Kritik

Genehmigung trotz „Lockdown light“: Wirbel um AfD-Bürgerdialog im Rosenheimer Kuko

Rosenheim Kuko Außenansicht
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Eine politische Veranstaltung während des „Corona-Lockdown light“ im Rosenheimer Kuko? Das sorgt für Unmut.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
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Im Kultur- und Kongresszentrum (Kuko) findet am Donnerstag, 12. November, die Veranstaltung „Strategien für die Zeit nach Corona“ der AfD statt. Das sorgt für Unmut. Sowohl bei dem „no AfD Rosenheim – Bündnis gegen rechte Hetze“, als auch bei der SPD.

Rosenheim - Am Dienstag war Andreas Winhart noch in Berlin, am Donnerstag will der AfD-Landtagsabgeordnete, gemeinsam mit den AfD-Politikern Peter Felser und Tobias Peterka, auf der Bühne des Kultur- und Kongresszentrums stehen und einen Vortrag zum Thema „Strategien für die Zeit nach Corona“ halten.

Veranstalter des Bürgerdialogs sei, so Winhart, die AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die eine Tour durch Bayern macht. Erster Stopp: Rosenheim.

AfD-Veranstaltung im Lockdown

Doch in der Stadt stößt die Veranstaltung auf Kritik. Das „no AfD Rosenheim – Bündnis gegen rechte Hetze“ wandte sich in einem offenen Brief direkt an das Kultur- und Kongresszentrum mit der Bitte, die Veranstaltung abzusagen. „Wir halten es für absolut unangebracht und gefährlich, eine solche Veranstaltung in geschlossenen Räumen abzuhalten und offen dazu einzuladen“, heißt es in dem Schreiben. Auch weil der Freistaat Bayern im Rahmen des „Lockdown Light“ weitestgehend alle Veranstaltungen verboten habe.

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Dass der Bürgerdialog trotzdem stattfinden kann, begründet die Stadt, mit Verweis auf die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Darin heißt es, dass eine Versammlung stattfinden darf, wenn sie nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest ist.

Das sagt die Stadt Rosenheim

Zudem habe der Veranstalter der Stadt ein „veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept vorgelegt“. Bedenken gibt es trotzdem: „Aufgrund der aktuellen Infektionslage halte ich grundsätzlich Veranstaltungen in geschlossen Räumen in dieser Größenordnung für nicht förderlich“, sagt Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Trotzdem seien die Versammlungen nach der derzeitigen Rechtslage zulässig.

Noch einen Schritt weiter geht die SPD. „Die Vermietung führt zu einem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber jenen, die infolge des Lockdowns ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Darunter sind auch Veranstalter und Kulturschaffende, mitunter Hauptmieter des Kultur- und Kongresszentrums.“

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Meinungen im Stadtrat

In einem gemeinsamen Antrag mit Stadträtin Ricarda Krüger (Die Partei) fordern sie die Stadt auf, dass während des Lockdowns und der pandemiebedingten Einschränkungen die Räumlichkeiten des Kukos für Veranstalter von Parteien nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Doch es ist nicht nur die Tatsache, dass der Bürgerdialog stattfindet, an dem sich viele Rosenheimer stören. Kritisiert wird auch – unter anderem vom „no AfD Rosenheim – Bündnis gegen rechte Hetze“ – dass mit der AfD nicht Menschen im Kuko empfangen werden sollten, die „den Klimawandel leugnen, die nachweislich rechtsextremen Personen und Strömungen nahestehen und die sich rassistisch und fremdenfeindlich äußern.

AfD hat Anspruch auf Nutzung

„Aufgrund des Diskriminierungsverbotes kann die Veranstaltungs- und Kongress GmbH nicht willkürlich einzelne Personen oder Vereinigungen von per se zulässigen Nutzungen ausschließen“, sagt Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann. So habe die AfD im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots einen gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung.

Die Veranstaltung wird also morgen, Donnerstag um 19 Uhr stattfinden. Erwartet werden zwischen 70 bis 100 Zuhörer. Geht es nach der SPD und Ricarda Krüger sollen die Einnahmen aus der Vermietung des Kukos an die AfD der Organisation „Endstation Rechts“ gespendet werden.

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