittwoch habe sich Opperer mit seinen Fraktionskollegen beraten. Gemeinsam hätten sie beschlossen, einen Antrag auf ein Quorum zu stellen. Das sei möglich, weil die Grünen und die ÖDP mehr als ein Viertel der Sitze im Stadtrat haben.

„Wir wollen, dass der gesamte Stadtrat über den Ausbau entscheidet“, sagt Opperer. Er kritisierte, dass sich die SPD im Wahlkampf für einen dreispurigen Ausbau ausgesprochen hätte, im Verkehrsausschuss aber für vier Spuren stimmte.

Mit ihrem Antrag haben die Grünen vorerst einen Stopp der weiteren Planungen herbeigeführt – jedenfalls bis zur Stadtratssitzung am 22. Juli. Das Gremium hat das letzte Wort. hei

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