Freiheitsstrafe für Buchhalter - Mit Hauptangeklagtem Sozialabgaben vorenthalten

Eine Viertelmillion hinterzogen

Rosenheim - Ein 43-jähriger Geschäftsmann aus dem westlichen Landkreis musste sich jetzt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor Gericht verantworten.

Die für 9 Uhr anberaumte Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht begann verspätet, denn der Hauptangeklagte, ein 43-jähriger lediger Geschäftsmann aus dem westlichen Landkreis, der sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu verantworten hatte, war trotz schriftlicher Vorladung nicht zum Termin erschienen. Auch dessen Verteidiger, der Rosenheimer Rechtsanwalt Hans Sachse, hatte seinen Mandanten bisher nicht erreichen können. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete Vorsitzender Richter Heinrich Loeber die polizeiliche Vorführung des Angeklagten an.

Mitangeklagt wegen vorsätzlicher Beihilfe war ein 45-jähriger selbstständiger Buchhalter, der jahrelang für den angeklagten Geschäftsmann tätig gewesen war und in Absprache mit diesem den Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge im Jahre telefonisch 2007 mitgeteilt hatte, dass für den Geschäftsmann, der in Rosenheim zwei zwischenzeitlich geschlossene Barbetriebe bewirtschaftete, keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt seien. Das stimmte nicht, denn tatsächlich arbeiteten von 2005 bis 2009 für den Geschäftsmann zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, für die die fälligen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 250000 Euro nicht abgeführt worden waren.

Mit Zustimmung der Prozessparteien beschloss das Gericht, das Verfahren gegen den der Beihilfe angeklagten Buchhalter abzutrennen und weiterzuführen. Der nicht vorbestrafte Mann, Buchhalter und gelernter Steuerberater, räumte ein, dem Geschäftsmann in den Jahren 2006 bis 2008 beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bedingt vorsätzlich behilflich gewesen zu sein. Sein Fehlverhalten begründete er vor Gericht damit, dass ihm die erforderlichen Personaldaten nicht zur Verfügung gestanden hätten, was allerdings nicht stimmte.

Zugunsten des Buchhalters spreche, so dessen Verteidigerin, die Rosenheimer Rechtsanwältin Gabriele Sachse, dass dieser bisher nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, durch sein Geständnis dem Gericht eine umfangreiche und langwierige Beweisaufnahme erspart und er sich selbst nicht durch seine Mittäterschaft persönlich bereichert habe.

Überfordert wegen schwieriger Umstände

Auch die persönlichen, etwas schwierigen Umstände, in denen sich der Angeklagte seinerzeit befunden habe, hätten bei ihm zu einer gewissen Überforderung geführt und dazu beigetragen, dass er seiner Aufgabe, eine anständige Buchführung zu bewerkstelligen, nicht nachgekommen sei. Sie plädierte auf eine einjährige, zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe für ihren Mandanten.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten beantragt, denn sowohl die beachtliche Höhe der hinterzogenen Sozialbeiträge als auch der längere Zeitraum der Betrügereien seien zu berücksichtigen.

Ähnlich wertete das Gericht die nicht "ganz kleinliche Beihilfe" des Buchhalters und verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zwischenzeitlich war auch der von der Polizei vorgeführte Hauptangeklagte im Gerichtsaal erschienen. Sein Fehlen zu Beginn der Gerichtsverhandlung erklärte er damit, dass ihm alles über den Kopf gewachsen und ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei.

Verteidiger Hans Sachse beantragte eine Unterbrechung der Hauptverhandlung, um sich einerseits in die Unterlagen einarbeiten zu können, und um andererseits sich mit seinem Mandaten zwecks Verteidigung ins Benehmen zu setzen, denn letzteres sei bisher nicht möglich gewesen. Das Gericht kam dieser Bitte nach; die Hauptverhandlung wurde bis auf weiteres vertagt.

je/Oberbayerisches Volksblatt

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