Folge aus der Coronakrise: Gewerbesteuer in Rosenheim bricht ein

Der Rotstift diktiert: Die Stadt Rosenheim wird unter anderem ihre freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen. DPA
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Der Rotstift diktiert: Die Stadt Rosenheim wird unter anderem ihre freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen. DPA

Die Stadt fürchtet um ihre wichtigste Einnahmequelle: Bei der Gewerbesteuer drohen dramatische Einbrüche. Schuld daran ist der Lockdown, der die Wirtschaft auch in Rosenheim ins Straucheln bringt.

Rosenheim – Die Corona-Krise richtet großen finanziellen Schaden an. Unternehmer fürchten um den Fortbestand ihrer Firmen, Angestellte sorgen sich um den Arbeitsplatz. Der Virus droht Existenzen zu vernichten. Auch für die finanzielle Situation der Stadt hat Corona ungeahnte Folgen. Rosenheim hat eine Haushaltssperre erlassen. Die Gewerbesteuer bricht dramatisch ein. Die Zeichen stehen auf Sparen

Wenn eine Kommune eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlässt, ist dies ein unmissverständliches Signal dafür, dass gespart werden muss. Denn die Haushaltssperre verbietet für den laufenden Haushalt bereits erteilte Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen sowie andere Ausgaben zu tätigen, die nicht zwingend notwendig sind. Verhängt wird die Haushaltssperre vom Behördenchef, der seine Mitarbeiter damit dazu verpflichtet, in den Ressorts Geld einzusparen.

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Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) hat die Haushaltssperre während des jüngsten Pandemie-Rates erlassen, ein neues Gremium der kommunalen Politik, das einem Ausschuss gleicht und in den ausgewählte Rosenheimer Stadträte entsandt sind.

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Ein Schritt, der die Oberbürgermeisterin schmerzt – weil er nun, am Ende ihrer Amtszeit, notwendig geworden ist. Und zugleich an den Beginn ihrer Zeit als Rathauschefin erinnert: Auch 2002 hatte es in Rosenheim eine Haushaltssperre gegeben.

30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer

Wie drastisch die Corona-Krise in das Finanzaufkommen der Stadt eingreifen wird, lässt sich schon jetzt erkennen: Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuer im laufenden Jahr um 30 Millionen Euro und mehr – unter der Annahme, dass alle Unternehmer ihre Vorauszahlungen auf Null setzen. Noch ist das nicht fix abzusehen.

Aber klar ist auch: Je länger der Lockdown dauert, umso wahrscheinlicher ist dieses Szenario. Wohlgemerkt: Die Kämmerei hat für das laufende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro gerechnet. Sollte die Zahl der Arbeitslosen und die der Kurzarbeiter in der Stadt deutlich steigen, ist zudem mit einem Rückgang der Einkommensteuer zu rechnen. Auch von geringeren Einnahmen aus Gebühren ist auszugehen. Wie groß der finanzielle Schaden am Ende sein wird, weiß heute niemand. Zumal unklar ist, wann und in welchem Tempo der Lockdown gelockert oder gar aufgehoben wird. Wirtschaftsdezernent Bugl sagt: „Wir wissen derzeit nicht, wie es weiter geht.“

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Konkrete Einsparmaßnahmen sind noch nicht ausgearbeitet. Zunächst sei lediglich geregelt, dass freie Haushaltsmittel nur dann in Anspruch genommen werden dürfen, „wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Inanspruchnahme zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist“, teilt die Stadt mit.

Das heißt, die jetzt geltende Haushaltssperre lässt nur dringend notwendige Ausgaben zu. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Verpflichtungen wie die Zahlung von Kindergeld oder Hartz IV.

Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

Wegfallen aber werden vermutlich einige der insgesamt 200 Millionen Euro teuren Investitionen, die – im Idealfall – zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden. Auch eigentlich vorgesehene Planstellen könnten kritisch überprüft werden und im Zweifel unbesetzt bleiben. Einschneidend kann sich die Haushaltssperre außerdem auf die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt auswirken, etwa bei Zuschüssen für die Vereine, für kulturelle Belange oder soziale Einrichtungen.

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Sollte die Haushaltssperre nicht ausreichend Wirkung zeigen, also nicht genug gespart werden können – und davon geht man in Rosenheim wohl schon aus – wird die Kommune einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen.

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