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Entscheidung fällt am 17. März

Debatte um Stellplätze für Autos: Warum SPD und „Die Partei“ in Rosenheim für neue Regeln sind

Wer in der Innenstadt baut, muss auch Parkplätze errichten: Wie viele, bestimmt die Stellplatzsatzung der Stadt. Weil diese jedoch nicht mehr zeitgemäß zu sein scheint, fordern SPD und „Die Partei“ eine Änderung.
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Wer in der Innenstadt baut, muss auch Parkplätze errichten: Wie viele, bestimmt die Stellplatzsatzung der Stadt. Weil diese jedoch nicht mehr zeitgemäß zu sein scheint, fordern SPD und „Die Partei“ eine Änderung.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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Wer in der Innenstadt baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen. Wie viele, das möchten die Rosenheimer SPD und „Die Partei“ neu festlegen. Schon jetzt stellen sich Investoren und Bauherren aus der Region hinter den Vorschlag – aus mehreren Gründen.

Rosenheim – Stellplätze zu bauen, ist teuer. Sie kosten in Rosenheim zwischen 30 000 und 35 000 Euro. Das Problem: Jeder Parkplatz treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe. Und die sind in Rosenheim ohnehin schon hoch.

„Stellplätze sind ein Preistreiber“

„Stellplätze in Rosenheim sind ein Preistreiber“, meint Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zudem sei die sogenannte Stellplatzsatzung, die festlegt, wie viele Parkplätze beim Neubau von Gebäuden geschaffen werden müssen, in Rosenheim seit zehn Jahren nicht mehr aktualisiert worden. „In der Zwischenzeit ist die Wohnungsnot in Rosenheim massiv angestiegen und die Stellplätze werden zum Wohnraumkiller“, sagt Erdogan.

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Damit sich das ändert, hat die SPD gemeinsam mit Stadträtin Ricarda Krüger (Die Partei) einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gestellt, und eine Änderung der Stellplatzsatzung gefordert.

Überambitionert und realitätsfern

So schreibt das Regelwerk für Wohnungen mit einer Fläche bis 100 Quadratmeter im Moment eine Anzahl von anderthalb Stellplätzen vor. Wer eine Wohnung hat, die größer als 100 Quadratmeter ist, muss sogar zwei Stellplätze vorweisen. Zusätzlich dazu braucht es Besucherstellplätze – 33 Prozent bei Wohnungen mit einer Größe von bis zu 100 Quadratmetern, 25 Prozent bei einer Größe über 100 Quadratmeter. „Diese Zahl erscheint überambitioniert und nicht mehr realitätsnah“, heißt es.

Reduzierung auf einen Parkplatz pro Wohneinheit

Geht es nach SPD und „Die Partei“, soll all das in Zukunft anders werden. Sie schlagen vor, dass die Zahl der notwendigen Stellplätze für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern auf einen Parkplatz pro Wohneinheit reduziert wird. Je zehn Wohneinheiten soll es zusätzlich eines Besucherstellplatz geben. „Mit dieser neu gestalteten Satzung wollen wir zudem Anreize für alternative Verkehrskonzepte schaffen und fördern“, sagt Abuzar Erdogan. Vorstellbar seien beispielsweise Carsharing-Konzepte.

Pro Fahrzeug vier Stellplätze ablösen

Entschließt sich ein Bauherr für die Umsetzung eines Carsharing-Konzepts kann dieser – so steht es in dem Antrag – pro Fahrzeug vier Stellplätze ablösen. „Die Reduzierung der Anzahl notwendiger Stellplätze je Gemeinschaftsauto von 1:4 gepaart mit einer deutlich höheren Ablösesumme ist ein adäquater Anreiz zum Ausbau des Carsharing-Angebots“, sind sich Erdogan und Krüger sicher.

So soll die Summe der Stellplatzablöse in Zone 1 auf 15 000 und in Zone 2 auf 20 000 Euro erhöht werden – heißt: Wer nicht die vorgeschriebene Anzahl von Parkplätzen nachweisen kann, zahlt eine bestimmte Summe an die Stadt. Das Geld muss die Stadt unter anderem in den Ausbau von Radverkehrsanlagen und des ÖPNV investieren.

Wohneigentum wird deutlich verteuert

Die Vorschläge von SPD und „Die Partei“ stoßen auch bei den Bauherrn und Investoren in der Region auf Zustimmung. „Das Thema Stellplatzsatzung ist ein sehr wichtiges und wird schon viel zu lange verschoben“, sagt Tobias Tomczyk, Geschäftsführer der „Herto-Gruppe“. Nicht nur werde durch aufwendige und teure Stellplatzlösungen Wohneigentum deutlich verteuert, die Regelung gehe auch am Bedarf vorbei.

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„Es ist heute kaum mehr möglich, die satzungsgemäß errichteten Stellplätze überhaupt zu verkaufen. Im urbanen Bereich geht der Fahrzeugbestand kontinuierlich zurück“, sagt Tomczyk. Wichtiger wären in seinen Augen deshalb Carsharing-Konzepte, der Ausbau des ÖPNV, Fahrradstellplätze und Fahrradwege.

Größe des Wohnraums indirekt gesteuert

Ähnlich äußert sich Florian Eisner, Geschäftsführer bei „Werndl & Partner“. „Die Stellplatzsatzungen haben eine große Bedeutung für Kommunen. Darüber wird indirekt die Größe des zukünftigen Wohnraums gesteuert“, sagt er. In engen Innenstadtlagen führe die Anzahl der Stellplätze zur Einschränkung vom Baurecht. „Wenn Baurecht ermöglicht werden soll, dann gibt es nur den Weg zur Zustimmung zur neuen Satzung“, ist Eisner überzeugt.

Er selbst stelle immer wieder fest, dass die junge Generation ein neues Wertesystem habe. Die Möglichkeit, E-Bikes sicher zu laden, sei in vielen Gesprächen oft wichtiger als der Parkplatz fürs Auto vor der Tür. Geteilte Lastenräder, Autos und Dachterrassen seien sehr gefragt. Mobilitätskonzepte, wie im Antrag vorgeschlagen, würden deshalb eine gute Alternative darstellen.

Viele wollen auf Zweitauto verzichten

Auf das Thema Carsharing setzt auch die Rosenheimer Immobilienvermittlung „P + S immopartner“. „Fahrrad und Carsharing sind echte Alternativen der Mobilität im innerstädtischen Bereich“, sagt Viktoria Pertl. Die jüngsten Bauprojekte würden zeigen, dass viele auf das Zweitauto verzichten wollen. „Daher sollte der aktuelle Stellplatzschlüssel angepasst werden“, sagt Pertl. Sie sieht die Stadt in der Pflicht, Alternativen wie das Carsharing zu unterstützen. Auch der ÖPNV müsste verbessert werden.

Entscheidung im Bauausschuss möglich

Lediglich in einem Punkt kritisieren sie die Vorschläge von SPD und „Die Partei“: „Unstrittig bleibt für uns, dass pro Wohneinheit ein Stellplatz errichtet werden muss“, sagt Pertl.

Ob, und wenn ja wie, sich die Stellplatzsatzung ändert, soll am Donnerstag (17. März) im Bauausschuss besprochen werden. Beginn ist um 17 Uhr.

Die Stellplatzsatzung treiben auch die Grünen und ÖDP-Stadtrat Horst Halser um. In einem Antrag an Oberbürgermeister März (CSU) haben sie die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für die Weiterentwicklung der städtischen Stellplatzsatzung zu entwerfen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Hierbei sei eine Flexibilisierung, angepasst an die jeweilige Situation in den Ortsteilen zu berücksichtigen. Als Grundlage und Hilfestellung zur Weiterentwicklung eines solchen Modells soll laut Antrag die Studie der Stiftung „Lebendige Stadt“ dienen, die in Zusammenarbeit mit der Uni Hamburg entstanden ist. „Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt den Kommunen eigene, auf die jeweilige Stadt zugeschnittene Stellplatzsatzung zu erlassen“, heißt es in dem Antrag. Die Stadt sollte das nutzen, um „spezifische Fragestellungen individuell und auf die verschiedenen Ortsteile angepasst regeln zu können“. Faktoren, damit ein gebietsspezifischer Stellplatzschlüssel ermittelt werden kann, könnten neben der Wohnraumgröße auch Parkraumdichte, Nahversorgung sowie die Qualität des ÖPNV sein. „Somit erhielte der Stellplatzschlüssel eine weitaus höhere Objektivierbarkeit als bisher.“

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