JAHRESPRESSEKONFERENZ DER STADTRATSFRAKTION DER FREIEN WÄHLER/UP

„Es fehlen Mut und Visionen“

„Es fehlt die Vision“, urteilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, Robert Multrus, bei der Jahrespressekonferenz über die aktuelle Stadtpolitik.

Rosenheim – „Wir reagieren häufig nur“, ärgerte sich Stadträtin Christine Degenhart über die städtische Politik. Aktuelles Beispiel für sie: das Eisstadion.

„Flickschusterei – für mich eine persönliche Niederlage.“ Christine Degenhart

Die Stadt stehe mit dem Rücken zur Wand: Sie müsse sanieren, wolle sie nicht die Schließung aus Sicherheitsgründen riskieren. Für sieben bis acht Millionen Euro werde jetzt „Flickschusterei“ betrieben, „dabei hätten wir für die dreifache Summe ein neues Stadion bekommen können“, so die Architektin. Degenhart empfindet die Notwendigkeit, im Bestand zu sanieren, weil es nach ihrer Meinung an zukunftsfähigen Konzepten fehle, als „persönliche Niederlage“.

Dritte Bürgermeisterin Dr. Beate Burkl erinnerte im Gasthaus „Augustiner“ da ran, dass es neben der Sanierung noch das Problem der zweiten Eisfläche zu lösen gebe. Diese sei auch notwendig für den Breitensport und den Publikumslauf. Zum Bau sollte der jetzige Kunstrasenplatz der Sechzger verwendet werden. Ein Ersatz könne auf dem Landesgartenschaugelände geschaffen werden, schlug Burkl vor. Stadtrat Franz Baumann bedauerte, dass die Freien Wähler die Baywa-Wiese nicht für den Bau einer neuen Eishalle durchsetzen konnten. Burkl sieht die Notwendigkeit, noch einmal über einen Standort am Bahnhof-Süd nachzudenken.

„Zeigen, dass Stadt gewillt ist, vom Autoverkehr zu entlasten.“ Dr. Beate Burkl

Das Gezerre um das emilo-Stadion ist für Multrus ein gutes Beispiel für den in seinen Augen fehlenden Willen und Mut zum konzeptionellen Herangehen an die kommunalpolitischen Themenfelder. Beispiel Verkehrspolitik: „Hier muss die Kommune den Bürgern zeigen, dass sie wirklich gewillt ist, die Stadt vom Autoverkehr zu entlasten“, fordert Burkl. Notwendig seien intensive Bemühungen – auch in Zusammenarbeit mit dem Umland – um bessere Busverbindungen und Radwegschnellwege. Multrus sieht die Notwendigkeit, Park-and-Ride-Lösungen wie bei der Landesgartenschau zu etablieren. Er nannte es „ein Armutszeugnis für die Regierung von Oberbayern“, wenn diese nicht bereit sei, die einheitliche Vergabe der Buskonzessionen zu ermöglichen – Vo raussetzung für bessere Vertaktung und Tarifsysteme.

Degenhart legt Wert auf die Feststellung, die Freien Wähler in Rosenheim seien keine „Autoverhinderer-Partei“. Doch die Stadt sollte in einer Politik der kleinen machbaren Schritte ihre Chancen auf Verbesserungen für den Bus- und Radverkehr nutzen. Das Ziel: Angebote schaffen statt Verbote auszusprechen. „Wir wollen nicht so wie die Fahrradfraktion missionieren“, betonte Multrus mit Blick auf die Grünen, denen er eine von Ideologien geprägte Verkehrspolitik vorwarf. Burkl ist überzeugt, dass die Radwegeverbindungen in Rosenheim nicht so schlecht sind wie immer behauptet. Verbesserungskonzepte seien in einem interfraktionellen Arbeitskreis, der von 2202 bis 2014 bestanden habe, entwickelt worden, sie müssten nur umgesetzt werden.

„Bewegen uns auf angenehm hohem Niveau.“ Robert Multrus

Mutig tun, was geht: So könnte die Forderung der Freien Wähler an die Stadtpolitik auf den Punkt gebracht werden. Rosenheim hat Möglichkeiten, die Stadt muss sie nur nutzen, so die Fraktion. Beispiel Finanzen: „Wir bewegen uns noch auf angenehm hohem Niveau“, findet Multrus. Die Einkommenssteuer stelle einen wichtigen und vor allem stabilen Faktor dar. Trotzdem: „Wir dürfen uns nicht überrollen lassen“, warnte Multrus angesichts des überdurchschnittlich hohen Zuzugs und dem daraus folgenden Investitionsbedarf in Infrastruktureinrichtungen.

Die Freien Wähler/UP sehen die Notwendigkeit, weiteren Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern sie die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Rosenheimer Norden. Hier gehe es nicht allein um die Realisierung des Nahversorgungszentrums, sondern auch darum, in diesem Zusammenhang Flächen für Wohnsiedlungen zu erschließen. Für die Verwirklichung sei in erster Linie der Anschluss der Marienberger Straße an die Westerndorfer Straße notwendig, und nicht, wie oft behauptet, der Ausbau der Kreuzung Westerndorfer/Ebersberger Straße. „Wir sollten uns nicht abspeisen lassen, nur weil uns 3,50 Quadratmeter Wiese für eine Abbiegespur fehlen“, appellierte Degenhart. Die Fraktion sieht außerdem einen Lösungsansatz für die Wohnraumschaffung durch Nachverdichtung – auch in die Höhe.

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