Jahrespressekonferenz der FW/UP beleuchtete zahlreiche Themen

FW/UP warnt vor Fachkräftemangel

Rosenheim - In die allgemeine Klage, dass Freistaat und Bund Aufgaben auf die Kommunen abwälzten, die eigentlich vom Staat und den Ländern zu finanzieren wären, stimmten auch Stadtratsmitglieder der Freien Wähler/UP-Fraktion bei ihrer Jahrespressekonferenz mit ein. Im Restaurant "Zur historischen Weinlände" eröffnete Robert Multrus, der Vorsitzende der Wählervereinigung, das Treffen mit der Bemerkung, die Kommunen würden immer mehr auf die Geberseite gedrängt. Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Burkl erklärte, Bund und Freistaat forderten von der Stadt bis 2013 die dreifache Zahl an Kinderkrippenplätzen, trage aber im Sinne des Konnexitätsprinzips - "wer anschaft, muss auch zahlen" - nicht im erforderlichen Maße zur Finanzierung bei. Dabei sei noch ungewiss, wie hoch der Bedarf an Krippenplätzen 2013 wirklich sein werde.

Dazu belaste die Bezirksumlage mit einer Steigerung von 2,7 Prozentpunkten - 1,67 Millionen Euro - auf 23,7 Prozent des Haushaltsvolumens den Stadtsäckel 2011 mit über 14 Millionen Euro. Die Schuldenlast der Stadt steige um eine Million Euro bei einem Investitionsvolumen von 8,7 Millionen Euro; die Liste der geschobenen und gestrichenen Investitionen sei leider recht lang, warf die Fraktionsvorsitzende einen Blick auf die Beratungen zum Haushalt.

Vorsitzender Multrus berichtete über die geplanten Schulbausanierungen und -ausbauten. Noch immer nicht sei die vierzügige städtische Mädchenrealschule in staatliche Trägerschaft überführt, was der Stadt neben der Baulast zusätzlich die Kosten für die Gehälter auferlege. Ein Lob gab es für die Verwaltung, die es "durch flexible und kooperative Art" geschafft habe, die "unendliche Geschichte" mit dem Sportplatz für den SV Westerndorf St. Peter zu einem glücklichen Ende zu bringen.

Professor Dr. Anton Kathrein griff das Thema der Kinderkrippen auf, die ein wichtiger Standortfaktor seien. Mit der Konjunktur in Stadt und Landkreis sei die Wirtschaft "insgesamt sehr, sehr zufrieden", ließ sich der Unternehmer und Dritte Bürgermeister vernehmen. Es müsse schon früh mehr Augenmerk auf die MINT(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)-Fächer gelegt werden. Pilotversuche wie die Praxisklassen seien begrüßenwert, und auch dringend notwendig, um dem kommenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Kathrein beklagte, dass häufig Azubis in den Bereichen Rechnen, Deutsch und Allgemeinbildung schwächelten, man gute Leute "bald mit dem Lasso einfangen müsse".

Kurz streifte er auch das Thema Stadtwerke, bei denen Kathrein im Aufsichtsrat sitzt. Sie machten einen guten Job, und in der nächsten Zeit kämen bei der Straßenbeleuchtung rund 6000 neue energiesparende Leuchtmittel zum Einsatz.

Die drei Stadträte der FW/UP - Franz Baumann fehlte entschuldigt - begrüßten die geplante Anbindung der Marienberger Straße an die B15, um die Hochschulstraße vom gewerblichen Schwerverkehr zu entlasten. Große Aufmerksamkeit müsse die Stadt dem Bahngelände widmen. Solche "Filetstücke" seien nur einmal zu bekommen, andererseits sei dort auf die Altlasten im Boden zu achten.

Ein Horror sei die Vorstellung, dass für die Erneuerung der Unterführung Kufsteiner Straße die Durchfahrt dort für zwei Jahre komplett gesperrt sein könnte. "Da muss eine einspurige Verkehrsführung gewährleistet sein, sonst wird das eine Katastrophe für den Mittelstand", waren sich die drei Stadträte einig.

Christine Degenhardt, Bezirksrätin der FW/UP, berichtete, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die sozialen Aufgaben des Bezirks weiterwüchsen. Erfreulich sei, dass das freiwillige soziale Jahr nun auch im Denkmal- und Kulturbereich möglich werde, so auch im Bauernhofmuseum Amerang. hh

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