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Falschinformation verbreitet

Flyer in Rosenheim verkünden vermeintliches Ende der Corona-Beschränkungen

Dieser Flyer ist am Mittwoch in  Rosenheimer Briefkästen gelandet.
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Dieser Flyer ist am Mittwoch in Rosenheimer Briefkästen gelandet.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Vermeintliche Flyer des Bundesjustizministeriums sind offenbar am Mittwoch in Rosenheimer Briefkästen gelandet. Darauf wird verkündet, alle Corona-Beschränkungen würden zum 20. März dieses Jahres enden. Bei der Bundesbehörde in Berlin hört man davon zum ersten Mal.

Rosenheim - Das Schriftstück trägt das Logo der obersten Bundes-Justizbehörde wie auch den Namenszug des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP). Auch im Telegram-Kanal der „Mahnwache-Rosenheim“ finden sich entsprechende Hinweise darauf, dass der Flyer wohl weiträumig in Rosenheim gestreut wurde. Und die kurze Nachricht hat es in sich: „Alle Corona Maßnahmen enden am 20. März“ ist auf dem Flyer zu lesen.

Bei der Rosenheimer Polizeiinspektion ist eine Dame aus der Erlenau vorstellig geworden, die besagten Flyer abgegeben hat. Bei den OVB-Heimatzeitungen sind mehrere Hinweise von Lesen eingegangen, die einen solchen Flyer in ihrem Briefkasten gefunden haben. Die Stadt Rosenheim wiederum hat nur durch die Bericherstattung in den OVB-Heimatzeitungen Kenntnis von der Aktion erlangt, wie der stellvertretende Sprecher Rosenheims, Christian Schwalm auf Anfrage schildert.

Polizei ermittelt wegen Ordnungswidrigkeit

Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Bayerische Pressegesetz, da dem Pamphlet das vorgeschriebene Impressum fehlte. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um eine Straftat, wie Polizeihauptkommissar Robert Maurer auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen berichtet. Dabei gibt es sich bei den Erfolgsaussichten, den Täter für die Verfolgung des Rechtsverstoßes zu finden, einigermaßen verhalten. „Wir können zwar Fingerabdrücke nehmen, aber wer weiß, wer den Flyer schon alles angefasst hat.“ Dementsprechend schwierig sei es, die Täter zu ermitteln, die hinter der Aktion stehen.

Wenngleich das Signum des Bundesjustizministeriums in vier Farben zu sehen ist, verrät schon der fehlende Bindestrich zwischen den Wörtern „Corona“ und „Maßnahmen“, dass dieses Dokument schwerlich aus der Pressestelle des Hauses stammen kann. Und der Umstand, dass jenseits der Ankündigung in großen Lettern keine weiteren Details zu finden sind, wie ein einzelnes Bundesministerium im Alleingang eine solche Entscheidung getroffen haben will, tut sein übriges, um zu verdeutlichen: Hier handelt es sich nicht mehr als um eine gezielte Falschinformation.

Beim Bundesministerium für Justiz wiederum hat man noch nichts über eine solche Aktion gehört. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns daher derzeit nicht zu etwaigen weiteren Schritten äußern können“, heißt es von einer Sprecherin der Bundesbehörde.

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