Großes Stühlerücken nach der Wahl: AfD zieht mit Fraktionsstatus in Rosenheimer Stadtrat ein

Die Stadtratswahl in Zahlen: Die Grünen haben vier Sitze dazugewonnen, die CSU verliert fünf Sitze. Neu im Stadtrat sind die AfD und das „Bündnis für Rosenheim“. re

Der Stadtrat in Rosenheim muss sich neu sortieren. Die 44 Plätze am Tisch im großen Sitzungssaal des Rathauses werden in den kommenden sechs Jahren von Vertretern aus neun Parteien und Gruppierungen besetzt. Bisher waren es sieben. Zum ersten Mal gewählt sind Vertreter von AfD und „Bündnis für Rosenheim“. Die CSU verliert fünf Sitze und verfügt nicht mehr über die absolute Mehrheit. Auch das wird das politische Geschäft verändern.

von Ilsabe Weinfurtner

Rosenheim – Die Wähler haben entschieden, dass die Stadtpolitik nach der Ära Bauer neugestaltet werden soll. Wer Oberbürgermeister wird, steht zwar nicht fest, Andreas März (CSU) und Franz Opperer (Grüne) müssen in die Stichwahl. Doch klar ist: Im Stadtrat und in den Ausschüssen wird es zahlreiche Neuzugänge geben. Zum ersten Mal und gleich mit Fraktionsstatus hat es die AfD in den Stadtrat geschafft. Andreas Kohlberger, der sich für den Chefsessel im Rathaus beworben hatte, gehört dazu.

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Ebenso Monika Fischbacher und Hans Raß, der einst Mitglied der Republikaner war. Kohlberger hofft auf eine „gute Zusammenarbeit“. Dass sich das die übrigen Stadtratsmitglieder vor allem von ihm wünschen, kommentiert er mit den Worten: „Ich bin immer offen für ein Gespräch.“

Drei neue bei den Christsozialen

Bei den Christsozialen sind neu dabei die Steuerfachangestellte Alexandra Linordner, die stellvertretende Kreisbäuerin Maria Binder und der Polizeidirektor Reinhard Tomm. Als Häufelkönig geht der Bäckermeister Karl Mooslechner aus der Wahl hervor. Von Listenplatz 22 schoben ihn die Wähler vor auf Platz 5. Als einer, der es von weit hinten nach weit vorne schafft ist der Aisinger bekannt: Bereits 2014 war ihm ein ähnlicher Satz gelungen. Seitdem sitzt er im Stadtrat.

Michael und Huber sind ausgeschieden

Ausgeschieden sind Andrea Michael (Platz 11) und Dr. Thomas Huber (Platz 12). Oberbürgermeisterkandidat Andreas März auf Listenplatz 1 erhielt 17864 Stimmen. Daniel Artmann, der auf Platz vier der Liste angetreten war, kam auf Platz 2. Und holte mit 10387 Stimmen deutlich mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten. März freut sich über eine „gute Mannschaft“. Sollte er die Wahl gewinnen, wird Anita Heinlein für ihn im Gremium nachrücken. Er selbst aber muss sich dann auf harte Zeiten einstellen. Mit der absoluten Mehrheit, zu der sieben Sitze fehlen, verliert die CSU im Rosenheimer Stadtrat auch ihre komfortable Situation bei Entscheidungen. Sachbezogen zu arbeiten und Mehrheiten über die eigene Fraktion hinaus zu beschaffen, wird schwieriger werden.

11914 Stimmen für Franz Opperer

Das gilt – im Falle seiner Wahl – ebenso für Franz Opperer, der als Stadtratskandidat 11914 Stimmen auf sich vereinen konnte. Zwar haben die Grünen zugelegt, dürfen mit elf statt bisher sieben Sitzen rechnen. Leichtes Spiel würde Opperer als Oberbürgermeister trotzdem nicht haben, zumal grüne Politik im Stadtrat bisher eher selten einen übergreifenden Konsens gefunden hat.

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Immerhin: Mit Sonja Gintenreiter, Regina Georg, Verena Weindel und Daniela Dieckhoff ziehen vier Frauen in die Stadtratsfraktion neu ein und spiegeln die Stärke der Grünen in der Stadt. Sollte Opperer der Sprung auf den Rathaussessel gelingen, käme mit Sandrine Lirsch eine weitere Frau zum Zuge. Der hohe Frauenanteil ist für Opperer logische Folge der Besetzung auf der Stadtratsliste: Vier Frauen hatten auf den ersten fünf Plätzen kandidiert.

Konflikte innerhalb der Partei

Ob er im Falle einer Niederlage als Oberbürgermeisterkandidat den Fraktionsvorsitz für sich reklamieren würde, lässt Opperer offen. In seiner Partei werde das nicht von oben herab bestimmt, sondern mithilfe einer Wahl entschieden, sagte er. Bisher hat Franz Lukas den Vorsitz inne. Und es ist bekannt, dass es durchaus Konflikte innerhalb der Fraktion gibt.

Zweite Niederlage für Robert Metzger

Über den Fraktionsvorsitz macht sich Robert Metzger nach eigener Aussage derzeit keine Gedanken. Obwohl das durchaus ein Thema sein könnte. Ist es doch die zweite Niederlage die Metzger als Oberbürgermeisterkandidat nach 2014 für seine Partei eingefahren hat, mit einem nochmal schlechteren Ergebnis.

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Das aber sei nicht ihm anzurechnen, sondern den Umständen, in denen sich die Partei bundesweit befinde, hatte Metzger schon am Wahlabend gesagt. Daher baue er auf das Vertrauen innerhalb der Fraktion, auch wenn er nicht an seinem Posten klebe. Beraten und entschieden werde in gemeinsamer Runde. Nicht nur für Metzger war der Sonntagabend eine bittere dunkle Stunde. Die SPD insgesamt hat Federn gelassen. Verliert zwei ihrer bisher sieben Sitze und damit nicht nur Nachrücker Thomas Frank. Sondern vor allem ihren dienstältesten Mitstreiter, Andreas Lakowski. Von Listenplatz sieben hatte er sich zwar auf Rang sechs vorgearbeitet. Doch es reichte nicht. Nach knapp 40 Jahren Engagement kommt für ihn das politische Aus.

Zwei verlorene Landtagswahlen für Degenhart

Auf die große Karriere in der Politik wird Christine Degenhart von den Freien Wählern/UP wohl nicht mehr hoffen. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen musste sie sich zudem als Oberbürgermeisterkandidatin geschlagen geben. Was bleibt, ist ihr Mandat im Stadtrat, gemeinsam mit vier Kollegen. Denn die Gruppierung hat gegenüber der Wahl von 2014 einen Sitz dazugewonnen. Der aber gehört längst Markus Dick, der während der Wahlperiode von der SPD herüber gewechselt ist. Für Degenhart persönlich steht fest: „Ich will weitermachen, konstruktive Sachpolitik betreiben wie bisher.“ Im Blick hat sie dabei die AfD, der man mit einer starken bürgerlichen Mitte begegnen müsse.

Neue Herausforderungen für Horst Halser

Mit Sorge blickt Horst Halser auf die jüngsten Entwicklungen. Der Recke der ÖDP hat mit 83 Jahren erneut und wieder als einziger ÖPD-Vertreter einen Sitz ergattert. Aufgrund der Zersplitterung werde eine Zusammenarbeit schwierig, fürchtet er. Und muss sich selbst neuen Herausforderungen stellen. Seine „gute Zusammenarbeit“ mit Maria Knott-Klausner (FDP) kann er nicht fortsetzen. Sie musste den einzigen Platz der FDP räumen. Er geht an Lars Blumenhofer, der zwar als Oberbürgermeisterkandidat mit 1,3 Prozent ein mieses Ergebnis einfahren, bei der Stadtratswahl aber mit Platz 1 vor Knott-Klausner kandidiert hatte.

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Als „Einzelkämpfer“ bezeichnet sich Halser, der bisher eine Kooperation mit den Grünen eingegangen war. Eine Kooperation, die vertraglich geregelt ist, und die Halser diesmal wieder anstreben könnte. Eine Zusammenarbeit mit den Republikanern kommt für ihn nicht in Frage. Alles andere müsse man sehen. Etwa, wie es mit Ricarda Krüger sein wird, die für das „Bündnis für Rosenheim“ als Oberbürgermeisterkandidatin fungierte und nun Stadträtin wird. In seiner politischen Arbeit will Halser einen Fokus darauf legen, parteiübergreifend gegenzusteuern, sollte die AfD der demokratischen Auseinandersetzung schaden wollen. „Wir müssen zusammenhalten“, sagt er.

Das Ende für Knott-Klausner

Für Knott-Klausner kommt das Ende in der Kommunalpolitik plötzlich, jedoch nicht überraschend. Blumenhofer habe eben den besseren Listenplatz gehabt. Fertig. Seit 1999, als sie als Nachrückerin ins Gremium gekommen war, engagierte sie sich für die Stadt. Sagt heute: „Die Politik war mein Leben.“ Mit dem Abschied beginnt für die 72-Jährige etwas Neues: Sieben Enkelkinder warten auf ihre Oma. Zeit wird bleiben, endlich zu reisen, ohne auf die Sitzungstermine achten zu müssen. Und natürlich will sie der FDP treu bleiben. Verspricht Lars Blumenhofer Unterstützung, wann immer er sie brauche.

Rudolf Hötzel spricht von großem Fehler

Einer der ebenfalls nicht mehr dabei sein wird, ist Rudolf Hötzel. Die Republikaner verlieren einen von zwei Sitzen und mit Hötzel ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden. Nach 30 Jahren nimmt Hötzel sein Ausscheiden sehr gelassen. „Ich war gar nicht traurig“, sagt er. Markus Schmid, der nun allein im Stadtrat sitzt, habe immer schon mehr Stimmen gehabt als er. Es sei eine „wirklich schöne Zeit“ gewesen. Doch nun gebe es andere Dinge zu tun. „Der größte Fehler“, sagt er, sei es gewesen, keinen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen.

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