Rückblick und Ausblick bei Neujahrs-Pressekonferenz der SPD

"Erst abgelehnt, dann kommt es doch"

Rosenheim - "Unsere Anträge an den Stadtrat werden häufig von der Mehrheit abgelehnt, aber nach Monaten oder Jahren werden sie meist doch realisiert", bilanzierte Maria Noichl, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rosenheim-Stadt, bei der Neujahrs-Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Färberstraße. Die frühere Stadträtin und jetzige Europa-Abgeordnete nannte 2014 ein "stabiles Jahr", obwohl nach der Kommunalwahl alle Parteien erstmal erschöpft gewesen seien.

Mit der exakten Wiederholung des Wahlergebnisses von 2008 mit 18,9 Prozent habe man eine "Punktlandung hingelegt". Die SPD sei unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger gut gestartet.

Eine bessere Vernetzung des ÖPNV mit dem Landkreis und die Rückkehr des Stadtbusverkehrs in die städtische Hand - was auch die CSU im Wahlkampf befürwortet habe - nannte Metzger als ersten Schwerpunkt. Den entsprechenden Antrag habe die Stadtratsmehrheit aus CSU und Freien Wählern/UP aber abgelehnt. Ebenso sei es mit den Themen Entlastung und Verkehrsberuhigung der Mangfall- und Kaiserstraße gegangen. Zum Thema Eisstadion bemerkte Metzger, es bringe nichts, jede Woche einen neuen Standort vorzuschlagen. Der Prüfantrag der SPD für einen Stadionneubau im Bahnhofsareal Süd, wie auch von der JU gefordert war, sei ebenfalls abgelehnt worden.

Beim neu zu gestaltenden Bahnhofsvorplatz müsse der Stadteingangscharakter Vorrang vor zu vielen Kurzzeitparkplätzen haben; zudem müsse der ÖPNV vorgehen.

Im Wohnungsbau setzt sich die SPD für Bauland für Ortsansässige, wegen der Flächenknappheit für Etagenwohnungsbau statt Reihenhäusern und einem zusätzlichen Abschöpfungsmodell zugunsten der Infrasstruktur bei Baulandausweisungen nach Münchener Vorbild ein. Forcieren will Metzger den Neubau von 200 Wohnungen anstelle der maroden Bogensiedlung bei der Hochschule. Die Stadt solle in Vorleistung gehen und nicht abwarten, bis der Freistaat Geld lockermache.

Abgelehnt wurde auch der SPD-Antrag für eine generelle erste kostenfreie Parkstunde und kostengünstigere Tarife für Elektroautos in den städtischen Parkhäusern. Auch eine Ausweisung von Car-Sharing-Plätzen in der Innenstadt hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben.

"Der Haushalt 2014 wurmt mich immer noch", bekannte Metzger. Unter Wahlkampfeinfluss habe die CSU Geschenke versprochen - "und jetzt fehlen Millionen", kritisierte Metzger. Das führe zu einem "Berg von geschobenen Projekten". Die SPD stehe zum Ankauf der TSV-Flächen zur Sicherung des Schulsports.

Im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen sei baulich Großes geleistet worden, aber man benötige auch Personal, ebenso für die Ganztagesbetreuung, wobei die Wahlfreiheit unter den verschiedenen Modellen zu erhalten sei.

Toll sei das Engagement der Flüchtlingspaten, lobte Metzger. Dezentrale Unterbringung sei wünschenswert, aber wegen Wohnungsmangels derzeit nicht realistisch, daher könne das Problem aktuell nur mit zentralen Unterkünften bewältigt werden. Zur Finanzierung seien Freistaat und Bund gefordert. Maria Noichl betonte, es brauche dringend eine europäische Flüchtlingsverteilquote. Da sei zum Beispiel Frankreich in der Pflicht, zumal viele Flüchtlinge aus frankofonen Gebieten stammten. hh

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